Verkehr | 28.05.2009 | 17:44

SAD: LR Widmann und RD Jellici: "Vorwürfe sind völlig haltlos"

(LPA) Als "völlig haltlos" hat Mobilitätslandesrat Thomas Widmann all jene Vorwürfe bezeichnet, denen derzeit auf Anzeige des suspendierten Amtsdirektors Tristano Biagio Vicini die Staatsanwaltschaft nachgeht. "Die Staatsanwaltschaft muss aufgrund der Anzeige ermitteln, ich sehe diesen Ermittlungen aber völlig gelassen entgegen", so Widmann.

Auslöser der ganzen Geschichte war ein heute nicht mehr auffindbares Dekret, mit dem die SAD-Konzession für den Betrieb der Vinschger Bahn verlängert werden sollte. "Dieses Dekret wird heute, spätestens morgen neu ausgestellt, es wird unterzeichnet, zugestellt und tritt damit in Kraft", so Widmann heute. Das Dekret sei rechtlich völlig einwandfrei, was auch ein Gutachten des Rechtsamts bestätige. "Und es ist - bis auf einen kleinen Unterschied - deckungsgleich mit dem beanstandeten", erklärte heute der Landesrat. Der "kleine Unterschied" bezieht sich auf die Laufzeit der Konzession. Diese beträgt neun Jahre, was im neuen Dekret wegfällt ist eine im ursprünglichen vorgesehene Option, die Konzession für drei weitere Jahre zu verlängern.

Widmann hat heute die Geschichte der SAD-Konzession für die Vinschger Bahn detailliert nachgezeichnet. Diese Geschichte hat ihren Ursprung im Jahr 1987, als die SAD die Verantwortung für die Infrastruktur der Vinschger Bahn übernommen hat. 2001 ging die Zuständigkeit für den Betrieb der Regionalbahnen an das Land über. Nachdem man diesen Betrieb aber nicht dem Monopolisten Trenitalia überlassen wollte, hat die SAD in Rom um eine Eisenbahn-Lizenz angesucht. "Die SAD ist seitdem eines einer Handvoll Unternehmen in Italien, die über diese Lizenz verfügen", so der Landesrat heute. Die SAD wickle seitdem den Zugverkehr unter anderem auf der Vinschger Strecke ab, und zwar günstiger, als dies Trenitalia tue. "Während uns der Trenitalia-Kilometer bis zu 13,50 Euro kostet, sind es bei der SAD weniger als zehn Euro", so Widmann, der auf die Einsparung zugunsten der Steuerzahler verweist.

Klar Stellung bezogen hat der Landesrat heute auch zur angeblichen Unvereinbarkeit zwischen der Funktion eines Direktors des Mobilitätsressorts und eines Verwaltungsrats der SAD, die Gianfranco Jellici beide innehat. "Zunächst muss gesagt werden, dass die SAD nicht erst Konzessionen erhält, seit Jellici in deren Verwaltungsrat sitzt, sondern schon sehr viel länger", erklärte heute Widmann. Zudem sei es wichtig für das Mobilitätsressort, einen Vertrauensmann im Verwaltungsrat der SAD zu haben, der eine gewisse Kontrollfunktion ausübe. "Hier handelt es sich nicht um eine Unvereinbarkeit, sondern um eine Notwendigkeit", so der Landesrat.

Zum Vorwurf des Interessenskonflikts hat auch Ressortdirektor Jellici Stellung genommen. Er vertrete seit jeher im Verwaltungsrat einzig und allein die Interessen des Landes. "Meine Aufgabe im Verwaltungsrat ist dafür zu sorgen, die strategischen Pläne des Ressorts in der SAD zu implementieren", so Jellici heute.

Auch geklärt wurde heute das Verhältnis des Mobilitätsressorts zu Tristano Biagio Vicini, Direktor des Landesamts für Personenverkehr und derzeit auf Entscheidung der Landesregierung einen Monat lang vom Dienst suspendiert. Auf Vicinis Betreiben waren die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Ressort Widmanns ausgegangen. "Es liegt mir am Herzen, auf einen Umstand aufmerksam zu machen: Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft sind nicht von ihr selbst ausgegangen", so Widmann. Vielmehr seien sie Folge einer Strafanzeige Vicinis. "Und liegt eine solche Anzeige vor, kann die Staatsanwaltschaft gar nicht anders handeln, als dieser nachzugehen."

