Wirtschaft | 21.05.2009 | 19:05

Landesobligationen: LRin Repetto erteilt Vorschlag eine Absage

(LPA) Dem Vorschlag, in Höhe von zwei Milliarden Euro Obligationen des Landes auszugeben, um der Wirtschaftskrise zu begegnen, hat Finanzlandesrätin Barbara Repetto eine Absage erteilt. Es gebe schon allein rechtliche Hürden, die diesen Weg nicht gangbar machten, so Repetto, die zudem kritisiert, dass durch diese Vorschläge falsche Hoffnungen geweckt würden.

"Die makroökonomischen Überlegungen, die diesem Vorschlag zugrunde liegen, mögen richtig sein, sie dürfen aber nicht den Blick auf die rechtlichen Grenzen verstellen, die öffentliche Haushalte einzuhalten haben", so Repetto. Gleich drei solche Grenzen führt die Finanzlandesrätin ins Feld: "Da sind einmal die rechtlichen Grundsätze der Finanzgebarung des Landes und die staatlichen Normen rund um den internen Stabilitätspakt", erklärt die Landesrätin.

Punkt Nummer zwei sei die massive Verschlechterung des Ratings des Landes, sollte dieses Obligationen ausgeben und damit de facto Schulden machen. "Wenn sich diese Schulden zu den langfristigen Finanzierungsprogrammen gesellen, würden die Ratingagenturen umgehend ihre Bewertungen unserer Bonität nach unten korrigieren", so Repetto. Damit würden die Anstrengungen zunichte gemacht, die das Land über all die Jahre verfolgt habe, um ein optimales Rating zu erlangen.

Und schließlich, Punkt Nummer drei, dürfe man bei einem solchen Vorschlag die Entwicklung der Einnahmen des Landes nicht außer Acht lassen - und diese Entwicklung sei nicht positiv: "Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Steuereinnahmen sinken werden, weil die Wirtschaftsleistung aufgrund der Krise zurückgeht oder sich zumindest nicht mehr so positiv entwickelt, wie in den letzten Jahren", erklärt die Landesrätin. Zudem wirke sich auch der Steuerföderalismus negativ auf der Einnahmenseite des Landes aus. Selbigen Effekt werde wohl auch die ins Auge gefasste Neuorientierung in der Finanzierung der Autonomie zeitigen, prophezeit Repetto, die vorwegnimmt, dass dieses Thema im Mittelpunkt einer Verhandlungsrunde zwischen Land und Staat stehe, die noch Anfang Juni eingeläutet werden soll.

chr