Politik | 09.03.2009 | 14:26

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 9. März

(LPA) Nach der Afrikareise von Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die Landesregierung heute (9. März) wieder ihren montäglichen Sitzungsrhythmus aufgenommen. Die wichtigsten Themen waren dabei die Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die Selbstbedienung an Methantankstellen, die Umfahrungen von Kastelbell und Rabland, die Wildfütterung sowie der Lärmschutz entlang der Bahnstrecken.

Landesregierung tritt Kompetenzen ab 

Mit zwei umfangreichen Beschlüssen hat die Landesregierung heute den Weg zu einer umfassenden Entbürokratisierung frei gemacht. Darin tritt die Landesregierung Zuständigkeiten an die einzelnen Landesräte bzw. an die Abteilungsdirektoren ab. Ein Schritt, der nun noch per Dekret des Landeshauptmanns besiegelt werden muss.
Demnach wird die Landesregierung in Zukunft in bestimmten Bereichen - etwa bei der Vergabe von Beiträgen - nur noch den inhaltlichen Rahmen vorgeben, über die einzelnen Beiträge wird dann aber der zuständige Landesrat per Dekret entscheiden. "Wir haben die gesamten Vorgänge durchforstet und zahlreiche Bereiche ausgemacht, in denen wir eine solche Vorgehensweise vorsehen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Neben der Zahlung von Beiträgen geht es um Dutzende andere Bereiche, wobei die Palette von Grundbesetzungen über die Verwendung der Qualitätsmarke und die Vergabe von Dienstwohnungen bis hin zur Rückerstattung von Anwaltsspesen reicht.
"Wir gehen davon aus, dass wir die Anzahl der Beschlüsse der Landesregierung so um rund 25 bis 30 Prozent verringern können", so der Landeshauptmann. Dies spare Zeit und Geld und entlaste zugleich die Landesregierung, die wiederum mehr Zeit in die Diskussion grundlegender Themen investieren könne.

Selbstbedienung an Methantankstellen nur mit Tankwart

Mit allen Mitteln versucht die Landesregierung, das Methan-Tankstellennetz in Südtirol dichter zu weben und gleichzeitig den Service für die Fahrer mehtanbetriebener Autos zu verbessern. In diese Richtung zielte etwa ein Vorschlag, die Selbstbedienung an der Methanzapfsäule zu ermöglichen. "Leider sieht das entsprechende Staatsgesetz aber vor, dass eine solche Selbstbedienung nur möglich ist, wenn ein Tankwart anwesend ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Entsprechend könne eine Selbstbedienung zwar durchgesetzt werden, allerdings nicht rund um die Uhr. "In den Nachtzeiten, wenn die Tankstellen unbesetzt sind, wird ein Selbsttanken nicht möglich sein", so Durnwalder.

Lärmschutz entlang der Bahn: Neues Programm

Derzeit werden die letzten Lärmschutzprojekte entlang der Brennerbahn verwirklicht, die das Land in einer Vereinbarung mit dem Schienenbetreiber RFI im Jahr 2002 festgeschrieben hatte. "Das Programm hat damals eine Investitionssumme von zwölf Millionen Euro umfasst", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Nach Verhandlungen mit dem Land hat sich RFI nun bereit erklärt, ein zweites, ergänzendes Lärmschutzprogramm aufzulegen. "Dieses sieht Investitionen in Höhe von acht Millionen Euro vor, allerdings hat RFI die Bedingung gestellt, dass das Land 20 Prozent der Kosten übernimmt", so Durnwalder. Zwar sei es nicht Aufgabe des Landes, Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecken zu errichten, "allerdings sind wir der Meinung, dass ein solches Programm im Interesse der Bevölkerung ist, die an der Bahntrasse lebt, weshalb wir heute eingewilligt haben", erklärte der Landeshauptmann im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Wildfütterung im Nationalpark: "Ausnahmsweise ok"