Laut Widmann habe das Vorgehen Vicinis seine Ursache in der Gründung der Mobilitätsagentur. "Wir haben diese Agentur gegründet, damit sie wichtige technische Aufgaben übernehmen kann: die Planung der Fahrpläne, die Umsetzung des Südtiroltakts, die Verbesserung der Dienste, Umfragen bei den Nutzern oder die Planung der Konzessionen", so der Landesrat. Dies seien Aufgaben, die sich zu einem Teil mit jenen der SAD oder ihrer Tochtergesellschaften überschnitten (etwa die Bezahlung der gesamten Konzessionäre, die bisher die SAD-Tochter SII übernommen hatte - laut Widmann "ein Paradox"), zu einem anderen Teil mit jenen des Landesamts für Personenverkehr, weshalb acht Mitarbeiter und Zuständigkeiten vom Amt abgezogen worden seien. Zum Missfallen von Direktor Vicini, wie Widmann betonte, der auch unterstreicht, dass man für die Aufgabe eines Direktors der Agentur einen Nahverkehrs-Experten, also einen Ingenieur, gebraucht habe und keinen Rechtsanwalt, wie es Vicini ist.

"Als Vicini gemerkt hat, dass er keine Chance hat, Direktor der Agentur zu werden, hat er begonnen uns - meinen Ressortdirektor und mich - per SMS und E-Mail zu bedrohen und zu erpressen", so Widmann heute. Seit sechs Monaten habe der Amtsdirektor damit gedroht, zur Staatsanwaltschaft zu gehen. "Aber wir lassen uns nicht von einem unzufriedenen Mitarbeiter erpressen", so Widmann.

Die Suspendierung Vicinis sei aufgrund einer ganzen Reihe von Gründen erfolgt. Widmann nennt "seine destruktive Art", die Blockade wichtiger Entscheidungen bzw. deren verschleppte Umsetzung, das Zurückhalten wichtiger Akten oder das Verweigern seiner Unterschrift unter solchen Akten, und zwar ohne Begründung. Dazu komme eine mangelhafte Personalführung: "Zwei seiner Stellvertreter haben gekündigt oder um Versetzung angesucht, öfters sind Mitarbeiter von ihm weinend zu mir gekommen, er hat sogar Aktenordner nach seinen Mitarbeitern geworfen", so der Landesrat.

Auch der Vorwurf, in Widmanns Ressort sei dessen Unterschrift systematisch gefälscht worden, kam heute zur Sprache. "Ich bin sicher, dass keine einzige Unterschrift von mir gefälscht worden ist", so der Landesrat. Auch wenn mancher Akt von einem Mitarbeiter - mit dessen Kürzel - abgezeichnet worden sei, sei dies immer im Einvernehmen mit dem Landesrat passiert. "Und damit sind diese Akte mir zuzuordnen", so Widmann, der darauf verweist, dass kein einziger Akt im Bereich der Mobilität in den letzten Jahren angefochten oder auch nur beanstandet worden sei.

"Trotzdem stellt unser Amtsdirektor nun die gesamte Arbeit der letzten fünf Jahre in Frage, alle Akte, die seit damals ausgestellt worden sind - einfach so, pauschal", so Widmann. Dies, obwohl 90 Prozent der nun von Vicini beanstandeten Akte von ihm selbst erarbeitet und unterzeichnet worden seien. "Warum keine konkreten Vorwürfe, warum pauschal einfach alles und warum erst jetzt?", fragt sich der Landesrat. Nachdem so viele Akte angefochten worden seien, sei damit zu rechnen, dass noch viele weitere Vorwürfe in den Raum gestellt würden. "Wir sehen dem absolut gelassen gegenüber, weil wir uns nichts vorzuwerfen haben", so Widmann. Er sei sicher, dass dies auch die Staatsanwaltschaft sehr schnell feststellen werde, wenn sie einmal die Akten gesichtet habe.

Mit Widmann hat sich heute ein aufgebrachter Gianfranco Jellici den Journalisten gestellt. Er arbeite nun seit 38 Jahren für das Land. "Ich bin keiner, der gegen Regeln handelt", stellte der Ressortdirektor heute klar. Klar sei, dass er als Ressortdirektor die strategische Arbeit mache und sich dabei nicht in Details verliere. "Ich bin nicht der, der über Fahrplänen brütet und darüber nachdenkt, ob ein Bus eine Minute früher oder später startet", so Jellici. Seine Arbeit sei langfristig ausgelegt und habe sichtbare Erfolge gezeitigt. Als Beispiele nannte Jellici die Übernahme der Kompetenzen für die Regionalbahn, den Ankauf neuer Züge, das Brechen der Monopole von RFI und Trenitalia in Südtirol. "Diese Erfolge dürfen nicht schlechtgeredet werden", so ein frustrierter Ressortdirektor.

Zum Vorwurf, er habe die Unterschrift des Landesrats gefälscht, betonte Jellici: "Ich fälsche keine Unterschriften, sondern zeichne Akte mit meinem Kürzel ab. Akte, die zuvor von Amts- und Abteilungsdirektor auf deren inhaltliche wie rechtliche Richtigkeit hin überprüft worden sind", so der Direktor heute.

chr

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