Politik | 06.03.2009 | 17:09

Alpenkonvention: Weg frei für Ratifizierung - LH Durnwalder: "Wichtiger Schritt"

(LPA) Als einen wichtigen, wenn auch überfälligen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Landeshauptmann Luis Durnwalder das grüne Licht, das der Ministerrat heute (6. März) zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention gegeben hat. "Wir drängen bereits seit langem darauf, weil vor allem das Verkehrsprotokoll für Südtirol als Transitland von grundlegender Bedeutung ist", so Durnwalder.

Der römische Ministerrat hat heute dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Protokolle zur Alpenkonvention zugestimmt und diesen dem Parlament zur Behandlung zugeleitet. "Damit sind die Protokolle zwar noch nicht ratifiziert, aber zumindest der notwendige erste Schritt dorthin ist gesetzt", so Durnwalder, der die Ratifizierung der Protokolle bei nahezu jedem seiner Rombesuche in den vergangenen Jahren eingefordert hatte, zuletzt vor wenigen Tagen im Gespräch mit Unterstaatssekretär Gianni Letta. Denn: "Ohne die Ratifizierung der neun Protokolle bleiben die Zielsetzungen der Alpenkonvention allgemein und undefiniert."

Die Alpenkonventions-Staaten haben seinerzeit insgesamt neun Durchführungs-Protokolle erarbeitet. "In diesen sind die gemeinsamen Strategien in den wichtigsten Bereichen näher definiert worden, damit eine nachhaltige Politik zur Erhaltung und Entwicklung unseres einzigartigen Lebensraums möglich wird", erklärt der Landeshauptmann. So gibt es Protokolle zu den Bereichen Umwelt- und Landschaftsschutz, Berglandwirtschaft, Verkehr, Bergwald, Raumplanung, Tourismus, Energie, Bodenschutz sowie zur Streitbeilegung.

"Das wohl wichtigste Protokoll für Südtirol ist jenes zum Verkehr, in dem unter anderem vorgesehen ist, dass keine neuen alpenquerenden Straßen mehr errichtet und effiziente Maßnahmen für eine Senkung der Schadstoffbelastung ergriffen werden", so Durnwalder, der auch darauf verweist, dass der Bahn und deren Ausbau ein besonderer Stellenwert im Verkehrsprotokoll eingeräumt werde. "Und die Maßnahmen im Protokoll sind bindend", unterstreicht der Landeshauptmann.

chr