Politik | 13.05.2009 | 10:10

LR Berger morgen in Rom: Geldzuteilung und Zusammenarbeit mit Zaia

(LPA) Gemeinsam mit seinen Amtskollegen der anderen Regionen wird sich Agrarlandesrat Hans Berger morgen (14. Mai) mit Minister Luca Zaia treffen. Gründe für das Treffen gibt es zwei: So geht es zum einen um die Umverteilung frei werdender EU-Gelder, zum anderen aber auch um die Zusammenarbeit mit dem Ministerium, die "nicht wie von den Regionen gewünscht" (Berger) sei.

"Wir werden morgen gemeinsam unseren Protest über die de facto nicht existente Zusammenarbeit zwischen Staat und Regionen im Bereich der Landwirtschaft vorbringen", so Berger vorab. Zwar müssten die Regionen die ersten und wichtigsten Partner des Ministeriums bei der Umsetzung der Agrarpolitik sein, die Regionen würden allerdings selten in die Entscheidungsfindung einbezogen. "Und äußern wir unsere Vorstellungen, werden diese kaum einmal in Betracht gezogen", so der Landesrat. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium verlaufe demnach gar nicht nach Wunsch der Regionen. "Es ist keine Zusammenarbeit, wie es sie unter Partnern geben sollte", erklärt Berger. Die Regionen wollten dies morgen Agrarminister Zaia klar machen. "Werden unsere Klagen nicht ernst genommen, werden wir unsere Mitarbeit gänzlich verweigern", so der Landesrat.

Im Treffen der Agrarpolitiker der Regionen mit dem Landwirtschaftsminister wird es zudem um die Umverteilung von EU-Geldern gehen. "Durch die Modulation, also die Umschichtung von Geldern von den Marktordnungen auf die ländliche Entwicklung, sind Mittel frei geworden, die nun zugeteilt werden müssen", so Berger. Auf EU-Ebene verblieben die Mittel in jenen Staaten, in denen sie durch die Umschichtung frei würden. "Es liegt nun der Vorschlag auf dem Tisch, dies auf Staatsebene mit den Regionen gleich zu handhaben", so der Landesrat, der diesem Vorschlag wenig abgewinnen kann. "Für Südtirol würde dieser Vorschlag nichts bringen."

chr