Politik | 04.05.2009 | 14:57

Aus der Sitzung der Landesregierung von 4. Mai

(LPA) Bürokratieabbau, Zuweisungen an die Gemeinden, die Förderung von Forschung und Innovation und die Veranstaltung "Tirol und Südtirol grüßen Wien": Über diese Themen hat die Landesregierung bei ihrer heutigen Sitzung beraten und Landeshauptmann Luis Durnwalder im Rahmen der traditionellen Montagspressekonferenz informiert.

Bürokratieabbau: Ärztliche Zeugnisse und Bagatelleingriffe

Mit zwei weiteren Maßnahmen rückt die Landesregierung ihrem Ziel näher, den bürokratischen Aufwand für Bürger und Unternehmen weiter zu verringern. So wurde in einem ersten Beschluss entschieden, in 18 Fällen die bisher geltende Pflicht zur Vorlage ärztlicher Zeugnisse abzuschaffen. Die Liste reicht von der Gesundheitsbescheinigung für Apotheker über die so genannte Arbeitseignung für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst oder jene zur Führung von Dampfkesseln und die Verwendung von Giftgasen bis hin zur Vorlage von ärztlichen Zeugnissen für den Verkauf von Monopolwaren, das Antreten des Zivildiensts oder des Amts eines Friedensrichters. Ebenfalls wegfallen wird der Gesundheitsausweis für Haushaltspersonal oder die Arbeitseignung für die Aufnahme von Lehrpersonal und jene der Skilehrer sowie der Sanitätsausweis für Friseure. Abgeschafft wurde schließlich der Sanitätsausweis für all jene, die mit der Herstellung, Verabreichung oder Verarbeitung von Lebensmitteln beschäftigt sind.

Maßnahme Nummer zwei betrifft die Bagatelleingriffe, also jene geringfügigen baulichen Eingriffe, für die keinerlei Baugenehmigung, sondern lediglich eine Genehmigung durch den Bürgermeister vorliegen muss. "Wir haben die Liste dieser Bagatelleingriffe heute wesentlich verlängert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, "um unnütze bürokratische Last loszuwerden." Von den Vereinfachungen betroffen, also als Bagatelleingriffe anerkannt, sind demnach künftig etwa auch der Einbau unterirdischer Wasserbehälter, die Beseitigung architektonischer Barrieren, das Anbringen von Sonnenkollektoren, der Einbau von Dachfenstern mit einer maximalen Fläche bis zu zehn Prozent des betroffenen Dachflügels, das Anbringen von Markisen oder die Errichtung von Holzlagern. 

Gelder für Gemeinden und Bezirksgemeinschaften

Eine Reihe von Geldzuweisungen an die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften hat die Landesregierung heute beschlossen. So ging es einmal um die Zuweisung der so genannten Pro-Kopf-Quote, jenes Anteils an der Gemeindenfinanzierung also, der sich nach der Einwohnerzahl richtet und mit dem die Gemeinden die Verwaltungsausgaben bestreiten. "Insgesamt stehen den Gemeinden 2009 in diesem Bereich 239,570 Millionen Euro zu. Wir haben heute eine erste Tranche in Höhe von 176 Millionen Euro zugewiesen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der höchste Jahresbetrag geht an die Gemeinde Bozen (58,5 Millionen Euro), Meran bekommt 21,4 Millionen Euro, Brixen 9,5 Millionen Euro, Leifers 7,9 Millionen Euro und Bruneck 7,1 Millionen Euro. Die kleinsten Gemeinden erhalten entsprechend weniger. Es sind dies Proveis mit 127.000 Euro und Waidbruck mit knapp 72.000 Euro.

Eingerichtet wurde heute auch der Rotationsfonds, der den Gemeinden aus der Schuldenfalle helfen soll. Bestückt mit vorerst hundert Millionen Euro - 50 Millionen Euro aus dem Topf der Gemeindenfinanzierung, 50 weitere Millionen Euro an frischem Geld - soll der Fonds den Gemeinden zur Finanzierung von Arbeiten zum Bau von Schulen, Kindergärten, Wasserleitungen und Kanalisierungen zur Verfügung stehen. "Die Gemeinden können das nötige Geld aus dem Rotationsfonds in Anspruch nehmen und müssen keine Darlehen bei den Banken aufnehmen", erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Die Darlehen über den Rotationsfonds hätten - je nach Bauvorhaben - unterschiedliche Laufzeiten und auch die jährliche Tilgungsrate variiere zwischen 2,5 und 4,5 Prozent. "In den nächsten Jahren werden wir den Fonds bis auf 500 Millionen Euro aufstocken, was genügen sollte, alle notwendigen Investitionsmittel der Gemeinden aus diesem Fonds zu bestreiten", so der Landeshauptmann.
Gleichzeitig könne die enorme Schuldenlast der Gemeinden von derzeit rund 1,2 Milliarden Euro Schritt für Schritt abgebaut werden. "Dafür stehen rund 75 Millionen Euro jährlich zur Verfügung", erklärt Durnwalder.

