Politik | 27.02.2009 | 17:33

LRin Repetto zu den vorgesehenen Kürzungen der Finanzzuweisungen

(LPA) "Das Land ist sich durchaus seiner Pflichten bewusst, allerdings auch seiner Rechte, die auf seiner Geschichte genauso gründen wie auf Entscheidungen, die der Staat Italien im Namen der Demokratie und des Minderheitenschutzes getroffen hat." Mit diesen Worten reagiert Finanzlandesrätin Barbara Repetto auf die Drohungen von Minister Roberto Calderoli, die Zuweisungen an Südtirol zu kürzen.

"Es ist kurios, wenn einige Tage nachdem Unterstaatssekretär Gianni Letta die Verwaltung Südtirols für ihre Effizienz gelobt hat, nun ein Minister derselben Regierung Töne anschlägt, die zeigen, dass er die Hintergründe von Südtirols Autonomie nicht kennt", so Repetto. Das Land könne stolz sein auf das, was es für seine Bürger erreicht habe. "Schließlich gehört es zu den wohlhabendsten Regionen Europas", erklärt die Landesrätin. Dies zu erreichen sei nur möglich gewesen, weil das Land über eine weitgehende Autonomie verfüge und es so verstanden habe, Mittel effizient zu nutzen und das Zusammenleben der Sprachgruppen friedlich zu gestalten.

"Wir werden unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten", so Repetto. Man verhandle auch bereits darüber, wie dieser Beitrag aussehen könne, ohne die Autonomie Südtirols anzutasten. "Der Angriff auf die uns zustehenden Mittel aus mag ein Versuch gewesen sein, populistische Positionen in Sachen Regionen-Finanzierung zu beziehen", erklärt die Finanzlandesrätin. "Wenn man aber auf Mittel zugreifen will, die uns aus vergangenen Jahren zustehen und die Teil unseres Haushalts waren, ist dies unseriös", so Repetto.

Noch einmal unterstreicht die Finanzlandesrätin, dass vom zur Diskussion stehenden Kürzungs-Dekret auch die Zuweisungen betroffen seien, die dem Land wegen seiner delegierten Zuständigkeiten zustehen. Darunter finden sich auch die Gelder für das Lehrpersonal. "Diese Mittel machen einen Großteil, nämlich 1,5 der insgesamt 2,2 zur Diskussion stehenden Milliarden Euro aus", so Repetto, die zudem betont: "Und dies sind Mittel, die das Land bereits seit dem Jahr 2000 vorstreckt." Mit diesen Zuweisungen würden lediglich jene Kosten zu etwa zwei Dritteln gedeckt, die der Staat durch die Delegierung der Zuständigkeiten auf das Land abgewälzt habe. "Und nun will er uns diese Mittel vorenthalten", schließt die Finanzlandesrätin.

chr