Politik | 20.04.2009 | 15:35

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 20. April 2009

LPA - Die Landesregierung hat heute - wie angekündigt - das Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsbelebung verabschiedet (siehe dazu LPA Nr. 1950). Auf der heutigen Sitzung ging es außerdem um die Unterstützung der Erdbebenregion Abruzzen, die Stiftung für Innovation und Forschung, den neuen Sitz des Wohnbauinstituts und Schulbelange.

TERMINE
Im Rahmen der heutigen Regierungssitzung wurden auch mehrere Termine festgelegt: Am Donnerstag, 23. April wird die Landesregierung die Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung vorstellen. Am Montag, 11. Mai, wird sie der BBT-Baustelle einen Besuch abstatten. Für 25. Mai wurde schließlich ein Treffen mit der Stadtgemeinde Bozen anberaumt, bei dem eine Reihe von Fragen und Problemen in verschiedenen Bereichen zur Sprache kommen sollen.

ERDBEBENHILFE
Das Land Südtirol will seine Erdbebenhilfe in den Abruzzen fortsetzen. Dafür stellte die Landesregierung heute weitere 500.000 Euro bereit. "Wir möchten dieses Geld aber nicht einfach an die Region Abruzzen überweisen, vielmehr wollen wir Leistung erbringen, zum Beispiel Häuser oder Schulen errichten, da wir der Überzeugung sind, dass der Bevölkerung damit besser gedient ist", erklärte nach der heutigen Entscheidung Landeshauptmann Luis Durnwalder. Er werde nun das Gespräch mit dem Präsidenten der Region Abruzzen, Gianni Chiodi, suchen, um die Bedingungen zu vereinbaren. Außerdem kündigte Durnwalder an, sich auch als Präsident der Region für zusätzliche Hilfsmaßnahmen der Region Trentino-Südtirol einsetzen zu wollen. In der vergangenen Woche hatte die Landesregierung 270.000 Euro für den Ersteinsatz im Erdbebengebiet zur Verfügung gestellt.

STIFTUNG FÜR FORSCHUNG UND INNOVATION
Die Landesregierung hat heute den Verwaltungsrat und das Rechnungsprüferkollegium der Stiftung für Forschung und Innovation ernannt. Damit wird die Stiftung, die auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 14 aus dem Dezember 2006 eingerichtet worden ist, handlungsfähig. Der Verwaltungsrat setzt sich im Sinne der heutigen Entscheidung der Landesregierung aus dem Wirtschaftsfachmann Oskar Kieswetter als Präsidenten sowie der Dozentin für Management und Forschung, Johanna Mair, dem Anlagefachmann Peter Mayr, der Wirtschaftsexpertin Barbara Kolm und dem von den Wirtschaftsverbänden namhaft gemachten Giuseppe Salvadori zusammen. Ins Rechnungsprüferkollegium wurden Josef Heiss, Norma Waldner und Giorgio Vigliada berufen. Beide Gremien bleiben fünf Jahre im Amt. Aufgabe der Stiftung ist es, der Innovation und Forschung im Lande neue Impulse zu geben. Dazu soll sie über einen Fonds von 150 Millionen Euro verfügen. Dieser Fonds wird durch die Rückzahlungen des Rotationsfonds gespeist. "Die Hälfte der Rückzahlungen wird in den Fonds fließen, bis ein Betrag von 150 Euro Millionen erreicht ist", so der Landeshauptmann. Derzeit verfügt die Stiftung über 44 Millionen Euro.

SITZ FÜR WOHNBAUINSTITUT
Die Bemühungen um einen Verwaltungssitz für das Wohnbauinstitut gehen weiter. Nachdem der Standort Südtirolerstraße ausgeschlossen worden war, hat nun auch eine Ausschreibung keine Ergebnisse gezeitigt. Das Land hatte über eine öffentliche Ausschreibung nach einem geeigneten Sitz für das Wohnbauinstitut gesucht. Keines der eingegangenen Angebote erfüllte nach dem Gutachten des Technischen Landesbeirates jedoch die vorgegebenen Bedingungen. Die Landesregierung entschied sich heute für eine neue Ausschreibung. "Wir erkennen die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines gemeinsamen Sitzes der heute auf mehrere verschiedene Gebäude verstreuten Ämter des Instituts an und wollen daher umgehend eine Neuausschreibung veranlassen", sagte der Landeshauptmann auf der Montagspressekonferenz.

"NACHPRÜFUNG" FÜR PRIVATISTEN
Privatisten, die bei der Eignungsprüfung 2009 für die Aufnahme in eine Klasse die Gesamteignung nicht erreicht haben, wird eine zweite Chance eingeräumt. Sie können vor Beginn des Unterrichts des Schuljahres 2009/10 eine Ergänzungsprüfung in den negativ bewerteten Fächern ablegen, sofern dies nicht mehr als drei waren. Das beschloss heute die Landesregierung auf Antrag der drei Schul-Landesräte Sabina Kasslatter Mur, Florian Mussner und Christian Tommasini. Diese Regelung wurde im vergangenen Schuljahr in Analogie zur Regelung über das Aufholen von Lernrückständen eingeführt. Da sie sich bewährt hat, soll sie auf das laufende Schuljahr ausgedehnt werden.

OBERSCHULE: FUNKTIONALES PLANSOLL AB 2009/10 
Das so genannte funktionale Plansoll, das im Sinne das Landesgesetzes zur Autonomie der Schulen bisher an den Grund- und Mittelschulen zur Berechnung der Lehrstellenanzahl und deren Verteilung auf Fächer und Aufgaben angewandt wurde, gilt ab dem Schuljahr 2009/2010 auch an allen deutschsprachigen Oberschulen. Die entsprechenden Anwendungsvorgaben schuf heute die Landesregierung. Mit dem funktionalen Plansoll werden den einzelnen Schulen mehr Möglichkeiten zuerkannt, auf die eigenen Bedürfnisse einzugehen. Das Schulamt errechnet nur mehr die Klassenanzahl, um so die Gesamtzahl der Lehrerstellen zu bestimmen. Die Entscheidungen über die effektive Bildung der Klassen treffen die Schulen selbst. Damit soll auch eine ausgewogene Größe der Klassen erreicht werden: Sehr große Klassen mit mehr als 27 und sehr kleine Klassen mit weniger als 15 Schülerinnen und Schülern können so vermieden werden. Flexibler wird auch der Umgang mit den Lehrerstellen. Es ist künftig leichter möglich, Lehrpersonen mit Sonderaufgaben zu betrauen, vom Unterricht frei zu stellen oder ihren besonderen Qualifikationen oder Fähigkeiten Rechnung zu tragen.

jw

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