Politik | 16.02.2009 | 14:33

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 16. Februar

(LPA) Gelder für die Gemeinden, das Tauschgeschäft zwischen Staat und Land in Sachen Militär-Wohnungen, das Tätigkeitsprogramm des Frauenbüros oder das Landesstatistikprogramm bis 2011: Dies waren die Themen, die die heutige Sitzung der Landesregierung dominiert haben und über die Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung Rede und Antwort gestanden hat.

Bericht von LH Durnwalder über Rom- und Brüsselbesuch

Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die heutige Sitzung der Landesregierung genutzt, um die Landesräte über den Ausgang seiner Treffen in Rom und Brüssel Ende vergangener Woche zu informieren. Was die Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss der Abgeordnetenkammer betrifft, betonte der Landeshauptmann noch einmal, dass man bei der Zuweisung staatlicher Mittel eine Gleichstellung mit anderen Regionen nicht akzeptieren könne. "Wir werden uns an Einsparungen des Staates beteiligen, wir werden dabei die Verfassung und den Stabilitätspakt einhalten, zusätzliche staatliche Konvergenzkriterien werden wir uns aber nicht auferlegen lassen", so Durnwalder. Auch die pauschale Zuweisung von Mitteln auf der Grundlage der Einwohnerzahl sei nicht akzeptabel. "Wir haben schließlich ganz andere Zuständigkeiten und diese auch zu finanzieren", so der Landeshauptmann.
Auch über sein Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Jacques Barrot hat Durnwalder der Landesregierung heute Bericht erstattet. Demnach sei ein Mindeststandard in der gesundheitlichen und sozialen Versorgung aller Bürger zu gewährleisten. "Was aber die Sozialleistungen betrifft, die über diesen Standard hinausgehen, sind unterschiedliche Regelungen für EU- und Nicht-EU-Bürger durchaus rechtens", so der Landeshauptmann. Sobald die Auflistung Barrots eintrifft, nach der der geforderte Mindeststandard definiert ist, wird man die entsprechende Landesgesetzgebung daran anpassen, nahm Durnwalder heute vorweg.
Treffen Nummer drei, über das der Landeshauptmann heute berichtet hat, war jenes mit dem EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Piebalgs habe dabei eine Einladung nach Südtirol angenommen, in deren Rahmen er sich vor allem über die geplante Wasserstoffmeile zwischen München und Modena informieren wolle. "Und dank seiner Schirmherrschaft ist es uns zudem möglich, im zentralen EU-Verwaltungsgebäude 'Berlaymont' eine Ausstellung über unsere Energieprojekte einzurichten", so Durnwalder.

Wohnbaukomitee tagt erstmals

Das neue Wohnbaukomitee ist heute zu seiner ersten Sitzung unter Vorsitz von Wohnbau-Landesrat Christian Tommasini zusammengekommen. Dem Komitee gehören neben Tommasini Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Landesräte Hans Berger, Michl Laimer und Richard Theiner an. "Wir haben heute die Rekurse behandelt, die seit Oktober eingegangen sind", so Durnwalder. Außerdem habe man sich auch über die Arbeitsweise des Komitees verständigt. "Dies war nötig, weil wir in Zukunft mehr Arbeit im Komitee haben werden, nachdem wir auch die Aufgaben der nun abgeschafften Landesüberwachungskommission im Wohnbau übernommen haben", so der Landeshauptmann.

Landesstatistikprogramm 2009-11 verabschiedet

Verabschiedet hat die Landesregierung heute auch das Landesstatistikprogramm für die Jahre bis 2011. Darin sind nicht weniger als 174 Erhebungen des Landesstatistikinstituts ASTAT, des Wirtschaftsforschungsinstituts der Handelskammer (Wifo), des Amtes für Statistik der Gemeinde Bozen, des Arbeitsförderungsinstituts sowie einzelner Landesabteilungen zu den unterschiedlichsten Thematiken vorgesehen: von der Bildung über den Gesundheits- und Sozialbereich bis hin zu Preisen, Kultur, Jugend, Einwanderung, Wirtschaft, Arbeit, Bevölkerungsentwicklung oder Kreditwesen. "Diese Erhebungen liefern uns die Datengrundlage, die für jede unserer Entscheidungen notwendig ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.
Besonderen Platz im aktuellen Landesstatistikprogramm nimmt die Vorbereitung auf die kommenden Großzählungen, allen voran die Volkszählung von 2011, ein. Demnach werden bereits im laufenden Jahr die Daten in den einzelnen Zählsprengeln aktualisiert und auch eine Gebäudeerhebung ist in Planung.

Ernennung der Leiferer Generalsekretärin angefochten

Die Landesregierung wird die Entscheidung der Gemeinde Leifers, Anna Conte zur Generalsekretärin der Gemeinde zu ernennen, vor dem Verwaltungsgericht anfechten. "Diese Ernennung verletzt die Bestimmungen über die Aufteilung der Stellen im öffentlichen Dienst nach der Stärke der Sprachgruppen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Bisher hatte die deutsche Sprachgruppe eine der fünf Führungspositionen in der Gemeinde Leifers gestellt. Nach der Ernennung Contes zur Generalsekretärin würden aber alle fünf Direktionsposten - neben jenem des Generalsekretärs auch vier Abteilungsdirektoren - allesamt von Angehörigen der italienischen Sprachgruppe eingenommen.

