Politik | 27.04.2009 | 15:09

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 27. April

(LPA) Krisenpaket, Schule, Staatsrat, Schützen, Verwaltungsräte, Gemeindeinvestitionen, Stipendien, Safety Park: Die Palette der Themen, mit der sich die Landesregierung im Rahmen ihrer heutigen Sitzung befasst hat, war eine breite. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung einen Überblick über die getroffenen Entscheidungen gegeben.

Krisenpaket: Erste Beschlüsse zur Umsetzung

Am vergangenen Mittwoch sind Haushalt und Finanzgesetz des Landes in Kraft getreten, am Donnerstag hat die Landesregierung auf einer Pressekonferenz ihr Krisenpaket vorgestellt, heute hat sie bereits die ersten Umsetzungsschritte gesetzt. So wurde dem Interventionsplan der Bildungsmaßnahmen zur Bewältigung der Krise grünes Licht gegeben. Er soll es Entlassenen oder Arbeitern auf Kurzarbeit ermöglichen, ihre unfreiwillig freie Zeit bestmöglich zur Weiterbildung oder Umschulung zu nutzen. "Dafür stellen wir den Betrieben, die gezielte Schulungsprogramme auflegen, Gelder zur Verfügung und gewähren ihnen auch bis zu 50 Prozent Vorschuss, damit sie diese Programme umsetzen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zudem setzt das Land auf die Betreuung und Begleitung der Krisenopfer. "Und schließlich gewähren wir denjenigen, die ihren Job aufgrund der Krise verlieren oder auf Kurzarbeit gesetzt werden, sich gleichzeitig aber für eine Schulung entscheiden einen Beitrag für den Kursbesuch", so Durnwalder. Dieser Beitrag beläuft sich auf 3,60 Euro pro Kursstunde.

Als weitere Umsetzungsmaßnahmen des Krisenpakets hat die Landesregierung heute die Grenzen der so genannten De-Minimis-Beiträge von 200.000 auf 500.000 Euro erhöht, ebenso die Beiträge für die Beratung von Unternehmen (von 50 auf bis zu 70 Prozent der Kosten) sowie die Beitragssätze für kleine (von 13 auf 17 Prozent) und mittlere Unternehmen (von 7,5 auf 8,5 Prozent). Den Weg frei gemacht hat die Landesregierung heute auch für ein Umschuldungsprogramm, das angeschlagenen Unternehmen den Zugriff auf einen Rotationsfonds erlaubt.
Zudem wurden die Risikofonds der Bürgschaftsgenossenschaften aufgestockt (Industrie: 1,6 Millionen Euro, Handel und Dienstleister: 0,5 Millionen Euro, Handwerk: 0,5 Millionen Euro), damit diese auch in Zeiten der Krise Unternehmen den Zugang zu Liquidität ermöglichen oder erleichtern können. "Wir haben darüber hinaus zur Förderung des Exports drei Millionen Euro der Export-Organisation Südtirol zugewiesen und dafür gesorgt, dass die Unternehmen auch bürokratisch entlastet werden", so Durnwalder, der heute als Beispiel für letztere Maßnahme die Abschaffung der Pflicht nannte, bei der Endabrechnung Rechnungsbelege vorweisen zu müssen. "In Zukunft genügt eine Erklärung der zuständigen Fachleute", so der Landeshauptmann.