Ebenfalls zugewiesen wurden heute die Ausgleichsbeiträge zur Deckung der Kosten der Kleingemeinden unter 1200 Einwohnern. Ihnen stehen rund 1,973 Millionen Euro zur Verfügung. Der höchste Betrag geht für einmal an die Gemeinde Waidbruck (203.000 Euro), der mit 185.000 Euro zweithöchste an die Gemeinde Proveis. Der kleinste Betrag geht an Rodeneck, das 8400 Euro kassiert.

Schließlich gab's heute auch Geld für die Bezirksgemeinschaften. Ihnen stehen im Jahr 2009 2,033 Millionen Euro zu, eine erste Tranche von 1,524 Millionen Euro wurde heute zugewiesen. Mit dem höchsten Betrag kann die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt rechnen, an die rund 470.000 Euro gehen, während das Wipptal als kleinste Bezirksgemeinschaft etwa 118.000 Euro erhält.

Förderung der Forschung

Um Südtirol auch als Forschungsstandort voran zu bringen, hat die Landesregierung heute das Jahresprogramm für die Forschung verabschiedet. Insgesamt stehen 4,5 Millionen Euro für die Förderung der Forschung zur Verfügung, wobei 3,4 Millionen Euro in Projekte zur wissenschaftlichen Forschung fließen und mit weiteren 550.000 Euro der Betrieb und die Entwicklung von Forschungseinrichtungen gefördert werden.

4,1 Millionen Euro für Breitband und Mobilfunk

Um die Anbindung der Peripherie an das Breitbandnetz voranzutreiben und in möglichst vielen Gebieten Südtirols den Empfang von Mobilfunk zu ermöglichen, hat die Landesregierung heute 4,136 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) und damit aus Töpfen der EU, des Staates und des Landes.

Erdbeben: Noch 40 Zivilschützer im Einsatz

Noch 40 Zivilschützer sind im Erdbebengebiet in den Abruzzen im Einsatz. In der vergangenen Woche hat sich eine Südtiroler Delegation einen Überblick über die Situation verschafft, Landeshauptmann Luis Durnwalder hat darüber heute die Landesregierung informiert. Demnach sind die Südtiroler Helfer derzeit vor allem damit befasst, rund 500 bis 600 Menschen täglich im vom Erdbeben betroffenen Sant'Elia mit Lebensmitteln zu versorgen. "Unsere Zivilschützer werden wohl auch noch in den kommenden Wochen im Erdbebengebiet im Einsatz stehen, allerdings versuchen wir, unsere Präsenz schrittweise zurückzufahren", so Landeshauptmann Durnwalder. Dies könne erreicht werden, indem immer stärker die Bevölkerung vor Ort in die derzeit von den Südtiroler Zivilschützern erbrachten Dienste eingebunden werde.
Gleichzeitig geht es nun auch um die Hilfe beim Wiederaufbau. "Bereits in den nächsten Wochen werden die von Südtiroler Unternehmen zur Verfügung gestellten zwei oder drei Fertigbauten im Erdbebengebiet errichtet, die Flächen dafür sind bereits ausfindig gemacht worden", so Durnwalder. Ein zweiter Schritt bestehe in der Absprache mit der Region Abruzzen, welche Projekte konkret vom Land gefördert werden sollten. "Wir denken an den Aufbau einer Schule oder eines Kindergartens, vielleicht auch von Wohnhäusern in Sant'Elia, allerdings müssen wir den konkreten Bedarf mit den regionalen Verantwortlichen besprechen", so der Landeshauptmann. In jedem Fall wolle man eine Struktur zur Gänze finanzieren. "Dadurch wird eine Beziehung der Bevölkerung zu unserem Land geschaffen", erklärte Durnwalder.

Zwei urbanistische Fragen geklärt

Zwei Fragen aus dem Bereich der Raumordnung, die die Landesregierung bereits seit Monaten beschäftigen, sind heute beantwortet worden. So ging es einmal um die Doppelnutzung einer Struktur in Bozen Süd. Dort sollte ein Gebäude tagsüber als Einrichtungs-Ausstellungsraum genutzt werden, während die Zimmer nachts an Durchreisende vermietet werden sollten. "Wir haben uns heute in der Landesregierung gegen diese Doppelnutzung ausgesprochen, auch weil wir befürchten mussten, einen Präzedenzfall zu schaffen, wonach jeder Ausstellungsraum dann auch hätte touristisch genutzt werden können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Das bestehende Objekt, für das die strittige Anfrage um Doppelnutzung vorlag, soll - geht es nach der Landesregierung - in den ersten beiden Stockwerken als Ausstellungsgebäude genutzt werden, während in den Stockwerken drei bis fünf Gäste beherbergt werden können.

