Gesundheit / Soziales | 19.06.2009 | 09:56

Weltflüchtlingstag: LRin Repetto gegen Zurückweisungen

LPA - Das Prinzip der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sei eine internationale Pflicht. Deshalb müssten Zurückweisung und Abschiebung verurteilt werden, betonte Landesrätin Barbara Repetto anlässlich des morgigen Internationalen Tags des Flüchtlings (20. Juni).

Morgen, 20. Juni wird der Internationale Tag des Flüchtlings begangen. Das internationale Flüchlingsrecht wurde im Jahr 1951 durch die Genfer Flüchtlingskonvention begründet. Damit steht jedem Menschen eine rechtliche Anerkennung als Flüchtling zu, der aus begründeter Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und nicht dorthin zurückkehren kann. In diesem Jahr hat das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR beschlossen, den Welttag unter das Motto "Flüchtling – nicht nur Zahlen" zu stellen.

"Das Ziel muss sein, allen bewusst zu machen, dass Flüchlinge Menschen wie wir sind, die aus Gründen gewaltsamer Auseinandersetzungen oder anderer Krisensituationen auf der Flucht vor Verfolgung oder Krieg sind", betont Landesrätin Repetto, die sich den Protesten gegen die Abschiebungspraktiken der italienischen Regierung anschließt.

"Das Prinzip der Aufnahme von Flüchtlingen oder Asylsuchenden ist eine internationale Pflicht, die in verschiedenen Gesetzgebungen verankert ist", erinnert Landesrätin Repetto. Dazu gehören die Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1952 und das Protokoll von 1967, die Internationale Konvention über Zivil- und politische Rechte, die UNO-Konvention gegen Folter und die Europäische Konvention über den Schutz der Menschenrechte.

Der gleiche Grundsatz ist auch Inhalt des Artikels 10 der italienischen Verfassung, der jedem ein Recht auf Asyl garantiert, sowie im Artikel 10 des Einheitstextes zur Einwanderung aus dem Jahr 1998 enthalten, der festlegt, dass eine Zurückweisung nicht im Falle einer der geltenden Bestimmungen erfolgen darf, die das politische Asyl, die Anerkennung des Flüchtlingsstatus oder die Wahl eines zeitlich begrenzten Schutzes aus humanitären Gründen reglementieren.

cs