Politik | 26.01.2009 | 15:55

Beschlüsse der Landesregierung vom 26. Jänner 2009

LPA - Über die Aufteilung des 5,4 Milliarden Euro umfassenden Landesetats hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung heute, 26. Jänner, in Bozen beraten, jedoch ohne endgültig zu entscheiden. Von der Schulreform sieht sich die Landesregierung gezwungen, die Änderungen für die Schülerbewertung zu übernehmen. Die Landesregierung hat außerdem das Wohnbaukomitee, die Jägerprüfungs- und die 29-er-Kommission ernannt.

Landeshaushalt: 5,4 Milliarden Euro aufzuteilen

Das Budget des Landes für 2009 wird laut Landeshauptmann Durnwalder rund 5,4 Milliarden Euro umfassen. Über die Aufteilung der Gelder wurde heute erstmals in der Landesregierung diskutiert. Ein Kassensturz habe ergeben, dass Rom Südtirol noch Geldmittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro schulde. Problematisch sei, dass ein Teil davon - rund 600 Millionen Euro - nicht in den Haushalt aufgenommen werden könne, weil diese Gelder dem Stabilitätspakt unterliegen, also auch nicht ausgegeben werden könnten. Auch ein großer Teil der Haushaltsbereiche des Landes ist dem Stabilitätspakt unterworfen. Das Land müsse somit die laufenden Ausgaben um fünf Prozent verringern und die Investitionen um zwei Prozent, erklärte der Landeshauptmann. Zudem gelte es, Sonderprogramme für Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und für Familienmaßnahmen zu erstellen, betonte Durnwalder. Daneben müssten noch die Forderungen der einzelnen Ressorts berücksichtigt werden. In den Bereichen Personal, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr und Forschung würden die Kosten sicher weiterhin steigen, die größten Reduktionen seien in den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Arbeiten zu erwarten, so der Landeshauptmann. Im Laufe der kommenden Woche solle es in der Landesregierung zu einer Einigung über die Gelderaufteilung kommen, so Durnwalder.

Finanzgesetz: Derzeit 25 vorgeschlagene Artikel

Noch bis zum 27. Jänner können die Landesräte ihre Vorschläge für Artikel des Finanzgesetzes einbringen. Derzeit liegen laut Landeshauptmann Durnwalder 25 Artikel vor. „Auf alle Fälle sollen ins Finanzgesetz nur Dinge hineinkommen, die konkret mit dem Gesetz zu tun haben“, unterstrich Durnwalder.

Wohnbaukomitee neu ernannt

Auf die Zusammensetzung des Wohnbaukomitees hat sich die Landesregierung nun verständigt. Ihm gehören neben Landeshauptmann Luis Durnwalder, die Landesräte Hans Berger, Michl Laimer, Richard Theiner und Christian Tommasini an. Präsident ist Tommasini. Das Wohnbaukomitee, welches als Verwaltungsorgan endgültig über verschiedene Beschwerden im Bereich Wohnbau entscheidet, übernimmt nun auch die Aufgaben der Landesüberwachungskommission, die abgeschafft wurde. Diese entschied bisher über Aufsichtsbeschwerden gegen Beschlüsse der Zuweisungskommission des Wohnbauinstitutes, mit denen die endgültigen Rangordnungen genehmigt wurden, gegen Entscheidungen der Kommission für das Wohngeld sowie gegen die Maßnahmen des Präsidenten des Wohnbauinstitutes.

Neue Kommission für die Jägerprüfung

Ab dem 1. März 2009 hat die Landesregierung für die kommenden fünf Jahre eine neue Kommission für die Jägerprüfung eingesetzt. Die Mitglieder dieses Gremiums sind Heinrich Erhard (Vorsitzender), die Fachleute für Jagdwesen Desiderata Mair für die deutsche Sprachgruppe, Alessandro Eccher für die italienische Sprachgruppe und Ernst Rifesser für die ladinische Sprachgruppe. Als Fachleute für Wildkunde sind Alfons Heidegger und Heinrich Holzer in der Kommission.

Schulreform: Bewertung wird übernommen

In Sachen Schulreform bewege sich die italienische Regierung im Zick-Zackkurs, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Dennoch sehe sich die Landesregierung gezwungen, das vom Staat vorgesehene Bewertungssystem für die Schüler zu übernehmen, damit die Zeugnisse der Südtiroler Schüler auch in anderen Regionen anerkannt werden. In der Grundschule bleibt das Globalurteil erhalten, sagte der Landeshauptmann. Allerdings  erfolge die Bewertung der Schülerleistungen durch Ziffernnoten. Das Verhalten der Grundschüler wird im Globalurteil berücksichtigt und bewertet.

In der Mittelschule sollen die Schülerleistungen durch Ziffern zum Ausdruck gebracht werden. Die Schüler müssen für die Versetzung in allen Fächern und fächerübergreifenden Lernbereichen mindestens die Note 6 erreichen. Hinzu kommt als Neuigkeit die Bewertung des Verhaltens, die ebenfalls mit Ziffernnoten erfolgt. „Allerdings werden die Südtiroler Mittelschüler am Ende des Schuljahres 2008/2009 auch wie gewohnt ein Urteil in beschreibender Form bekommen“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. Dieses Globalurteil enthalte nämlich für die Eltern wichtige Informationen zur Lern- und Persönlichkeitsentwicklung der Schüler.