Schützenaufmarsch: Kritik am Polizeichef

Beschäftigt hat die Landesregierung heute auch der Schützenaufmarsch in Bruneck von vergangenem Wochenende bzw. die Entscheidungen des Quästors in diesem Zusammenhang. Zum einen das Polizeiaufgebot: "Das Aufgebot an Sicherheitskräften war meines Erachtens völlig unverhältnismäßig", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Punkt Nummer zwei: Die Erlaubnis für eine Unitalia-Delegation, Blumen am Alpinidenkmal in Bruneck niederzulegen. "Wenn der Quästor dies tatsächlich erlaubt hat, dann haben wir es mit einem eklatanten Fall von Ungleichbehandlung zu tun und mit staatlicher Präpotenz", so Durnwalder. Den Schützen sei schließlich nicht einmal erlaubt worden, den Kapuzinerplatz auch nur zu überqueren. "Wir werden nun prüfen, welche Genehmigungen der Quästor tatsächlich ausgestellt hat und gegebenenfalls politische Schritte setzen", so der Landeshauptmann.
Durnwalder nahm heute zudem zum wiederholten Male zu den faschistischen Denkmälern in Südtirol Stellung. Diese stellten eine ständige Provokation der Bevölkerung dar, und zwar der deutsch- wie ladinischsprachigen aber auch "aller Italiener, die keinerlei Sympathien für den Faschismus in ihren Herzen tragen", so der Landeshauptmann. Um dieser Provokation ein Ende zu setzen, sollten die faschistischen Relikte abgetragen und dorthin geschafft werden, "wo sie hingehören, nämlich in ein Museum", erklärte Durnwalder. Er betonte allerdings auch, dass er nicht der Meinung sei, dass man diesem Ziel näher komme, indem man gegen die Denkmäler auf die Straße gehe. "Ich glaube, dass es keinerlei Kraftproben braucht, sondern wir vielmehr nur Fortschritte erzielen, wenn wir den Dialog suchen", so der Landeshauptmann.

Situation im Staatsrat: Appell an die Regierung

Nach dem Rücktritt von Klaus Dubis und damit des zweiten Südtiroler Staatsrats, steht Südtirol ohne Vertreter in der zweiten Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit dar. "Damit sind alle Prozesse blockiert, die unser Land betreffen, nachdem diese nur verhandelt werden dürfen, wenn ein Vertreter Südtirols dabei ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der darin von Seiten der römischen Regierung Methode zu erkennen glaubt. "Fakt ist, dass man seit Monaten versucht, uns das Arbeiten schwer zu machen", so Durnwalder, der als Beispiele die ausstehenden Ernennungen der Sechser-, Zwölfer- und 137er-Kommission aber auch das fehlende Einvernehmen bei der Ernennung des italienischen Schulamtsleiters und nun eben die fehlende Ernennung der Südtiroler Staatsräte nennt.
Er könne verstehen, dass man auf parteipolitischer Ebene mit Vorbehalt untereinander verkehre. "Auf institutioneller Ebene sollte allerdings eine vernünftige Zusammenarbeit möglich sein", so der Landeshauptmann. Er habe dies auch bei all seinen Treffen mit römischen Regierungsvertretern angesprochen, es sei ihm auch immer wieder zugesagt worden. "Nur getan hat sich bis heute nichts", so Durnwalder. 

Schweinegrippe: Südtirol ist gerüstet

Panikmache sei nicht angebracht, doch dürfe man die Ausbreitung der Schweinegrippe auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung unterstrichen, bei der ein Blick auf Südtirols Vorbereitung in Sachen Schweinegrippe geworfen worden ist. "Wir stehen ständig mit den zuständigen Behörden in Rom und Brüssel in Kontakt, unser Gesundheitssystem ist gerüstet, wir sind imstande, notfalls die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", so der Landeshauptmann.

70 Millionen Euro für Gemeinden

Für Investitionen der Gemeinden hat die Landesregierung heute über 70 Millionen Euro bereitgestellt. Der höchste Betrag geht mit rund sieben Millionen Euro an die Stadt Bozen, Meran erhält rund 2,5 Millionen Euro, Brixen 2,3 Millionen Euro, Eppan 1,6 Millionen Euro, Bruneck 1,5 Millionen Euro, Leifers und Sarntal 1,3 Millionen Euro sowie Kastelruth 1,2 Millionen Euro. Der niedrigste Betrag geht mit rund 66.000 Euro an die Gemeinde Waidbruck.

