Politik | 13.02.2009 | 12:26

LH Durnwalder in Brüssel: Treffen mit Kommissaren Barrot und Piebalgs

(LPA) Treffen mit gleich zwei EU-Kommissaren standen gestern und heute (13. Februar) auf dem Besuchsprogramm von Landeshauptmann Luis Durnwalder in Brüssel. Im Gespräch mit Jacques Barrot ging es um den BBT und die Ansässigkeitsklausel für Sozialleistungen, mit Andris Piebalgs dagegen um erneuerbare Energie und Wasserstoff. Und auch der ESF war ein Thema beim Brüsselbesuch Durnwalders.

Mit Justizkommissar Barrot, gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission, analysierte Durnwalder gestern Abend in erster Linie den rechtlichen Rahmen rund um Sozialleistungen und die Gleichbehandlung von EU-Bürgern. "Es geht dabei vor allem um die fünfjährige Ansässigkeit, die bei uns als Voraussetzung für eine Reihe von Sozialleistungen gilt", so der Landeshauptmann.

Durnwalder erläuterte Barrot, dass es eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern nicht gebe. Der Kommissar bestätigte dem Landeshauptmann wiederum, dass es bei Sozialleistungen durchaus erlaubt sei, für Nicht-EU-Bürger andere Regeln vorzusehen, als für EU-Bürger. "Barrot hat betont, dass eine gesundheitliche und soziale Mindestversorgung aller Bürger gewährleistet werden müsse, was in Südtirol ohnehin der Fall ist, dass aber bei weitergehenden Sozialleistungen unterschieden werden könne", so Durnwalder, der in den kommenden Wochen eine Auflistung von Seiten des EU-Kommissars erhalten wird, was unter die Mindeststandards fällt, die für alle Bürger - egal welcher Herkunft - gelten müssen.

Als ehemaliger Verkehrskommissar zeigte Barrot darüber hinaus Interesse an den Entwicklungen rund um den Ausbau der Brennerbahn. "Barrot war es, der mit seinem Lokalaugenschein dies- und jenseits des Brenners und mit der Ernennung von Karel van Miert zum Koordinator für die TEN-Achse Berlin-Palermo den Ausbau der Brennerachse auf die internationale Bühne gebracht hat", so Durnwalder. Nach wie vor sei der Kommissions-Vizepräsident davon überzeugt, dass der Ausbau eines der wichtigsten europäischen Infrastrukturprojekte sei, erklärte der Landeshauptmann.

Heute Vormittag stand dagegen ein Treffen mit Andris Peibalgs, EU-Kommissar für Energie, auf dem Programm des Landeshauptmanns. "Nachdem ich ihn schon einmal getroffen hatte, zeigte sich der Kommissar heute sehr interessiert an der Entwicklung der Energiefragen in Südtirol", so Durnwalder. So drehte sich das Gespräch vor allem um den Ausbau der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Darüber hinaus schilderte der Landeshauptmann dem EU-Kommissar auch die Pläne für die Produktion von grünem Wasserstoff in Bozen sowie die Einrichtung einer Wasserstoffmeile München-Modena. "Der Kommissar hat dieses Projekt als erstes konkretes Modell in Europa gewürdigt", so Durnwalder.

Dank Piebalgs wird es noch im Laufe des Jahres eine Ausstellung über Südtirols Anstrengungen rund um eine nachhaltige Energieversorgung in Brüssel geben, und zwar im Berlaymont-Gebäude, das als eines der zentralen Verwaltungsgebäude in der europäischen Hauptstadt gilt. "Für eine solche Ausstellung bedarf es der Schirmherrschaft eines EU-Kommissars und Piebalgs ist gerne bereit, diese zu übernehmen", so der Landeshauptmann.

Durnwalder hat den EU-Kommissar heute auch eingeladen, sich in Südtirol ein Bild von den konkreten Energieprojekten zu machen. "Auch daran hat der Kommissar Interesse bekundet, weil er um die Vorreiterrolle unseres Landes weiß", so der Landeshauptmann, der Piebalgs nun Vorschläge für einen Südtirolbesuch in der zweiten Jahreshälfte wird.

Durnwalder hat heute schließlich auch den Verantwortlichen für den Europäischen Sozialfonds (ESF), Philippe Hatt, getroffen. "Dieser hat mir gegenüber seine Befürchtung geäußert, dass die Staaten vermehrt dazu übergingen, die Mittel des ESF zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu verwenden", so Durnwalder. Dies sei zwar legitim, die Weiterbildung und Qualifizierung der Bürger dürfe dabei aber nicht zu kurz kommen. "Wir werden dies in jedem Fall beherzigen und versuchen, eine optimale Kombination zu finden", so der Landeshauptmann, dem Hatt versichert hat, dass Südtirols Verwaltung der ESF-Mittel vorbildlich sei.

chr

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