Politik | 18.02.2009 | 17:38

LH Durnwalder bei Unterstaatssekretär Letta: Abschluss des Rombesuchs

(LPA) Eine Reihe von Anliegen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (18. Februar) Gianni Letta, Unterstaatssekretär im Ministerrats-Präsidium, in Rom unterbreitet. Das Spektrum reicht von einer möglichst baldigen Ernennung der Sechser- und Zwölferkommission über einige wichtige Gesetzesvorhaben bis hin zu den Durchführungsbestimmungen, die derzeit in Rom auf Eis liegen.

Am Ende seines zweitägigen Besuchs in Rom hat der Landeshauptmann Unterstaatssekretär Letta einen Besuch abgestattet. Dabei ging's zunächst um die Umsetzung des Steuerföderalismus', die unter Berücksichtigung der besonderen Lage Südtirols zu erfolgen habe, so Durnwalder. "Schließlich haben wir mehr Zuständigkeiten als andere Regionen und Durchführungsbestimmungen, die deren Finanzierung regeln", erklärte der Landeshauptmann, der darüber hinaus gefordert hat, im neuen Wahlgesetz für Südtirol einen eigenen Europawahlkreis vorzusehen. "Ich habe zudem zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass das Parlament nach wie vor mit der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention sowie des Madrider Abkommens säumig ist, mit dem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen auf eine neue Ebene gehoben würde", so Durnwalder.

Auch einige Durchführungsbestimmungen seien in Rom noch anhängig, etwa jene zum Sprachgebrauch bei Wettbewerben. "Wir möchten, dass bei solchen Wettbewerben zumindest eine Prüfung auch in der jeweils anderen Sprache abgelegt werden muss, damit wir einerseits die Zweisprachigkeit fördern, andererseits falsche Sprachgruppenzugehörigkeits-Erklärungen verhindern", erklärte der Landeshauptmann, dem Letta heute auch versichert hat, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Ernennung des neuen Südtiroler Mitglieds des Staatsrats erfolgen könne.

Noch nicht weitergekommen ist man auch mit der Durchführungsbestimmung, die dem Land die Zuständigkeit über die Gesundheitsversorgung im Bozner Gefängnis überträgt. "Und auch jene Bestimmung, mit der wir die Gesundheitskontrollen bei Lebensmittelimporten übernehmen könnten, liegt in Rom auf Eis", so Durnwalder, der Letta gegenüber daran erinnert hat, dass es ein Recht des Landeshauptmanns sei, vom Ministerrat angehört zu werden, bevor dieser ein Landesgesetz anfechte. "Dies gibt uns die Möglichkeit, offene oder unklare Punkte im Vorfeld auszuräumen", so Durnwalder. All diese Argumente seien nachvollziehbar, erklärte Letta, der heute seine Unterstützung zugesagt hat.

Aufs Tapet gebracht hat Durnwalder darüber hinaus auch die nach wie vor offene neue Vereinbarung in Sachen RAI. "Erst diese würde es ermöglichen, die Sendezeiten für die Ladiner auszubauen", so der Landeshauptmann. Der Unterstaatssekretär betonte diesbezüglich, dass die Ernennung des neuen Verwaltungsrats der RAI unmittelbar bevorstehe. "Und dieser kann die Angelegenheit dann vorantreiben", so Letta.

Überaus interessiert gezeigt hat sich Letta, der als rechte Hand von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt, am Vorschlag des Landes, die Postsammlung und -verteilung in Südtirol zu übernehmen. "Dies wäre ein Versuch, den man in Südtirol starten und den man auch auf andere Regionen ausdehnen könnte, wenn er sich dort bewährt", so Durnwalder dem Unterstaatssekretär gegenüber. Es habe sich jedenfalls bei der Staatsstraßenverwaltung und den Kfz-Ämtern gezeigt, dass das Modell funktioniere. Letta stimmte dem zu, weil Südtirol bewiesen habe, dass es imstande sei, seine Zuständigkeiten effizient zu verwalten.

chr