Politik | 25.05.2009 | 15:45

Aus der Sitzung der Landesregierung am 25. Mai

(LPA) Von der Erdbeben-Hilfe in den Abruzzen über Garantieleistungen für Ehrenamtliche bis hin zum Tennis-Davis-Cup reicht die Palette der Themen, die die Landesregierung heute (25. Mai) vor ihrem Treffen mit dem Bozner Stadtrat durchgeackert hat. Und auch in der Angelegenheit rund um das Staatswappen auf Schuldiplomen wurde eine Entscheidung getroffen.

Schule: Diplome bleiben, wie sie sind

Im heurigen Schuljahr noch nicht umgesetzt wird der Beschluss, nach dem die Schuldiplome an das neue Corporate Design des Landes angepasst werden sollten. Im Zuge der Anpassung wäre das Staatswappen von den Diplomen der Landesschulen gestrichen worden, was zu teils heftigen Polemiken geführt hatte. "Nachdem die Diplome für dieses Schuljahr bereits in Ausarbeitung sind und wir auch ein Zeichen des guten Willens setzen wollten, werden wir die Überarbeitung der Diplome aussetzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Durnwalder betonte allerdings auch, dass der Beschluss zur Änderung rechtlich absolut wasserdicht sei. "Und sollte von Seiten des Ministeriums eine Anfechtung kommen, werden wir auf unsere Zuständigkeit bestehen und die Verfügung des Ministeriums selbst anfechten", so der Landeshauptmann. Dank der heutigen Aussetzung gewinne man in jedem Fall Zeit, um die Überarbeitung noch einmal in aller Ruhe zu diskutieren, erklärte heute Durnwalder.

Südtiroler Fertighäuser fürs Erdbebengebiet

Mit einem Bericht von Landeshauptmann Luis Durnwalder über dessen Besuch im Erdbebengebiet von L'Aquila in den Abruzzen hat die Landesregierungs-Sitzung vom heutigen Montag begonnen. Durnwalder informierte die Landesräte über die Aussprache mit Zivilschutz-Chef Guido Bertolaso, mit dem er nicht nur die Entwicklung der Soforthilfe besprochen hat, sondern auch den Einsatz Südtirols für den Wiederaufbau im Erdbebengebiet.
Was die Soforthilfe anbelangt, so ist der Landeshauptmann mit Bertolaso übereingekommen, dass man für die nächsten Tage zwar noch Freiwillige bereitstelle, die das Camp in Sant'Elia betreuten, dass ihre Zahl innerhalb Juni aber zurückgefahren werden müsse. "Ich kann nicht von den Freiwilligen-Oorganisationen erwarten, dass sie über Monate Mitarbeiter zur Verfügung stellen", so Landeshauptmann Durnwalder heute, der deshalb in Aussicht stellte, dass die Freiwilligen in den nächsten Wochen durch eine kleinere Anzahl bezahlter Zivilschützer abgelöst würden.
Neben der Soforthilfe geht es allerdings auch bereits um den Wiederaufbau im Erdbebengebiet. "Ich habe Bertolaso angeboten, dass mit den Geldern von Land und Region - das ist ungefähr eine Million Euro - eine Schule oder ein Kindergarten errichtet wird, der Zivilschutz-Chef hat aber betont, dass derzeit ein größerer Bedarf an Wohnhäusern bestehe", so Durnwalder. Entsprechend wird das Land eine Fläche zugewiesen bekommen, auf der es in Eigenregie für die notwendigen Fundamente, Anschlüsse und Verkehrsverbindungen sorgen werde, während der Bau der eigentlichen Fertighäuser auf diesen Fundamenten ausgeschrieben werde. "Den Wiederaufbau werden wir als Land zahlen, wir haben aber auch die Gemeinden bereits angeschrieben, in der Hoffnung, dass sie sich beteiligen", so Durnwalder.
Und auch Spendenkonten für diesen Wiederaufbau sind eingerichtet worden, und zwar bei der Südtiroler Sparkasse (Konto Nr. 8346, Autonome Provinz Bozen, Erdbebenopfer Abruzzen; IBAN IT27 E060 4511 6190 0000 0008 346), bei der Südtiroler Volksbank (Konto Nr. 110 000; IBAN IT60 I058 5611 6010 5057 0110 000) sowie bei der Raiffeisen Landesbank (Konto Nr. 4300-1; IBAN IT19 F034 9311 6000 0030 0043001).

Garantieleistung für Ehrenamtliche

Um einen zweiten Fall Mathà zu verhindern, hat die Landesregierung heute beschlossen, ein weiteres Sicherheitsnetz für Ehrenamtliche zu weben. Zwar sind all jene, die auf verantwortungsvollem Posten in ehrenamtlichen Vereinigungen tätig sind, haftpflichtversichert, doch gibt es durchaus auch Fälle, in denen eine solche Versicherung nicht ausreicht. "Gehen die zu leistenden Zahlungen weit über die von den Versicherungen gedeckten Summen hinaus, kann in Zukunft die Landesregierung einspringen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dafür werde nicht ein eigener Garantiefonds eingerichtet, sondern notfalls auf die Mittel aus dem Reservefonds des Landes zugegriffen.

