Gesundheit / Soziales | 21.07.2009 | 13:11

LR Theiner: "Südtirols soziales Netz bleibt tragfähig"

LPA - "Südtirols soziales Netz bleibt auch in der Zeit der Wirtschaftskrise weiter tragfähig", das betonte Landesrat Richard Theiner, der heute (Dienstag, 21. Juni) im Bozner Palais Widmann über die Entwicklung im Bereich der finanziellen Sozialhilfe des Landes im ersten Halbjahr 2009 berichtete.

Im ersten Halbjahr des Jahres 2009 haben deutlich mehr Familien die finanzielle Sozialhilfe des Landes Südtirol in Anspruch genommen als zuvor. Bei den zwei wichtigsten der insgesamt 15 verschiedenen finanziellen Hilfsmaßnahmen, dem "sozialen Mindesteinkommen" und dem "Zuschuss für Miete und Wohnungsnebenkosten" wurde ein Zuwachs von 30 Prozent an Leistungsempfängern (von 3233 auf 4204) verzeichnet. Die Ausgaben in diesen beiden Bereichen sind um 44 Prozent von 5,23 Millionen Euro auf 7,53 Millionen Euro angestiegen. Nach den Worten von Soziallandesrat Richard Theiner ist dieser Anstieg zu einem Drittel auf die Anhebung der finanziellen Leistungen zurückzuführen, die die Landesregierung im Oktober 2008 zur Unterstützung der Familien beschlossen hatte. "Die restlichen zwei Drittel hängen mit der Wirtschaftskrise zusammen", so der Landesrat. Bozen, Meran und das Unterland sind die Gebiete, die von der Zunahme besonders betroffen sind.

Der Direktor im Landesamt für Senioren und Sozialsprengel, Luca Critelli, erinnerte daran, dass die finanzielle Sozialhilfe die letzte Stufe des sozialen Sicherungssystems sei, deren Leistungen erst gewährt würden, wenn Notlagen weder durch eigene oder familiäre Hilfe noch durch Inanspruchnahme anderer Leistungen von Staat, Region und Land gelöst werden könnten. "Die finanzielle Sozialhilfe wird zeitlich befristet gewährt, da sie als Übergangshilfe zur Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit gedacht ist", so der Amtsdirektor. Er gab Einblick in die insgesamt 15 verschiedenen Leistungen der finanziellen Sozialhilfe, um die EU-Bürger ansuchen können, sofern sie mindestens drei Monate lang in Südtirol aufhalten, sowie nicht europäische Bürger, nach fünfjährigem Aufenthalt in Südtirol mit entsprechendem Wohnsitz. Für andere Nicht-EU-Bürger ist die Unterstützung auf zwei Monate im Jahr begrenzt. Die Anträge werden vom örtlich zuständigen Sozialsprengel bearbeitet, wobei die Wartezeiten gering seien, so der Amtsdirektor Critelli. Er verwies darauf, dass "die Höhe der Leistung von der Anzahl der Familienmitglieder und der wirtschaftlichen Lage abhängig" sei.

Wie heute berichtet wurde, hat das Land Südtirol im vergangenen Jahr 2008 14 Millionen Euro für finanzielle Sozialhilfe ausgegeben. Der Löwenanteil wurde mit 5,36 Millionen Euro für das "Soziale Mindesteinkommen" (der Differenzbetrag, zur Aufstockung des Einkommens auf das von der Landesregierung festgelegte Niveau ging an 3202 Haushalte) aufgewendet. Genau fünf Millionen Euro gingen als Zuschuss für Miet- und Wohnungsnebenkosten an 3881 Haushalte, Sonderleistungen wurden 1240 Familien gewährt und kosteten das Land 1,12 Millionen Euro, 309 Haushalte nahmen hingegen den Unterhaltsvorschuss in Anspruch, wofür das Land eine Million Euro ausgegeben hat. Die Leistungsempfänger waren zu über 50 Prozent arbeitslos, 25 Prozent waren erwerbstätig, bei 9,4 Prozent handelte es sich um Hausfrauen und bei 5,7 Prozent um Rentner. Der Anteil der italienischen beziehungsweise europäischen Staatsbürger liegt bei 65,5 Prozent, jener der außereuropäischen bei 34,5 Prozent. Damit ist der Anteil der Nicht-EU-Bürger fast gleichbleibend: Er lag 2006 bei 35,7 Prozent, 2008 bei 34,5 Prozent und im ersten Halbjahr 2009 bei 36,7 Prozent. LR Theiner rechnet allerdings damit, dass dieser Prozentsatz im Laufe des Jahres sinkt, da außereuropäische Bürger ihren auf zwei Monate beschränkten Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe meist in den ersten Monaten des Jahres geltend machten.

In diesem Zusammenhang verwies der Soziallandesrat auch darauf, dass nicht europäische Bürger zwar bei der finanziellen Sozialhilfe - also dem untersten sozialen Netz - einen über ihrem Bevölkerungsanteil liegenden Prozentsatz beanspruchten, in vielen anderen Bereichen aber wesentlich darunter lägen: "Von den 320 Millionen Euro des Sozialbudgets des Jahres 2007 sind nur 3,81 Prozent an Nicht-EU-Bürger gegangen, was weniger ist, als ihr Anteil an der Bevölkerung Südtirols."

jw

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