Politik | 27.01.2009 | 20:08

Landesregierung in Klausur: Arbeitsprogramm und Konjunkturpaket

(LPA) Drei Stunden lang haben Landeshauptmann und Landesräte heute (27. Jänner) über das Arbeitsprogramm für das laufende Jahr diskutiert. Und auch das Maßnahmenpaket zur Abfederung etwaiger Folgen der Wirtschaftskrise wurde in der Klausurtagung geschnürt. Es sieht Investitionen, höhere Beiträge und Hilfen für Familien in Not vor.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Klausur eine ganze Reihe von Themen diskutiert. "Trotzdem haben wir nicht alles geschafft, was wir schaffen wollten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung. Man werde, so kündigte der Landeshauptmann an, deshalb bereits in den nächsten Wochen eine ganztätige Sondersitzung der Landesregierung einplanen, um die noch ausständigen Themen zu beraten.

Für die Zukunft hat man sich zudem vorgenommen, einmal im Monat ein Zukunftsthema eingehend zu diskutieren. "Dafür werden wir auch Experten von außerhalb einladen, die uns über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten", so Durnwalder.

Bürokratieabbau: Zeiten sollen halbiert werden

Eine klare Vorgabe hat die Landesregierung heute in Sachen Bürokratieabbau formuliert: "Unser Ziel ist, die Verwaltungsabläufe zeitlich um die Hälfte zu verkürzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, wurden heute einige grundlegende Entscheidungen getroffen, etwa jene, eine eigene Dienststelle für den Bürokratieabbau einzurichten.

Zudem wird man die Verwaltungsabläufe dadurch vereinfachen, dass nicht mehr alle Entscheidungen der Landesräte - etwa wenn es um die Vergabe von Beiträgen geht - durch die Landesregierung abgesegnet werden müssen. "Vielmehr werden wir per Dekret die Freiräume der Landesräte festlegen", so Durnwalder. Die Landesregierung werde sich demnach in Zukunft darauf beschränken, die Kriterien für die Beitragsvergabe zu definieren, während die Beitragsvergabe als solche - derzeit per Beschluss der Landesregierung abzusegnen - von den Landesräten per Dekret entschieden werden kann.

Bürokratie soll auch im Bereich der Raumordnung abgebaut werden. "Wir wollen verstärkt direkte Verhandlungen vor Ort fördern, und zwar zwischen Bürgermeistern, einem Vertreter des Landes und den Bauherren", so der Landeshauptmann. Würden sich die drei Parteien einigen, könne für ein Bauvorhaben auch direkt die Baukonzession ausgestellt werden. Solche Verhandlungen sollen vor allem dann angewandt werden, wenn es um kleinere Eingriffe geht, etwa um Planierungen, Bodenverbesserungen oder Kulturänderungen. Diese Vorhaben sollen auch nicht mehr der II. Landschaftsschutzkommission vorgelegt werden. Diese soll sich dagegen auf Hochbau-Projekte konzentrieren. "Wir haben vor, das entsprechende Landesgesetz in diesem Sinne zu ändern", erklärte heute Durnwalder.

Einen weiteren Abbau von Bürokratie soll die Einrichtung eines Einheitsschalters bringen, an dem - unabhängig von den Landesämtern, die für einen Akt zuständig sind - Gesuche und Projekte eingereicht werden können. "An diesem Schalter soll auch bereits eine erste grobe Überprüfung vorgenommen werden", so der Landeshauptmann.

Zudem hat die Landesregierung heute grundsätzlich beschlossen, auf die Mehrfach-Einreichung bestimmter Unterlagen verzichten zu wollen. "Wenn jemand zwei oder mehrere Gesuche einreicht, soll es nicht vorkommen, dass er die selben Unterlagen mehrfach beibringen muss", erklärte Durnwalder heute im Anschluss an die Klausur. Vielmehr sollen die Daten gespeichert und den zuständigen Ämtern zugänglich gemacht werden. Dazu soll die Möglichkeit von Selbsterklärungen weiter ausgebaut und auch der E-Government-Service verstärkt werden. "So können wir auch die Transparenz der Abläufe steigern, weil Gesuchsteller den Bearbeitungsstand der Gesuche nachverfolgen können", so der Landeshauptmann.

Schließlich sollen für die Liquidierung von Beiträgen nur noch für mobile Güter Rechnungen vorgelegt werden müssen. "Wenn es um Investitionen in Immobilien geht, genügt eine Erklärung des Bauleiters, damit die Beiträge ausgezahlt werden können", so Durnwalder.

Arbeitsplätze schaffen, Betriebsansiedlung erleichtern

Um die Folgen einer möglichen Wirtschaftskrise abzufedern, setzt die Landesregierung vor allem auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von neuen. "Bei der Verfolgung dieses Ziels haben wir der BLS als Standortmarketing-Gesellschaft eine bedeutende Rolle zugedacht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Klausur der Landesregierung.