"Ausnahmsweise" ist die Landesregierung dafür, das Wild im Nationalpark Stilfserjoch zu füttern, damit es diesen härtesten Winter seit Jahren überstehen kann. "Die heurige Situation mit den gewaltigen Schneemengen ist eine Sondersituation und unternehmen wir nichts, dann verendet das Wild auf qualvolle Art und Weise", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute von der Landesregierung beauftragt worden ist, bei der Parkverwaltung in diesem Sinne zu intervenieren.
Der Schnee sorge derzeit dafür, dass das Konzept der natürlichen Auslese nicht greife. "Es sind nicht nur die schwächsten Tiere, die verenden", so Durnwalder. "Vielmehr schaffen es auch die Stärksten nicht, weil einfach zu viel Schnee liegt." Die Tiere blieben regelrecht im Schnee stecken und müssten - auch weil große Raubtiere fehlten - langsam verhungern. "Ich bin kein Freund der Wildfütterung, in diesem Ausnahmefall ist sie aber notwendig", stellte der Landeshauptmann heute klar.

Gleichzeitig hatte die Landesregierung heute auch ihr Gutachten über den künftigen Präsidenten des Nationalparks abzugeben. Die Regierung in Rom hat sich dabei für die Verlängerung des Auftrags des bisherigen Präsidenten Ferruccio Tomasi ausgesprochen, die Landesregierung erklärte sich heute mit diesem Vorschlag einverstanden. "Wir haben das Schreiben aus Rom vor wenigen Tagen bekommen und zeigen mit unserem heutigen Beschluss auch, dass man in Personalfragen, in denen das Einvernehmen zwischen Land und Staat nötig ist, schnell reagieren kann", so der Landeshauptmann heute in Anspielung an den Fall des immer noch ausständigen Einvernehmens bei der Ernennung des italienischen Schulamtsleiters.

Umfahrungen von Rabland und Kastelbell

Zwei Umfahrungen haben die Landesregierung heute beschäftigt. So ging es einmal um die Umfahrung von Rabland, für die derzeit zwei Varianten vorliegen. Eine erste, im Rahmen derer die bestehende Staatsstraße untertunnelt würde, und eine zweite auf einer neuen Trasse durch derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen. "Nachdem uns noch Daten fehlen, um eine begründete Entscheidung treffen zu können, wollen wir beide Varianten begutachten und für beide die Kosten aber auch die Landschafts- und Umweltfolgen erheben lassen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Erst wenn die entsprechenden Daten vorliegen würden, könne man eine Entscheidung für die Trassenführung treffen.

Die zweite Umfahrung, die heute die Landesregierung beschäftigt hat, war jene von Kastelbell und Galsaun. "Wir hatten ein ursprüngliches Projekt, in dem man Kosten von 32 Millionen Euro vorgesehen hatte, zwischenzeitlich sind diese Kosten auf 80 Millionen Euro angestiegen, heute sind wir bei 60 Millionen Euro angelangt", so der Landeshauptmann. Keine dieser Varianten scheint die Landesregierung aber zu überzeugen, sodass das Bautenressort des Landes nun einen entsprechenden Ideenwettbewerb ausschreiben wird. "Wir haben mit solchen Ideenwettbewerben bis dato immer gute Erfahrungen gemacht, weil auch neue Impulse und Denkanstöße gegeben werden", so Durnwalder.

