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LH Durnwalder zur Wirtschaftskrise: "Öffentliche Verwaltung hat wichtige Aufgabe"

(LPA) - "Finanz- und Wirtschaftskrise: Ursachen und Strategien für Verbraucher": Zu dieser Tagung hatten das Landesamt für Kabinettsangelegengheitenund die Verbraucherzentrale geladen. "Wir haben", unterstrich Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, 22. Mai, einleitend, "unsere Wirtschaftspolitik immer auf mehreren Pfeilern aufgebaut und sind damit gut gefahren."

Südtirol sei eine "Insel der Seligen", so sei bisher angenommen worden, führte der Landeshauptmann aus, "doch jetzt merken wir, dass dem nicht so ist." Die Wirtschaftskrise müsse alle interessieren, betonte er, und es sei wichtig, dass Konsumentenvereine informierten. "Die Krise," hob er hervor, "kann auch Positives bringen, das kennen wir aus anderen Bereichen."

Vor einem Jahr lag das Wirtschaftswachstum in Südtirol bei 1,8 Prozent, zwischenzeitlich ist es auf 0,5 gesunken. Durnwalder: "Wir wissen nicht, ob wir Korrekturen vornehmen müssen." Auch die Zahl der Arbeitslosen ist um 2500 höher als im Jahr 2008. "Ich bin", sagte der Landeshauptmann, "überzeugt, dass wir das Tief noch nicht erreicht haben." Der Vorteil der Südtiroler Wirtschaftspolitik sei, "dass wir nicht nur auf eine Sparte gesetzt haben, sondern unsere Politik immer auf mehreren Pfeilern aufgebaut haben, auf die gewerbliche Wirtschaft, das Handwerk, die Dienstleistungen, den Fremdenverkehr, und wir sind bisher auch gut damit gefahren, deshalb sind wir auch etwas besser dran."

"Die öffentliche Verwaltung", erklärte der Landeshauptmann, "hat eine wichtige Aufgabe, wir dürfen in guten Zeiten keine Schulden machen, dann sind wir frei, wenn wir entsprechende Programme erreichen wollen." Eine Milliarde und 100 Millionen Euro sind für Aufträge vorgesehen. "Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und Aufträge zu erteilen; wir möchten den Betrieben helfen, indem Bürokratie abgebaut wird, wir haben Sonderprogramme für Forschung und Entwicklung, damit in den kommenden zwei Jahren Aufträge vorhanden sind."

Es werde, betonte er, zu Entlassungen und Kurzarbeit kommen, um diese Menschen müsse man sich kümmern. Etwa durch ein Sonderprogramm, wenn jemand durch Arbeitslosigkeit Schwierigkeiten mit der Abzahlung der Erstwohnung bekomme, oder durch Sonderregelungen bei Stipendien.

Der Landeshauptmann sprach den lokalen Banken Dank für ihre Bereitschaft aus, gemeinsam mit der Landesregierung ein Konzept zu erstellen bezüglich der Regelung der Kredite: "Die aktuellen Kreditschulden belaufen sich auf 16 bis 17 Milliarden Euro, da macht ein Prozent auch viel aus."

Bei der Tagung referierte Christian Felber (ATTAC Austria, Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte) zum Thema "Alternativen zum Casino-Kapitalismus - Neue Werte für die Wirtschaft"; Professor Beppe Scienza von der Universität Trient hatte den Titel gewählt "Risparmio gestito - risparmio tradito"; "Banken brauchen Verbraucherschutz" hieß das Referat von Professor Udo Reifner von der Universität Hamburg; es folgten Stellungnahmen von Südtiroler Vertretern: vom Direktor des Raiffeisenverbandes Paul Gasser, von Adelheid Rabensteiner von der Verbraucherzentrale, Pino Giordano vom SGB/CISL und Helmuth Innerbichler vom Südtiroler Wirtschaftsring.

mac

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