Politik | 16.03.2009 | 14:37

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 16. März

LPA - Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger ist die Landesregierung heute (16. März) zu ihrer Montagssitzung zusammengekommen, da Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen seines Termins mit Regionenminister Roberto Calderoli in Rom nicht an der Sitzung teilnahm. Bei der Sitzung ging es unter anderem um das Finanzgesetz, die Verwaltung der landeseigenen Immobilien und um Schülerpraktika.

FINANZ-GESETZENTWURF
Der Tagesordnungspunkt Nummer 1 der heutigen Landesregierungssitzung betraf den Entwurf des Finanzgesetzes 2009. Dabei ging es um die Überprüfung des von der dritten Gesetzgebungskommission veränderten Gesetzestextes. Die Kommission hatte sechs Zusatzartikel eingefügt sowie zwei Artikel (Lehrlingswesen und Flugverkehr) und mehrere Absätze (darunter einen umfangreichen Absatz zum Wohnbau) gestrichen. Gleichzeitig wies die Landesregierung die Vorwürfe aus der Gesetzgebungskommission zurück, der Finanz-Gesetzentwurf umfasse zu viele haushaltsfremde Bestimmungen. "Seit September ruht die gesetzgebende Arbeit im Land", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger. "Das Finanzgesetz ist die erste gesetzgeberische Maßnahme in dieser neuen Legislaturperiode; da ist es unumgänglich, dass dringende Maßnahmen und Bestimmungen, die beispielsweise an staatlich vorgegebene Termine gebunden sind, vorgezogen werden, auch wenn sie nicht mit der Finanzgebarung zu tun haben", so der Landesrat.

GEBÄUDEMANAGEMENT
Einsparungen von mehreren Millionen Euro erwartet sich die Landesregierung von einer neuen Form der Immobilienverwaltung. Es handelt sich dabei um ein eigens für öffentliche Verwaltungen geschaffenes Informationssystem, mit dessen Hilfe die landeseigenen Schulgebäude und Landhäuser verwaltet werden sollen. Dabei geht es um Wartung und Reinigung der Gebäude, um das Management von Energieversorgung und Energieverbrauch, um Schlüsselmanagement und Zugangskontrolle sowie um das Management von Kommunikation, Web-Diensten und Telefonie sowie andere Dienstleistungen. In den vergangenen Jahren (2004-2006) war bereits ein erstes Pilotprojekt durchgeführt worden. Nun will die Landesregierung die Verwendung der Gebäudemanagement-Plattform CAFM (Computer Aided Facility Management) implementieren. Zu diesem Zweck wurde heute der Beitritt zum entsprechenden Rahmenabkommen des gesamtstaatlichen Zentrums für die Informatisierung der öffentlichen Verwaltung CNIPA beschlossen.

SCHÜLERPRAKTIKA
Die Landesregierung will den Praxisbezug der Schulen und die Zusammenarbeit zwischen Schule und Arbeitswelt ausbauen. Dadurch soll unter anderem auf die Anhebung der Schulpflicht auf 16 Jahre reagiert, andererseits Schulabbrüchen vorgebeugt werden. Heute wurden Richtlinien verabschiedet, nach denen in Zukunft - neben den Lehranstalten und Pädagogischen Gymnasien, wo Praktika vorgeschrieben sind, - auch Mittel- und Oberschulen mehrtägige Betriebserkundungen und Praktika abwickeln können. Jede Schule entscheidet dann autonom, ob, in welcher Form und wie oft sie es Schülern nach Vollendung des 15. Lebensjahres ermöglicht, solche Praktika zu absolvieren. Die Anhebung der Schulpflicht auf 16 Jahre und das damit verbundene Verbot des Abschlusses von Arbeitsverträgen für Unter-16-Jährige wirke sich in manchen Fällen negativ aus, meinte LH-Stellvertreter Berger. Es sei nicht zielführend, Jugendlichen, die arbeiten wollten, dies zu verbieten, so der Landesrat.

BERGBAUMUSEUM PRETTAU
Mit Hilfe einer Wasseraufbereitungsanlage soll das verunreinigte Stollenwasser im Bergbaumuseum Prettau in Zukunft gereinigt werden. Außerdem soll die kleine Werkstatt des Museums vergrößert werden, so dass die Grubenbahn und auch eine zweite Bahngarnitur dort gewartet und aufgeladen werden können. Diesem Vorhaben der Museumsbetreiber hat die Landesregierung heute zugestimmt. Ausschlaggebend für die Zustimmung waren im ersten Fall ökologische Gründe, da derzeit das kupferbelastete Wasser unbehandelt in die Ahr fließt. Im zweiten Fall waren es in erster Linie die steigenden Besucherzahlen, die das Bergwerk und der Klimastollen vermelden.  

BIBLIOTHEKSPLAN 2009
Grünes Licht gab es heute auch für den diesjährigen Bibliotheksplan. Neben der Finanzierung der Landesbibliothek "Dr. Friedrich Teßmann" und der weiteren öffentlichen Bibliotheken (5,3 Mio. €) sowie den Personalkosten (3 Mio. €) umfasst der Jahresplan Investitionen von 1,4 Millionen Euro. Finanziert werden außerdem Weiterbildung und Leseförderung, Neuankäufe und Digitalisierungsprojekte.  

FAMILIENHOTELS
Hotels, vor allem Familienhotels, soll es in Zukunft ermöglicht werden, innerhalb von Gästezimmern oder Wohneinheiten für Kinder bis zu 14 Jahren einen zusätzlichen Schlafraum vorzusehen. Dazu muss eine Durchführungsverordnung des Landeshauptmannes im Bereich von Hygiene und Gesundheitswesen abgeändert werden, die mindestens neun Quadratmeter Fläche für ein Einpersonenzimmer und zwölf für ein Zweibettzimmer vorsieht. Die Landesregierung traf heute einen entsprechenden Beschluss, der nun dem Rechnungshof zur Überprüfung vorgelegt werden muss.

jw