Politik | 10.06.2009 | 18:40

Staat-Regionen: Kooperation statt Konfrontation in "Außenpolitik"

(LPA) Auf Kooperation anstatt der bisher herrschenden Konfrontation setzen Staat und Regionen in den internationale Beziehungen. Dies ist heute (10. Juni) bei einer Aussprache der Regionen mit den Ministern Franco Frattini und Raffaele Fitto vereinbart worden. "Uns ging es um die Verteidigung unserer Zuständigkeiten", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger, der Südtirol heute in Rom vertreten hat.

Eine Vereinbarung zwischen Staat und Regionen regelt künftig die Zusammenarbeit in Sachen internationale Beziehungen. "In dieser Vereinbarung, über deren Umsetzung wir heute beraten haben, gehen Staat und Länder die Verpflichtung ein, sich gegenseitig über internationale Projekte, etwa jene der Entwicklungszusammenarbeit zu informieren und diese - wo möglich - zu koordinieren", erklärt Berger. Dazu wurde auch eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet, die dafür sorgen soll, dass Synergien geschaffen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen besser genutzt werden.

Berger ging es heute in Rom vor allem darum, dass Südtirols Möglichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit nicht vom Staat beschnitten würden. "Die Vereinbarung gibt aber keinen Anlass zur Sorge: unsere Autonomie bleibt auch in den grenzüberschreitenden Beziehungen ohne Wenn und Aber gewahrt", erklärt der LH-Stellvertreter nach dem Treffen mit Außenminister Frattini, Regionenminister Fitto, und Claudio Scajola, Minister für die wirtschaftliche Entwicklung. 

Berger kann der Vereinbarung durchaus auch positive Seiten abgewinnen: "In diesem Dokument hat das Außenministerium erstmals explizit anerkannt, dass auch die Regionen eigenständige Möglichkeiten haben, über die Grenzen hinweg zu agieren", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Damit seien auch Auseinandersetzungen, wie sie etwa im Zusammenhang mit der Eröffnung des Brüsseler Euregio-Büros entstanden seien, in Zukunft nicht mehr denkbar. "Und auch für Werbeaktionen Südtirols im Ausland wird es keine derartigen Hürden mehr geben", erklärt Berger.

Informiert wurden die Regionen heute schließlich auch über die Planungsarbeiten für die Weltausstellung 2015 in Mailand. Dort soll allen Regionen Platz eingeräumt werden, sich angemessen präsentieren zu können.

chr