Politik | 19.03.2009 | 17:01

LRin Repetto zu Finanzgesetzentwurf: "SEL-Artikel setzt Mittel frei"

(LPA) Mit Unverständnis reagiert Finanzlandesrätin Barbara Repetto auf die Kritik am SEL-Passus im Finanzgesetzentwurf. Dieser regelt die Kraftwerkskäufe durch die Landesenergiegesellschaft. "Wir stellen deren Finanzierung mit diesem Artikel auf neue Beine und machen damit Mittel frei, die in anderen Sektoren eingesetzt werden können", so Repetto.

Bisher sind vor allem die finanz-fremden Artikel im Entwurf des Finanzgesetzes kritisiert worden. Eine Kritik, die nicht immer nachzuvollziehen sei, würden mit diesen Artikeln doch Teile oft veralteter Gesetze neu geregelt, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungskosten einzusparen. Mit dem SEL-Artikel treffe die Kritik nun aber einen ganz und gar finanzpolitischen Passus des Finanzgesetzentwurfs, mit dem noch dazu das Ziel verfolgt werde, in Zeiten der Krise Mittel auf Kapitel umzuschichten, mit denen man den Folgen der Krise begegnen könne.

"Mit dem SEL-Artikel treffen wir keine neue Entscheidung", so Repetto. Im Gegenteil: Die bereits 2005 formulierten Leitlinien der Energiepolitik blieben aufrecht. Was sich ändere, sei nur die Form der Finanzierung des Ankaufs von Wasserkraftwerken durch die Landesenergiegesellschaft SEL. Für diesen Ankauf hatte man in den letzten Jahren 430 Millionen Euro vorgesehen, man hätte diese als Darlehen aufgenommen und über eine Kapitalaufstockung bei der SEL in den Ankauf der Kraftwerke fließen lassen.

Nun soll die SEL selbst das Darlehen aufnehmen, und zwar in einer Höhe von rund der Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Summe. Das Land wird lediglich die jährlichen Kosten des auf zehn Jahre angelegten Darlehens in Höhe von 22 Millionen Euro tragen. "Dadurch werden Mittel frei, die wir in anderen Bereichen einsetzen können", so Repetto.

So fließen 50 Millionen Euro in den Rotationsfonds, aus dem künftig die Gemeinden ihre Investitionen tätigen sollen, weitere 50 Millionen Euro an die Wirtschaft, und zwar über eine Aufstockung des Rotationsfonds und über die BLS, 40 Millionen in den Nahverkehr, 80 Millionen in Gesundheit und Soziales, 20 Millionen Euro in die Forschung und 70 Millionen Euro in die Gehälter von Beamten und Lehrern.

chr