Politik | 13.07.2009 | 16:46

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 13. Juli 2009

LPA - Die Umsetzung des Anti-Krisen-Pakets der Landesregierung, die Personalsituation im Schulwesen und die Zukunft der Bozner Mittelschule „Josef von Aufschnaiter“ waren drei Schwerpunkte der heutigen Montagssitzung der Südtiroler Landesregierung.

ANTI-KRISEN-PAKETS: 70 PROZENT UMGESETZT
Fast drei Viertel ihres Maßnahmenpakets zur Wirtschaftsbelebung und Arbeitsplatzsicherung hat die Landesregierung bereits umgesetzt. Eine erste Bilanz über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wurde im Verlauf der heutigen Regierungssitzung gezogen. Nach den Worten des Landeshauptmanns war die Krise keine Katastrophe, „sie war aber größer, als erwartet“. Durnwalder sprach von Sektoren, die sich erholten und Maßnahmen die zu greifen begännen. Wichtig sei es, längerfristig zu denken und zu handeln. Daher wolle die Landesregierung die Stützungsmaßnahmen so bemessen, dass sie sich auch im kommenden Jahr 2010 weitergeführt beziehungsweise weiter finanziert werden könnten. „Wir haben über 70 Prozent der vorgesehenen Maßnahmen bereits umgesetzt“, so der Landeshauptmann, darunter die ESF-Ausschreibungen und andere Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose, die Ausdehnung der Lohnausgleichskasse auf kleinere Betriebe auf, die Wohnbauförderung für den Mittelstand, die Anhebung der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen die Aufstockung des Rotationsfonds, die IRAP-Entlastung, die Bauprogramm des Landes in verschiedenen Bereichen sowie das Tauschprogramm mit dem Verteidigungsministerium. „Wo wir noch nicht so weit sind, sind die geplanten Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und zur Entbürokratisierung“, so der Landeshauptmann, denn dafür sei ein Reihe vorbereitender Maßnahmen notwendig.
LH Durnwalder kündigte auch an, gemeinsam mit Betriebsinhabern und Unternehmern die Lage unter die Lupe nehmen zu wollen. Im Handwerkssektor scheine sie nicht allzu schlecht zu sein, so der Landeshauptmann, zumal ein Wettbewerb zur Vergabe eines Auftrags von Häusern für das Erdbebengebiet leer ausgegangen sei und Unternehmen gegenüber dem Bautenressort von einer sommerlichen Auslastung gesprochen hätten.

BBT BRAUCHT NEUEN KOORDINATOR
Nach dem Tod des ehemaligen EU-Kommissars Karel Van Miert sei die Neubesetzung der Koordinatorenstelle für den Brenner Basistunnel und dessen Zulaufstrecken dringend notwendig. Die Landesregierung beschloss daher heute, in Brüssel zu intervenieren, damit möglichst bald ein neuer Koordinator ernannt werde.  

SCHULPERSONAL: 120 NEUE STELLEN
Mit insgesamt 120 zusätzlichen Stellen kann Südtirols Schulwesen 2009/10 rechnen. Das hat die Landesregierung heute beschlossen, nachdem sie nochmals ausführlich die Personalsituation an Südtirols Kindergärten und Schulen analysiert hat. Ein großer Teil der neuen Stellen fällt auf den Kindergarten: Zu den bereits genehmigten 20 Stellen für den deutschen und fünf für den italienischen Kindergarten kommen weitere 14 beziehungsweise zwei, also insgesamt 34 für den deutschen und sieben für den italienischen. Die staatlichen Schulen können mit 20 (dt.), zwölf (it.) beziehungsweise drei, also insgesamt 35 neuen Stellen rechnen, die Berufsschulen mit 22 beziehungsweise zwölf (it.), die Fachschulen für Haus- und Landwirtschaft miz vier, die Musikschulen mit fünf (dt.) beziehungsweise einer (lad.). Landeshauptmann Luis Durnwalder sprach von einer schwierigen Situation. Die Landesregierung wolle nicht im Bildungsbereich den Rotstift ansetzen, aber wo es möglich sei, solle auch dort gespart werden. Er erinnerte daran, dass der Stellenplan im Bildungswesen in den Jahren 2005-2009 um 771 Einheiten ausgebaut worden sei. Nun kämen weitere 120 Stellen hinzu.