Afrikareise: Bescheidene Summen, große Wirkung

Nach seiner Rückkehr hat Landeshauptmann Luis Durnwalder den Landesräten heute über seine zehntägige Reise durch Benin, Togo und Ghana berichtet. Dort haben Land und Region in den vergangenen Jahren insgesamt 52 Projekte mit einer Summe von rund 1,5 Millionen Euro mitfinanziert. "Wir haben in erster Linie Projekte zur Wasserversorgung, zur Betreuung von Opfern des Kinderhandels, zur Aus- und Weiterbildung sowie in der Viehzucht gefördert", so Durnwalder.
Die Projektreise habe gezeigt, dass die Gelder gut angelegt worden seien. "Mit relativ bescheidenen Summen kann man in diesen Ländern sehr viel erreichen und einen Beitrag dazu leisten, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen", erklärte der Landeshauptmann heute. Auch habe sich erneut gezeigt, dass der eingeschlagene Weg - jener einer engen Zusammenarbeit des Landes mit ehrenamtlichen Vereinen in Südtirol und Organisationen vor Ort - der richtige sei. "Ich kann alle Bürger beruhigen: Die Gelder sind nicht nur gut angelegt, sie werden auch unbürokratisch, schnell und effizient eingesetzt", so Durnwalder, der sich besonders beeindruckt von der Freude der Bevölkerung vor Ort zeigte: "Man hat gesehen und gespürt, wie dankbar die Menschen in Benin, Togo und Ghana für unsere Hilfe sind", so der Landeshauptmann.

Verwaltungsrat des Wohnbauinstituts ernannt

Eine Sitzung nachdem sich die Landesregierung für eine Verlängerung des Auftrags von Albert Pürgstaller als Präsident des Wohnbauinstituts ausgesprochen hatte, hat sie heute den Rest des Verwaltungsrats ernannt. "Wir haben den Verwaltungsrat von 14 auf fünf Mitglieder verkleinert, um Aufwand und Kosten zu sparen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Demnach galt es, neben Pürgstaller vier weitere Mitglieder des Verwaltungsrats namhaft zu machen. Es sind dies Renzo Caramaschi, der auf Vorschlag des Gemeindenverbands ernannt worden ist und das Amt des Vizepräsidenten übernehmen wird, Vinzenz Reichegger als Vertreter der Bauunternehmer, Horst Gasser als Vertreter der Gewerkschaften sowie Martin Zelger als Vertreter der Landesabteilung Wohnungsbau.

Landesforstgarten entsteht in Pfatten

In der Ortschaft Piglon in Pfatten wird ein Landesforstgarten angelegt, in dem das Pflanzmaterial gezogen wird, das von Forst und Wildbachverbauung benötigt wird. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute bekannt gegeben, nachdem die Landesregierung von Amts wegen die Eintragung des Forstgartens in den Bauleitplan der Gemeinde veranlasst hat. "Wir wollen die Anzahl der im ganzen Land verteilten Forstgärten reduzieren, um Synergien besser nutzen und so Kosten einsparen zu können", so Durnwalder.

"Hypo Tirol" ist Vollbank

Aus der "Hypo Tirol Leasing AG" wird die "Hypo Tirol Bank Italien AG", aus der Leasing-Bank eine Vollbank. Die Landesregierung hat die entsprechende Lizenz heute abgesegnet, sodass die Bank nun in Südtirol nicht mehr nur Kredite vergeben oder Leasinggeschäfte abwickeln, sondern auch Einlagen vornehmen kann.

BBT-Beteiligungsgesellschaft: Kapital erhöht

Das Kapital der BBT-Beteiligungsgesellschaft "TFB - Tunnel Ferroviario del Brennero - Finanziaria di Partecipazione AG" wird um acht Millionen Euro erhöht. Es handelt sich um die bis dato vierte Tranche, mit der das Kapital der Gesellschaft aufgestockt wird, die sich um die Finanzierung der Planung und Vorbereitung der Tunnelbauarbeiten kümmert.
Nachdem das Land derzeit 6,11 Prozent der TFB-Anteile hält, schlägt sich die Kapitalerhöhung mit 490.400 Euro auf den Haushalt des Landes nieder. "Allerdings wird die Provinz Verona die vierte Kapitalerhöhung wohl nicht mitmachen, sodass wir gemeinsam mit Trient auch deren Anteile übernehmen werden", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Finanzgesetz andiskutiert

Andiskutiert hat die Landesregierung heute auch die von der Gesetzgebungskommission am Finanzgesetz-Entwurf vorgenommenen Änderungen. "Wir sind hier allerdings noch nicht weitergekommen und werden am kommenden Montag fortfahren, die Änderungen Punkt für Punkt zu diskutieren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

chr

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