Es sollen nicht mehr nur rein quantitative Kriterien bei der Ansiedlung von Unternehmen gelten, sondern verstärkt auch qualitative. "Uns geht es darum, dass sich Unternehmen aus Zukunftsbranchen hier ansiedeln, seien dies nun Unternehmen aus den Branchen Energie, Umwelt, Freizeit oder Gesundheit", so der Landeshauptmann.

Damit sich solche Unternehmen in Südtirol ansiedeln können, soll die BLS geeignetes Gewerbebauland ausfindig machen und die entsprechenden Verhandlungen mit den Gemeinden führen. "Zudem soll die BLS auch eine Erhebung durchführen, um leer stehende Gewerbekubatur zu ermitteln", so Durnwalder. Diese soll neuen Nutzungen zugeführt werden, auch indem man die bisher rigiden Regelungen lockert, die eine Weitergabe von einem Unternehmer an einen anderen erschwert oder verunmöglicht haben. Unternehmer sollen künftig bis zu 30 Prozent mehr an Gewerbekubatur errichten können, um eine Reserve für den Fall einer Erweiterung zu haben. Solange diese Reserve nicht genutzt werde, könne sie an andere Unternehmen vermietet werden. "Handelt es sich um 30 Prozent, muss allerdings das Land dieser Weitergabe zustimmen und dies wird nur geschehen, wenn es sich um zukunftsfähige Unternehmen handelt, die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze bieten", erklärte Durnwalder heute.

Aus- und Weiterbildung weiter verbessern

Um der heimischen Wirtschaft bestmöglich ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung stellen zu können und gleichzeitig den Lebensstandard der Einzelnen zu erhöhen, will die Landesregierung zudem die Aus- und Weiterbildung im Land weiter verbessern. "Für den Bereich der Grund- und der Mittelschule haben wir dies bereits getan, die Reform umgesetzt, soweit uns dies sinnvoll erschienen ist, und die beiden Schulstufen so fit für die Zukunft gemacht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Ausständig sei eine Neuordnung noch für die Ober- und die Berufsschulen. "Unser Ziel ist nicht nur eine europäische und zeitgemäße Schule, sondern eine, die die Durchlässigkeit zwischen den Schultypen garantiert", so Durnwalder, der als Ziel zudem die Einführung der Berufsmatura vorgegeben hat. Darüber hinaus solle die Freie Universität Bozen in den kommenden Jahren stabilisiert werden. "Das heißt auch, dass wir keine zusätzlichen Fakultäten anstreben", so der Landeshauptmann.

Neu angegangen werden soll auch das Problem eines möglichst optimalen Zweitsprachunterrichts. "Derzeit verfügen wir nicht über genügend Lehrkräfte, die die Voraussetzungen mitbringen, was wiederum zur Folge hat, dass es einen ständigen Wechsel gibt und die Kontinuität auf der Strecke bleibt", so Durnwalder. Dem will man durch neue Ausbildungsformen entgegen wirken. "Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass etwa all jene, die die pädagogische Ausbildung an der Uni Brixen durchlaufen haben, aber auch jene, die ein geisteswissenschaftliches Studium hinter sich haben, in einem einjährigen Lehrgang auf den Job des Zweitsprachenlehrers vorbereitet werden", so der Landeshauptmann. Die so ausgebildeten Lehrpersonen könnten dann in die Stammrolle aufgenommen werden. "Es handelt sich um rund 300 Stellen, die so besetzt werden könnten", erklärte Durnwalder heute.

Ins Auge gefasst hat die Landesregierung darüber hinaus die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildungs-Beratung im ehemaligen Gebäude der Handelskammer in Bozen. Und auch die Stipendien sollen neu geregelt werden. "Während in Österreich rund zwölf Prozent der Studenten ein Stipendium bekommen, sind es in Südtirol über 30 Prozent", so der Landeshauptmann, der allerdings daran erinnerte, dass die Stipendien oft nicht hoch genug seien, um ein Studium zu garantieren. "Deshalb denken wir daran, die Anzahl der Stipendien zu kürzen und dafür die Beihilfen zu erhöhen", so Durnwalder. Schließlich sollen auch die Englisch-Kenntnisse der Südtiroler verbessert werden, indem Sprachaufenthalte gefördert werden.

Konjunkturpaket geschnürt

Um der Wirtschaftskrise erfolgreich gegenübertreten zu können, hat die Landesregierung heute auch ein Konjunkturpaket geschnürt. Es sehe keine Beiträge zur Aufstockung von Gehältern vor, sondern Maßnahmen zur Schaffung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Klausur der Landesregierung.