Gelöst hat man heute auch ein Problem, das im Naturpark Fanes-Sennes-Prags bereits seit Jahren schwelt. Dort - genauer: in Kleinfanes - verfügen die Gemeinden des Gadertals über große Weidegründe und auch eine Sennhütte. Die Interessentschaft Fanes, die die Weidegründe verwaltet, hat in den vergangenen Monaten eine neue Almhütte und einen Stall errichtet, wobei als Auflage für den Bau dieser neuen Struktur der Abriss der alten Sennhütte eingefordert worden ist. Gegen diesen haben sich die Gemeinden gesträubt. Die Landesregierung hat nun beschieden, dass es zu keiner "wundersamen Kubaturvermehrung" (Landeshauptmann Durnwalder) kommen dürfe, dass der Auflage des Abrisses der alten Hütte also nachzukommen sei.

E-Werk Klamme: Landesregierung stellt klar

Bei der Vergabe der Konzession rund um das E-Werk Klamme im Ahrntal habe es keinerlei Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse des Landes gegeben. Mehr noch: "Die Versäumnisse liegen - wenn schon - bei der Gemeinde", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute nach der Sitzung der Landesregierung noch einmal eine Zusammenfassung der Ereignisse rund um die Vergabe der Wasserkonzession an der Ahr geliefert hat. Demnach habe die Gesellschaft "Ahr Energie" bereits im Jahr 2002 ein Projekt zur Nutzung der Wasserkraft in der Klamme eingereicht, das auch ein positives UVP-Gutachten erhalten habe. Die Gemeinde Ahrntal hat 2003 mit einem eigenen Projekt nachgezogen.
Vom Wettbewerb um die Konzessionsvergabe ausgeschlossen wurden zunächst beide Projekte, wobei allerdings die Gerichte eine Wieder-Zulassung gefordert haben. "Wir haben in diesem Zusammenhang gegen die 'Ahr Energie' nicht weniger als fünf Prozesse geführt und allesamt verloren", so Durnwalder. Im letzten, 2008 vom Obersten Wassergericht in Rom gefassten Urteil sei das Land unmissverständlich dazu aufgefordert worden, der Gesellschaft "Ahr Energie" die Wasserkonzession zuzugestehen. "Andernfalls hätte uns die Gesellschaft auf Schadenersatz in Höhe von 2,5 Millionen Euro verklagt", so der Landeshauptmann. Auch mangels Alternativen habe man deshalb die Konzession ausstellen müssen.
Zudem wäre es gar nicht möglich gewesen, der Gemeinde die Konzession zuzusprechen, weil man diese zwar schriftlich aufgefordert hatte, noch ausständige Dokumente einzureichen und so das vorgelegte Projekt zu vervollständigen. "Dieser Aufforderung ist die Gemeinde Ahrntal aber nie nachgekommen", so Durnwalder. Grundsätzlich sei er immer der Meinung gewesen - und sei dies auch noch, dass Wasser und die daraus gewonnene Energie öffentliche Güter seien, die auch von der öffentlichen Hand genutzt werden sollten. "In jedem Fall müssen wir die Wasserkonzessionen aber ausschreiben und sind verpflichtet, sie dem Bewerber mit dem besten Projekt zu überlassen", erklärte der Landeshauptmann. Dies sei im konkreten Fall, wie dies auch die Gerichte bestätigt hätten, die Gesellschaft "Ahr Energie" gewesen.

Veranstaltung "Tirol und Südtirol grüßen Wien"

Als Teil des Gedenkjahrs 2009 werden sich das Bundesland Tirol und das Land Südtirol ab 12. Juni in Wien vorstellen. Mit der Veranstaltung "Tirol und Südtirol grüßen Wien" solle in der österreichischen Hauptstadt ein modernes Tirol gezeigt werden, so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Demnach lägen die Schwerpunkte der Ausstellung auf Wirtschaft, Forschung, Innovation, Mobilität und Tourismus. Eröffnet werden soll die Schau am 12. Juni. "Heute haben wir einige Vorschläge zum Konzept überprüft und uns geeinigt", so Durnwalder. Noch im Mai solle das Konzept der rund 800.000 Euro teuren Veranstaltung vorgestellt werden.

chr

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