Verkehr | 16.06.2009 | 18:15

BBT: LH Durnwalder trifft van Miert - Finanzierung, Umwelt, Autobahn

(LPA) Um die Klärung anstehender Fragen rund um den Ausbau der Brennerbahn und den Bau des Brennerbasistunnels (BBT) ging es heute (16. Juni) am späten Nachmittag in Trient. Dort hatten sich die Landeshauptleute Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai gemeinsam mit Vertretern von Brennerautobahn und BBT SE mit Karel van Miert getroffen, dem Koordinator für die TEN-Achse Berlin-Palermo.

Das Treffen in Trient kommt nach der Unterzeichnung des BBT-Memorandums in Rom und sollte die Möglichkeit zu einer Bilanz rund um die Arbeiten zum Ausbau der Brennerbahnachse geben. Dabei stand zunächst die Querfinanzierung im Vordergrund. "Diese ist nur möglich, wenn die Brennerautobahn-Gesellschaft die Konzession zur Führung der Brennerautobahn auch nach 2014 behält", so Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen. Allerdings sei derzeit noch unklar, ob es für die Konzessionsvergabe eine Ausschreibung brauche. "Dies soll so schnell wie möglich in Rom geklärt werden, weil die Meinungen darüber auseinander gehen", so Durnwalder. In jedem Fall müsse eine Lösung da sein, bevor die aktuelle Konzession im Jahr 2014 auslaufe. "Das heißt auch, dass - wenn dies nötig ist - so schnell wie möglich eine Ausschreibung gemacht wird", erklärte heute der Landeshauptmann.

Der von der EU ernannte Koordinator für die TEN-Achse Berlin-Palermo, Karel van Miert, berichtete den Teilnehmern am Treffen in Trient darüber hinaus über die Ergebnisse seiner Aussprachen in den vergangenen Tagen in Rom. Er habe mit der Regierung über die Finanzierung des Ausbaus der Brennerbahnachse beraten, wobei er die Zusage erhalten habe, dass die Finanzierung von BBT und Zulaufstrecken von italienischer Seite noch innerhalb des Monats die nötigen technischen Hürden nehmen werde. Die nötigen Finanzmittel sollten zum Teil im Haushalt des Staates vorgesehen werden, zum Teil aber auch aus einem Darlehen der Europäischen Investitionsbank stammen.

Zudem ging es heute um die Maßnahmen, die zur Verkehrsberuhigung zu setzen seien, solange der Ausbau der Brennerbahnstrecke laufe. "Wir haben vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die technischen Möglichkeiten zum Ausbau der Rollenden Landstraße zwischen dem Brenner und Trient überprüfen wird", so Durnwalder. Dieser Ausbau solle durch einen Beitrag der beiden beteiligten Länder aber auch von Seiten der EU finanziert werden.

Und schließlich wurde heute auch vereinbart, dass ein ständiges Monitoring in Umweltbelangen eingerichtet werden solle. "Ein eigenes Gremium wird alle im Laufe der Arbeiten auftauchenden Umweltfragen prüfen", so der Landeshauptmann. Zudem solle das Gremium auch Maßnahmen aufzeigen, mit denen sichergestellt werden könne, dass der Güterverkehr durch den BBT rolle, wenn dieser einmal fertiggestellt sei, und nicht auf der Straße über den Brenner.

chr