Politik | 13.03.2009 | 15:44

Steuerföderalismus: LH Durnwalder am Montag bei Minister Calderoli

(LPA) Um den Steuerföderalismus und dessen Auswirkungen auf die autonomen Länder wird es am Montag, 16. März, bei einem Treffen von Landeshauptmann Luis Durnwalder und dessen Amtskollegen mit Regionenminister Roberto Calderoli in Rom gehen. Aufgrund von Durnwalders Romreise wird sein Stellvertreter Hans Berger die Sitzung der Landesregierung leiten, die Pressekonferenz im Anschluss entfällt.

Durnwalder und die anderen Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen werden am Montag um 12.30 Uhr im Sitzungssaal der Regierung in der Abgeordnetenkammer mit Calderoli zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Aussprache wird dabei der mittlerweile berühmt-berüchtigte Artikel 25 der Bestimmungen zum Steuerföderalismus stehen. In diesem sollen die Länder gezwungen werden, ihre Ausgaben an so genannten Konvergenzkriterien des Staates auszurichten, eine Einmischung in ihre Zuständigkeiten, die vor allem Südtirol und das Trentino nicht hinnehmen wollen.

Der Landeshauptmann wird Calderoli erneut versichern, dass Südtirol bereit sei, sich an den Sanierungsbemühungen für den Staatshaushalt zu beteiligen. Allerdings solle dies in Form der Übernahme weiterer Zuständigkeiten erfolgen, die von Rom nicht oder zumindest nicht gänzlich finanziell abgegolten werden müssten. Zur Sprache kommen werden schließlich auch die Mittel aus dem so genannten variablen Anteil aus den Jahren 2000 bis 2005. Mit diesen steht der Staat zwar bei Südtirol in der Kreide, Rom hat die Auszahlung der Gelder Ende Februar allerdings eingefroren.

Aufgrund von Durnwalders Romreise wird die traditionelle Sitzung der Landesregierung am Montag von dessen Stellvertreter Hans Berger geleitet. Allerdings entfällt die Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. Über die wichtigsten Beschlüsse informiert das Landespresseamt in einer Aussendung.

chr