ABKOMMEN MIT VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM: LAUFZEIT VERKÜRZT
Die erste vierjährige Phase des mehrjährigen Abkommens zwischen Land Südtirol und Verteidigungsministerium wird abgekürzt. Noch in dieser Woche soll der Vertrag unterzeichnet werden, auf dessen Grundlage das zehn Hektar große Areal der „F. Rossi“-Kaserne in Meran und das Gelände der ehemaligen „Reatto“-Kaserne in Brixen dem Land übertragen werden. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land zu Bau und Instandsetzung von Wohnungen sowie Verbesserungsmaßnahmen an Militäreinrichtungen in verschiedenen Ortschaften und stellt dafür – so der Landeshauptman heute - 54 Millionen Euro zur Verfügung.  

AUFSCHNAITER-SCHULE IN DIE WEGGENSTEINSTRASSE
Das aus der Kaiserzeit stammende Gebäude zwischen Leonardo-da-Vinci-Straße und Dantestraße in Bozen, in dem die Mittelschule „Josef von Aufschnaiter“ ihren Sitz hat, soll für die Erweiterung der Freien Universität Bozen reserviert werden. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Um aber den Mittelschulbetrieb im kommenden Herbst und im Hinblick auf die neue Unterbringung der Schule in der ehemaligen Gasteiner-Schule in der Weggensteinstraße zu gewährleisten, sollen die dringend nötigen Instandsetzungsarbeiten am Gebäude durchgeführt werden.

HANDEL, HANDWERK, TOURISMUS, BERGBAU: GESETZENTWURF GENEHMIGT
„Bestimmungen auf den Sachgebieten Handel, Handwerk, Alpinistik, Gaststätten und Bergbau“ ist der Titel eine Gesetzentwurfs, den die Landesregierung heute verabschiedet hat und der nun dem Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt wird. Wie Landeshauptmann Durnwalder nach der Regierungssitzung erklärte, umfasst die Gesetzesvorlage eine Reihe von Detailregelungen und Bestimmungen für die einzelnen Wirtschaftssektoren. Sie sieht aber auch neue Genehmigungsverfahren im Bereich des Schotterabbaus vor. „In Zukunft soll nicht ein Landesplan die Grundlage für die Abbaugenehmigung bilden“, sagte LH Durnwalder bei der Montagspressekonferenz, „da oft Notwendigkeiten das Genehmigungsverfahen überflügeln.“ Als Beispiel führte der Landeshauptmann die Grube „Pillhof“.

FLUGRETTUNG 2008: 5,6 MILLIONEN EURO
Genau 5,588 Millionen Euro wurden im vergangen Jahr für den Flugrettungsdienst in Südtirol ausgegeben. Das kann der Abschlussrechnung entnommen werden, die die Rettungsorganisation „Weißes Kreuz“ als federführende Vereinigung der Arbeitsgemeinschaft für die Flugrettung der Landesregierung gemeinsam mit dem Haushaltsvoranschlag 2009 vorgelegt hat. Für das kommende Jahr werden Kosten von 5,9 Millionen Euro veranschlagt. Die Landesregierung stimmte den Abschlussrechnung und Haushaltsvoranschlag heute zu. „Ich hoffe, dass die veranschlagten Kosten nicht erreicht werden“, so der Landeshauptmann. Er wies auch darauf hin, dass für zirka drei Millionen Euro der Kosten im Jahr 2008 Patienten beziehungsweise Versicherungen aufkämen, das Land Südtirol trage den Restbetrag.

EINGLIEDERUNGSPROJEKT PLUS 35+: ZUSÄTZLICHE STELLEN
Das Projekt 35+ zur Eingliederung beziehungsweise Anstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen wird nicht nur weitergeführt, sondern ausgebaut. Die Landesregierung beschloss heute, die Stellen auf insgesamt 55 aufzustocken. Den Menschen mit Beeinträchtigung sollen in den Gesundheitsbezirken, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften Arbeitsmöglichkeiten geboten werden. „Wir glauben, diese Möglichkeit der Eingliederung in die Arbeitswelt ist eine besonders gute Hilfestellung, da sie Menschen mit Behinderungen neben der Beschäftigung auch eine soziale Absicherung bietet“, so der Landeshauptmann.

CLAUDIANA: FINANZIERUNGSBETRAG ZUGEWIESEN
Zur Finanzierung der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe „Claudiana“ im laufenden Jahr hat das Land Südtirol heute einen Betrag von 4,87 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2,43 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits zu Jahresbeginn zweckgebunden.

HERBARIUM DES VINZENTINUMS: LAND SORGT FÜR RESTAURIERUNG
Das Herbarium „Rupert Huter“ im Vinzentinum in Brixen zählt zu den bedeutendsten botanischen Sammlungen im Alpenraum. Die Landesregierung hat heute eine Million Euro für die Restaurierung der 132.000 Pflanzen umfassenden Sammlung zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug stellt das Vinzentinum das Herbarium dem Land Südtirol 99 Jahr lang zur Verfügung.

jw

Downloads