Politik | 26.05.2009 | 13:23

LR Berger zu Wegebeschilderung: Wo öffentliche Gelder, überprüfen

(LPA) Die Aufregung von Seiten italienischer Rechtsparteien rund um die Beschilderung von Wanderwegen ist für Tourismuslandesrat Hans Berger nicht nachvollziehbar. Wo öffentliche Gelder im Spiel seien, werde man die Rechtssituation überprüfen, wo die Beschilderung aber vom Alpenverein Südtirol (AVS) in Eigeninitiative übernommen worden sei, werde das Land nicht eingreifen.

"Es ist sehr schade, dass derzeit jede Angelegenheit derart verpolitisiert wird, dass dabei die Objektivität und Sachlichkeit völlig auf der Strecke bleibt", schickt Landesrat Berger voraus. Und: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat Italien daran zugrunde geht, wenn in Südtirol nicht alle Wanderwege zweisprachig beschildert werden, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass in Rom nicht andere Probleme dringender zu lösen wären", so Berger.

Entsprechend wenig kann der Tourismuslandesrat der Ankündigung einer Abgeordneten zur römischen Kammer abgewinnen, die einen Gesetzentwurf zur Regelung der Zweisprachigkeit bei der Wegebeschilderung einbringen will. "Sie kann es gerne probieren, dass sie damit aber durchkommt und dass ein solches Gesetz auch verfassungsrechtlich standhalten würde, bezweifle ich", so der Landesrat.

Er für seinen Teil verfolge eine klare Leitlinie: "Für jene Fälle, in denen wir die Wegebeschilderung öffentlich finanziert haben, werden wir die Rechtssituation überprüfen und gegebenenfalls für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten sorgen", so Berger. Wo immer aber der AVS auf eigene Initiative und mit freiwilligen Mitarbeitern unterwegs sei, um Wege zu beschildern, sei dies als Initiative einer privaten Vereinigung zu betrachten. "Wir als Land werden uns darin sicher nicht einmischen", erklärt der Landesrat, der die rechtliche Situation rund um die Zweisprachigkeit der Beipackzettel von Medikamenten zum Vergleich heranzieht. "Wann immer wir diese gerichtlich eingefordert haben, haben wir die entsprechenden Prozesse gegen die Pharmafirmen verloren", so Berger.

chr