Politik | 21.05.2009 | 15:42

LR Berger in Rom: Regionen gegen Tourismuspolitik - Agrargelder

(LPA) Vehement gegen die Tourismuspolitik der Regierung sind heute (21. Mai) die Regionen aufgetreten. Im Rahmen der Konferenz der Regionenpräsidenten, an der für Südtirol Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger teilgenommen hat, wurde auf die Zuständigkeit der Regionen in diesem Bereich gepocht. Und auch die Frage der Zuteilung frei werdender Agrarmittel kam erneut auf den Tisch.

"Wir sehen es als Eingriff in unsere Zuständigkeiten, wenn die Regierung ein Tourismus-Ministerium aus der Taufe hebt, ohne auch nur ansatzweise eine Absprache mit uns getroffen zu haben", so Berger. Der Tourismus-Landesrat verweist auf die primären Kompetenzen, die die Regionen im Tourismus haben und die durch die derzeitige Politik der Regierung in Frage gestellt würden. "Dies auch, weil Rom nicht nur ein eigenes Ministerium geschaffen hat, sondern zudem die staatliche Tourismus-Körperschaft ENIT weiter aufwertet", so Berger.

Die Regionen haben heute beschlossen, gegen diesen Zugriff des Staates auf ihre Zuständigkeiten zu protestieren. "Wir fordern eine umgehende und direkte Aussprache mit der Regierung, auch um zu klären, welche Konzepte sie im Bereich des Tourismus' verfolgt und wie sie sich die Entwicklung des Tourismus-Ministeriums überhaupt vorstellt", erklärt der Landesrat. Und: "Gegen Eingriffe in unsere Kompetenzen werden wir uns jedenfalls zur Wehr setzen."

Aufs Tapet gebracht wurde heute auch noch einmal die Frage der Verteilung von Geldern aus den EU-Agrartöpfen. "Im Zuge der Überprüfung der EU-Agrarpolitik wurde beschlossen, Gelder von der Säule der Marktordnungen auf jene der ländlichen Entwicklung umzuschichten", erklärt Berger. Diese Gelder müssen nun auf die Regionen aufgeteilt werden. "Wir haben uns in der letzten Woche auf einen Vorschlag geeinigt, der einen Sockelbetrag für alle Regionen beinhalten würde, damit auch die kleinen Länder zum Zug kommen", so der Agrarlandesrat.

Gegen diesen Vorschlag sind heute die Regionen des Südens Sturm gelaufen. "Sie haben einen Gegenvorschlag präsentiert, nach dem sich fünf Regionen 52 Prozent der Mittel teilen würden", erklärt der Landesrat. Bis Mitte kommender Woche gibt es nun eine weitere Verhandlungsrunde der Regionen. "Sollte es zu keiner Einigung kommen - was ich annehme - gilt der in der Vorwoche gutgeheißene Kompromiss", so Berger.

chr