63 Millionen Euro an Gemeinden

Eine erste Rate der so genannten Pro-Kopf-Quote, jener Mittel also, die den Gemeinden aufgrund ihrer Einwohnerzahl zustehen, hat die Landesregierung den Gemeinden heute zugewiesen. Insgesamt sind rund 253 Millionen Euro im Pro-Kopf-Quoten-Topf, rund 63,5 Millionen Euro sind heute auf die Gemeinden aufgeteilt worden. Der höchste Betrag ging dabei mit fast 15,5 Millionen Euro an die Gemeinde Bozen, für Meran gibt's etwa 5,6 Millionen Euro, Brixen kassiert rund 2,5 Millionen Euro, Leifers rund zwei Millionen Euro und Bruneck rund 1,9 Millionen Euro. Waidbruck als kleinste Gemeinde bekommt noch rund 21.000 Euro, Proveis rund 32.000 Euro.

ICI-Mindereinnahmen an Gemeinden verteilt

Die Landesregierung hat heute jene Gelder auf die Gemeinden aufgeteilt, die diesen wegen der Mindereinnahmen aus der Gemeindeimmobiliensteuer ICI zustehen. Es handelt sich um eine zweite Ausgleichszahlung für das Jahr 2008 in Höhe von insgesamt 4,1 Millionen Euro. Der mit rund 1,2 Millionen Euro höchste Betrag geht dabei an Bozen, Meran kassiert rund 530.000 Euro, Leifers 221.000 Euro, Brixen 167.000 Euro, Lana rund 160.000 Euro und Bruneck knapp 140.000 Euro.

Militärwohnungen: Keine Baugenehmigung notwendig

Baut das Land für den Staat auf den Kasernenflächen Wohnungen für die Berufssoldaten, so sind dafür keine Baugenehmigungen von Seiten der Gemeinden notwendig. Was es braucht, ist lediglich das Einvernehmen zwischen Staat und Land. Dies ist das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung, das heute der Landesregierung vorgelegt worden ist. Hintergrund der Überprüfung ist das Tauschgeschäft zwischen Staat und Land, das den Bau von Militärwohnungen auf den Kasernenarealen durch das Land vorsieht, das im Gegenzug aufgelassene und dringend benötigte Kasernenflächen bekommen soll.
"Das Tauschgeschäft, das wir mit der letzten Regierung abgeschlossen haben, sieht sechs Phasen vor, die erste läuft nun an", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. In dieser ersten Phase geht es um Bauten und Kasernenareale in Brixen, Vahrn und Eppan.

Gelder für Ärzte-Kollektivvertrag bereitgestellt

Zur Deckung der Ausgaben, die im Bereichsübergreifenden und im Bereichskollektivvertrag von Ärzten und Tierärzten im Landesgesundheitsdienst für die Jahre 2005 bis 2008 vorgesehen sind, hat die Landesregierung heute rund 34,5 Millionen Euro bereitgestellt. 16,3 Millionen Euro sind dafür notwendig, die Inflation für die Jahre 2005 bis 2008 zu decken, weitere rund 14,9 Millionen Euro kommen für den Inflationsausgleich im laufenden Jahr dazu. Zudem werden mit 3,5 Millionen Euro die restlichen Vertragskosten gedeckt.

Invaliden, Taubstumme, Blinde: Renten angepasst

Einkommensgrenzen und Renten von Zivilinvaliden, Zivilblinden und Taubstummen sind nun an die Teuerungsrate angepasst worden. Diese betrug im Vorjahr 3,3 Prozent. Demnach liegt die Einkommensgrenze für die Gewährung der Renten an Vollinvaliden, Voll- und Teilblinde bzw. Taubstumme bei 14.886,28 Euro, jene für Teilinvaliden bei 4382,43 Euro. Das Begleitgeld für Vollinvaliden beträgt nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung 472,04 Euro, jenes für vollständig Blinde 755,71 Euro. Die Sonderzulage für Blinde mit einem restlichen Sehvermögen von höchstens einem Zwanzigstel beläuft sich auf 180,11 Euro, die Kommunikationszulage für Taubstumme auf 236,15 Euro. Die neuen Beträge gelten rückwirkend ab 1. Jänner dieses Jahres.

Frauenbüro: Tätigkeitsprogramm abgesegnet

Das Tätigkeitsprogramm des Frauenbüros des Landes für das Jahr 2009 hat die Landesregierung heute abgesegnet. Demnach wird das Frauenbüro weiterhin Aktionen zur Bewusstseinsbildung auf Gemeindeebene durchführen, das Infoblatt "Eres" und eines über das Thema "Frau und Arbeit" herausgeben, die eigene Bibliothek auf dem neuesten Stand halten und Frauen Rechtsinformationen bieten. Auch die Förderpreise für Diplomarbeiten zu frauenspezifischen Themen sind wieder im Programm.

chr

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