 „Wer in Betragen eine Fünf bekommt, muss die Klasse wiederholen“, erklärte der Landeshauptmann. Ein Schüler kann eine Fünf aber nur dann bekommen, wenn er wegen seines schlechten Verhaltens im Schuljahr 2008/2009 mehr als 15 Tage von der Schulgemeinschaft ausgeschlossen war und sein Verhalten nicht gebessert hat. Der Klassenrat muss die negative Bewertung zudem schriftlich begründen.

Tutoren fürs Sprachenlernen

Für Bürger, die eigenständig eine neue Sprache erlernen, bieten die italienischen Kulturzentren in Bozen und in Meran seit einigen Jahren Unterstützung. So genannte Tutoren geben den Lernwilligen Tipps für Lernmaterialien, Kurse und Informationsmöglichkeiten zum Erlernen von insgesamt zehn Sprachen. Auch im Bereich deutsche Kultur soll es künftig solche Tutoren geben. Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur will die Sprachtutoren im kommenden Jahr einführen. Im vergangenen Jahr habe das Land für diesen Dienst in den italienischen Kulturzentren rund 14.000 Euro ausgegeben, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Einkommensgrenzen im geförderten Wohnbau angepasst

Mit einem Beschluss hat die Landesregierung die Einkommensgrenzen und Freibeträge im Bereich geförderten Wohnbau angepasst. „Dabei wurde eine Anhebung von 4,3 Prozent gemacht“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Festgelegt wurde auch die Einkommensgrenze für die fünfte Einkommensstufe, also für den Mittelstand. Darunter fallen laut Landeshauptmann ereinigte Einkommen zwischen 38.500 und 50.000 Euro.

Kongress zur Umsiedlung und Vertreibung in Europa

Anlässlich des 70. Jahrestages der Option will die Landesregierung in der ersten Jahreshälfte 2009 einen Kongress organisieren. Der Titel lautet „Umsiedlung und Vertreibung in Europa 1939-1955“. „Diese Jahre waren schwer für Südtirol, aber auch für andere Gebiete in Europa, weshalb beim Kongress auch andere Gebiete miteinbezogen werden sollen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Anlässlich des Gedenkjahres der Südtiroler Freiheitskämpfe wäre auch eine Auseinandersetzung mit diesem Thema sinnvoll, meinte der Landeshauptmann. Heute gebe es außerdem noch Zeitzeugen, die über die Optionszeit berichten könnten, so Durnwalder.

29-er Kommission

Neu gebildet hat die Landesregierung die so genannte 29-er-Kommission, die in Artikel 107 des Landesraumordnungsgesetzes vorgesehen ist und die entscheidet, ob und wohin Hofstellen und Gebäude ausgesiedelt oder im landwirtschaftlichen Grün verlegt werden können. Das Gremium setzt sich aus jeweils einem Vertreter der Landesabteilungen Landwirtschaft, Raumordnung, Natur und Landschaft, einem Agronom sowie dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde zusammen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde. In der 29-er-Kommission sitzen Martin Pazeller, Direktor der Landesabteilung Landwirtschaft (Stellvertreter: Albert Wurzer), Anton Aschbacher, Direktor der Landesabteilung Raumordnung (Stellvertreter: Karl Eisenstecken), Roland Dellagicoma, Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft (Stellvertreter: Konrad Stocker) sowie der Agronom Alberto Kaswalder (Stellvertreter: Paolo Fox). Gegen die Entscheidungen der Kommission sei im Verwaltungswege kein Rekurs möglich, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Durch die Arbeit der Kommission würden das landwirtschaftliche Grün geschützt und Spekulationen unterbunden, sagte Durnwalder.

Außendienstvergütung nur mehr für sieben Kategorien

Nachdem der Staat die Außendienstvergütung für die Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen abgeschafft hat, muss nun das Land nachziehen. „Grundsätzlich wird den Landesangestellten kein Außendienst mehr ausbezahlt“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Eine Ausnahme gibt es lediglich für sieben Kategorien. So bekommen die Fahrer, die technischen Arbeitsinspektoren, die Arbeitsinspektoren, die technischen Arbeitsinspektoren für den Bereich Ingenieursarbeit, die technischen Experten im Fernmeldewesen, die Mitarbeiter des Straßenbeschilderungsdienstes und die Mitarbeiter der Asphaltierungsgruppe aufgrund ihrer Arbeitsanforderungen weiterhin eine Außendienstvergütung. Auf diese Weise könne das Land rund drei Millionen Euro einsparen, sagte Durnwalder.

100 Praktikumsstellen

Gelegenheit, die Arbeit in den verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung aber auch in den Außenstellen des Landes in Rom oder Brüssel kennen zu lernen, gibt es auch dieses Jahr wieder für Schüler, Stundenten und Jungakademiker. Die Landesregierung hat beschlossen heuer 100 Praktikanten aufzunehmen. „Die Praktikanten bekommen auch ein Taschengeld, und zwar sind für die Schüler 30 Euro brutto pro Tag vorgesehen, für die Studenten und Jungakademiker 40 Euro brutto und für die Praktikanten in Rom oder Brüssel 50 Euro brutto“ so Landeshauptmann. Interessierte müssen ihr Gesuch innerhalb Februar beim Landesamt für Personalaufnahme, Rittner Straße 13, in Bozen abgeben.

Gemeinderatswahlen in Mals, Plaus, Abtei und Brenner

Den 3. Mai 2009 hat die Landesregierung als Datum für die Neuwahl des Gemeinderats in Mals, Plaus, Abtei und Brenner festgeschrieben. Zuvor hat die Landesregierung beschlossen, den Gemeinderat Brenner aufzulösen.

SAN

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