OK von Staatsschulrat zu Lehrplänen

Grünes Licht haben die Lehrpläne von Südtirols Grund- und Mittelschulen nun von Seiten des Staatsschulrats erhalten. Damit akzeptiert der Staat Wochenstunden und Beurteilung aber auch die Aufteilung in Pflicht-, Wahlpflicht- und Wahlfächer.

Lehrlingsgesetz: Staat und Land klären Details

Zwar ist das Lehrlingsgesetz des Landes vom Staat nicht angefochten worden und damit in Kraft, doch fürchtet man bei mangelnder Absprache mit dem Staat negative Auswirkungen auf die Lehrlinge, etwa was die Anerkennung ihrer Ausbildung betrifft. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Land, Staat und Berufsverbänden zwölf Punkte zur Umsetzung des Gesetzes klären. "Es geht hier vor allem darum, dass der Staat für Lehrberufe lediglich eine Ausbildung von zwei bzw. drei Jahren kennt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das Südtiroler Lehrlingsgesetz sehe eine Ausbildungszeit von drei Jahren für alle Lehrberufe vor, in komplexeren Fällen eine vierjährige, in besonderen Berufen gar eine fünfjährige. "Hier ist nicht nur die Frage der Anerkennung zu klären, sondern auch die Frage der Versicherung der Lehrlinge während ihrer Ausbildung", so Durnwalder.

Safety Park 2010 in den schwarzen Zahlen

Positiv ist eine Bilanz über die Tätigkeit des Fahrsicherheitszentrums "Safety Park" in Pfatten ausgefallen, die man heute in der Landesregierung gezogen hat. Demnach wurden im Jahr 2008 insgesamt 2602 aktive Nutzer und über 10.000 Besucher im Safety Park gezählt. "Das Geschäftsjahr 2008 hat der Safety Park mit einem Defizit von 521.000 Euro abgeschlossen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der allerdings betonte, dass in diesem Jahr mit 3057 bereits in den ersten vier Monaten mehr Nutzer gezählt worden seien, als im ganzen letzten Jahr. "Wir rechnen deshalb in diesem Jahr mit einem Minus von 239.000 Euro, bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben", so der Landeshauptmann.

Landessportbeirat ernannt

In diesen Wochen steht die Begutachtung der eingereichten Ansuchen um Beiträge für den Bau von Sportanlagen ebenso an, wie jener um Beiträge für die Tätigkeit von Sportvereinen. Diese Aufgabe kommt dem Landessportbeirat zu, dessen Amtszeit allerdings an die Legislaturperiode gekoppelt ist. Die Landesregierung hat deshalb heute den neuen Beirat ernannt, dem Landeshauptmann Luis Durnwalder vorstehen wird. Sein Stellvertreter ist Landesrat Christian Tommasini. Als Mitglieder gehören dem Beirat zudem Heinz Gutweniger vom staatlichen Olympischen Komitees (Coni), Günther Andergassen vom VSS, Carlo Bosin von der italienischen Vereinigung der Sportverbände USSA sowie als ladinisches Mitglied Hubert Valentini an. Als Fachmann ist schließlich auch Siegfried Wolfsgruber im Beirat vertreten.

Besserer Service für Zöliakie-Kranke

Für die rund 800 Zöliakie-Kranken in Südtirol soll der Service verbessert werden. Nach dem heute von der Landesregierung gefassten Beschluss sollen sie nicht mehr nur in Bozen, Meran, Brixen und Bruneck, sondern an allen Südtiroler Krankenhäuser betreut werden. Zudem ist man bemüht, Medikamente und  spezielle Nahrungsmittel für Zöliakie-Kranke nicht mehr nur in den Krankenhäusern, sondern auch über die Apotheken auszugeben. "Wir sind überzeugt, dass dies eine wesentliche Erleichterung für die Betroffenen darstellt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Grünes Licht für Zweiten Bildungsweg