Tennis-Davis-Cup in Meran

Die Tennis-Davis-Cup-Begegnung zwischen Italien und der Schweiz soll im September in Meran stattfinden. Die Landesregierung hat heute beschlossen, diese Veranstaltung mit 120.000 Euro zu finanzieren. "Für uns ist diese Begegnung eine gute Gelegenheit, um uns als Sportland zu etablieren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Noch dazu sei die Veranstaltung dazu angetan, Interesse in der Schweiz zu wecken. "Und wie man weiß, sind die Gäste aus der Schweiz die einzigen, bei denen wir beachtenswerte Zuwächse zu verzeichnen haben", so Durnwalder.

Rund 160 Millionen Euro für den Wohnbau

Fast 160 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für den Wohnbau bereitgestellt. 110 Millionen Euro davon fließen an das Wohnbauinstitut, 48 Millionen Euro sind notwendig, um die Kosten des Wohngelds zu decken. "Diese Kosten sind in den letzten Jahren jährlich um sechs bis sieben Millionen Euro gestiegen, eine Änderung der Regelung des Wohngelds ist also notwendig", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. In den nächsten Wochen wolle man diese Änderung angehen.

Statuten der Brennerautobahn AG abgeändert

Der Änderung der Statuten der Brennerautobahn AG hat die Landesregierung heute zugestimmt. Sollte der Autobahngesellschaft 2014 die Konzession für die Brennerautobahn nicht mehr zugesprochen werden, kann die Gesellschaft nach diesen Änderungen trotzdem ihre Tätigkeiten in anderen Bereichen der Mobilität fortsetzen. "Wir denken hier vor allem an die Tätigkeit im Gütertransport auf Schiene, in dem die Brennerautobahn AG über die Gesellschaft RTC eine gewichtige Rolle spielt, oder an die Produktion und Distribution von Wasserstoff", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Land wird Mitglied der Borodine-Genossenschaft

Die Landesregierung hat heute beschlossen, Mitglied der Borodine-Genossenschaft zu werden, die sich die Verwaltung und Sanierung des Gutes "Zarenbrunn" in Meran samt des zugehörigen Altenheims auf die Fahnen geschrieben hat. Das Land will zudem mit der Gemeinde Meran über eine Abtretung des Heims verhandeln. Dabei wird der Einsatz des Landes für Zarenbrunn auch in internationalem Zusammenhang gesehen. "Wir haben sehr gute Kontakte nach Russland und es wird Wladimir Jakunin sein, der demnächst zu uns kommt, um den Borodine-Vertrag zu unterzeichnen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Jakunin ist Chef der russischen Eisenbahnen und gilt als einflussreicher Politiker.

Europawahlen: Keine Kostenerstattung für Studenten

Keine Erstattung der Reisekosten wird es für Studenten geben, die von außerhalb Südtirols zu den Europawahlen in die Heimat reisen. Dies hat die Landesregierung heute festgehalten. Zwar gebe es eine Reisekostenerstattung bei Landtags-, Gemeinde- oder Parlamentswahlen, bei Europawahlen sei eine solche aber nicht zulässig. "Dies, weil die Studenten auch die Möglichkeit haben, an ihren Studienorten ihre Stimme abzugeben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Für Studenten an italienischen Universitäten sei zudem eine Ermäßigung auf den Fahrpreis öffentlicher Verkehrsmittel für jene vorgesehen, die eigens nach Hause fahren, um ihre Stimme abzugeben.

Geld für Schulfürsorge

38 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für die Schulfürsorge, also etwa für die Deckung von Stipendien bereit gestellt.

Vinschger Bahn: Konzession ist rechtens

Die Verlängerung der SAD-Konzession für die Vinschger Bahn war rechtens. Zu diesem Ergebnis ist das Rechtsamt des Landes ebenso gekommen, wie die Experten im Mobilitätsressort. "Wo das ursprüngliche Dekret geblieben ist, ist allerdings nicht klar", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Nachdem das Dekret nie zugestellt worden sei, sei es auch nicht in Kraft getreten, weshalb ein zweites ausgestellt worden sei. "Das Rechtsamt hat dies überprüft und lediglich eingewandt, dass die Verlängerung nicht für zwölf, sondern nur für neun Jahre gewährt werden sollte", so Durnwalder. "Ein Einwand, dem wir Rechnung getragen haben."
Im Zuge der Konzessions-Angelegenheit für einen Monat vom Dienst suspendiert worden ist Tristano Biagio Vicini, Direktor des Landesamts für Personenverkehr. Als Begründung für die Suspendierung führt die Landesregierung an, dass der Direktor den Dienstweg nicht eingehalten und stattdessen immer wieder die Staatsanwaltschaft mit angeblichen Unregelmäßigkeiten befasst habe.

chr

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