Politik | 12.02.2009 | 12:18

Steuerföderalismus: LH Durnwalder gegen Konvergenzkriterien

(LPA) Gegen die im Steuerföderalismus-Entwurf vorgesehenen Konvergenzkriterien, an die die Regionen bei ihren Ausgaben gebunden sein sollen, laufen die autonomen Länder Sturm. "Wir bekommen unsere Gelder auf der Grundlage unserer Kompetenzen und es muss uns frei stehen, sie nach unseren Richtlinien einzusetzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der heutigen Anhörung in Rom.

Landeshauptmann Durnwalder hat heute Früh gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Lorenzo Dellai die Mitglieder der Haushalts- und Finanzkommission der Abgeordnetenkammer in Rom von den Anliegen der autonomen Länder zu überzeugen versucht. Dazu gehört in erster Linie die Streichung eines Passus' im Gesetzentwurf zum Steuerföderalismus, der die Einführung so genannter Konvergenzkriterien für die Regionen vorsieht. "Das hieße, dass alle Regionen beim Ausgeben ihrer Mittel an Richtlinien gebunden wären, die vom Staat Jahr für Jahr im Finanzgesetz vorgegeben würden", so der Landeshauptmann, der gegen eine solche Regelung Sturm läuft.

Durnwalder argumentiert, dass die Finanzierung von Regionen mit Normalstatut nicht mit jener von autonomen Ländern gleichgesetzt werden dürfe. "Wir bekommen unsere Mittel auf der Grundlage unserer Zuständigkeiten, die wir damit zu finanzieren haben, können also mit Regionen mit Normalstatut nicht über einen Kamm geschoren werden", so der Landeshauptmann, der allerdings auch unter den Regionen ein Klima ortet, das in Richtung einer Gleichbehandlung autonomer wie "normaler" Länder geht.

Es müsse, so die Argumentation Durnwalders, dem Land freistehen, die zugewiesenen Mittel nach selbst vorgegebenen Richtlinien einzusetzen, solange der Stabilitätspakt eingehalten werde. Außer Frage stehe nach wie vor die Bereitschaft, sich an den vom Staat vorgesehenen Einsparungen zu beteiligen, und zwar durch die Übernahme neuer Zuständigkeiten.

Durnwalder hat heute gemeinsam mit Dellai die Streichung des Passus' zu den Konvergenzkriterien aus dem Gesetzentwurf zum Steuerföderalismus gefordert oder aber die Einfügung einer Sonderregelung für autonome Länder. "Wir werden diese Forderung im Parlament vorantreiben und hoffen auf Verbündete", so der Landeshauptmann nach der Anhörung.

chr