Zu diesen Maßnahmen gehöre zunächst eine Stärkung des internationalen Standbeins der Südtiroler Wirtschaft, etwa über die Exportorganisation EOS, die auch in diesem Jahr mit drei Millionen Euro unterstützt wird.

Dazu kommt ein Sonderinvestitionsprogramm im Bereich der Bauten. "Allerdings denken wir nicht an wenige Großprojekte, sondern an möglichst viele kleine Aufträge mit Summen von weniger als einer Million Euro, damit möglichst viele heimische Unternehmen zum Zug kommen", so Durnwalder. Ebenfalls in dieses Sonderprogramm fallen die Arbeiten für den Tausch zwischen Staat und Land, bei dem Militärareale ans Land gehen, das im Gegenzug Wohnungen für das Militär bereitstellen wird. "Dafür sind 30 Millionen Euro vorgesehen", so der Landeshauptmann.

Auch das Wohnbauprogramm werde das Land weiterverfolgen und dabei auch auf den Bau von rund 1000 Wohnungen für den Mittelstand setzen. Allein in Bozen sollen 300 davon entstehen, allerdings steht kein Baugrund zur Verfügung. "Um dieses Problem zu lösen, denken wir an eine Ausschreibung, die das Ausfindig-Machen von bebaubaren Flächen ebenso vorsieht, wie danach den Bau der Wohnungen nach dem KlimaHaus-Standard B", so Durnwalder. Dazwischen liege ein Gutachten von Raumordnung und Gemeinde zur Eignung der ins Auge gefassten Baugründe. "Sind beide einverstanden, werden wir als Landesregierung den Bauleitplan von Amts wegen abändern", so der Landeshauptmann.

Liquidität durch Bürgschaften und Rotationsfonds

Auch für genügend Liquidität bei den Unternehmen will die Landesregierung sorgen. Dafür hat sie mehrere Maßnahmen ins Auge gefasst. So sollen die Garantiefonds der entsprechenden Genossenschaften aufgestockt werden. Allerdings unter einer Bedingung: "Wir fordern, dass die derzeit drei Garantiegenossenschaften zu einer zusammengelegt werden und diese auch für das Gastgewerbe und die Landwirtschaft geöffnet wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zudem solle die Bürgschafts-Obergrenze, die derzeit bei 150.000 Euro liegt, erhöht werden.

Aufgestockt werden soll zudem der Rotationsfonds für die Wirtschaft. Und zumindest in den Bereichen Handel, Handwerk und Industrie und beschränkt auf das Jahr 2009 sollen auch die Beitragssätze im Rahmen des Machbaren und EU-rechtlich Erlaubten erhöht werden.

Gefördert wird in Zukunft auch die innerbetriebliche Aus- und Weiterbildung bzw. die Wiedereingliederung älterer Arbeitskräfte. Arbeitnehmer, die aufgrund der Wirtschaftskrise Kurzarbeit leisten müssen, sollen zudem belohnt werden, wenn sie in der freien Zeit Aus- oder Weiterbildungskurse belegen. Und auch die Übernahme angeschlagener Unternehmen durch die Belegschaft soll erleichtert werden.

"Selbstverständlich werden wir auch jene Familien gesondert unterstützen, die aufgrund von Entlassungen oder Kurzarbeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten", so Durnwalder. Dies gelte vor allem für Familien, die Kinder in der Ausbildung oder ein Wohnbaudarlehen abzuzahlen haben.

Information über Arbeit der Landesregierung ausbauen

Beschlossen wurde heute auch, die Information über die Tätigkeit der Landesregierung auszubauen. "Wir werden uns dabei aller Kanäle bedienen, also Fernsehen, Radio, Print- und elektronische Medien nutzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Klausur der Landesregierung.

Gesetzentwürfe der Landesregierung

Aufgelistet - ohne sie allerdings näher zu besprechen - hat die Landesregierung auch all jene Gesetzesvorhaben, die in den kommenden zwei Jahren in den Südtiroler Landtag gebracht werden sollen. Es sind dies das Finanzgesetz, das Gesetz zur Kinder- und Jugendanwaltschaft, das Wahlgesetz, jenes zu Raumordnung und Landschaftsschutz, der LEROP, das Mobilitätsgesetz, eine Neuordnung des ESF, das Gesetz zur Chancengleichheit, das Skipisten- sowie das Aufstiegsanlagen-Gesetz, das Gesetz zur Toponomastik, jenes zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die Neuregelung der Beiträge in Tourismus und Landwirtschaft, jene der Tourismusorganisationen, das Gesetz zur Grundsicherung im sozialen Bereich, das Gesetz zur Einwanderung, zur Arbeitssicherheit, zur Bonifizierung, zur Enteignung sowie zur Regelung des Großhandels.

chr

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