Wer die Matura auf dem Zweiten Bildungsweg nachholen möchte, hat dazu auch im kommenden Schuljahr in Südtirol wieder Gelegenheit. "Wir haben rund 270 Interessenten im Land, für deren Ausbildung wir rund 3000 Euro pro Kopf ausgeben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zudem müssten die Schüler selbst 1050 Euro pro Nase für den Besuch der Abend-Handelsoberschule oder der Abend-Gewerbeoberschule bezahlen. "Sicher ist, dass wir die Abendschulen auch im kommenden Schuljahr wieder in Bozen, Brixen, Bruneck und Meran anbieten werden, ob dies auch in Schlanders und Sterzing der Fall sein wird, hängt von den Einschreibungen ab", so Durnwalder.

Besetzungen von drei Verwaltungsräten

Gleich drei Verwaltungsräte hatte die Landesregierung heute zu besetzen. So wird Hansi Felder das Land künftig im Verwaltungsrat der Autonomen Körperschaft Allgemeines Lagerhaus Bozen vertreten, Enrico Callegari ist der Vertreter des Landes im Aufsichtsrat.
Bestellt wurden heute auch die Mitglieder des Verwaltungsrats der Messe-Gesellschaft, deren Anzahl von sieben auf sechs gesenkt worden ist. Demnach wird Gernot Rössler der Gesellschaft weiterhin als Präsident vorstehen, Vizepräsident ist Arrigo Simoni und Herbert Fritz wird das Land als Mitglied im Verwaltungsrat vertreten. Im Aufsichtsrat vertreten Enrico Willy, Anita Thöni und Georg Mayr das Land.
Auch die Betreibergesellschaft des Bozner Flughafens, die ABD AG, hat ihren Verwaltungsrat von acht auf fünf Mitglieder gestutzt. Es sind dies Engelbert Ritsch als Präsident, Gianfranco Jellici, Dieter Schramm, Thomas Baumgartner sowie Robert Gramm. Im Aufsichtsrat finden sich als Landes-Vertreter Heinz Peter Hager, Norbert Plattner sowie Josef Heiss.

Studienbeihilfen ausgeschrieben

Auch für das akademische Jahr 2009/10 hat die Landesregierung wieder eine ganze Reihe von Studienbeihilfen ausgeschrieben. Demnach stehen für die Unterstützung des Studiums in Südtirol rund 4,28 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen 752 Studienbeihilfen ausgeschrieben werden. Für Studien an Unis oder Fachhochschulen außerhalb des Landes stehen dagegen rund zehn Millionen Euro bereit, was insgesamt 1756 Studienbeihilfen entspricht. Für die Rückerstattung von Studiengebühren - auch jener unter 1000 Euro - wurden weitere zwei Millionen Euro bereit gestellt.
Das Höchstausmaß der Stipendien wurde heute von der Landesregierung an die Inflation angepasst. Es wird demnach nicht mehr 5500, sondern 5700 Euro betragen, der Mindestbetrag beläuft sich auf 1270 Euro. Ebenfalls angepasst wurden die Einkommensgrenzen. Bisher gab's ein Stipendium mit einem (bereinigten) Höchsteinkommen von 27.000 Euro, dieses beläuft sich nun auf 29.000 Euro.
Und auch in Sachen Wirtschaftskrise ist man in diesem Bereich tätig geworden. "Sollte jemand seinen Job verlieren oder auf Kurzarbeit gesetzt werden, wird seine Steuererklärung nicht mehr zur Einkommensberechnung herangezogen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Förderung von Unternehmerinnen: Wettbewerb 2010

Wie bereits in den letzten Jahren, schreibt die Landesregierung auch im nächsten Jahr wieder einen Wettbewerb zur Förderung des weiblichen Unternehmertums aus. Unternehmerinnen, die an einer solchen Förderung interessiert sind, können noch bis Ende März kommenden Jahres entsprechende Gesuche einreichen.

chr

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