Politik | 19.01.2009 | 15:49

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 19. Jänner 2009

LPA - Die Debatte um den Landeshaushalt 2009 wurde auf der heutigen Sitzung der Landesregierung eröffnet. Es geht dabei um die Verteilung von rund 5,375 Milliarden Euro. Grünes Licht gab es heute für die Rahmenrichtlinien für die deutschsprachigen Grund- und Mittelschulen. Außerdem stimmte die Landesregierung einem Textvorschlag für die Beschilderung der drei Beinhäuser in Innichen, am Brenner und auf der Malser Haide zu.

BUDGETENTWURF 2009
Der Landeshaushalt 2009 wird sich auf rund 5,4 Milliarden Euro belaufen. Die Debatte über die Verteilung dieser Geldmittel hat die Landesregierung heute aufgenommen. "Auch wenn in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung steht als 2008, rechne ich mit schwierigen Verhandlungen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Regierungssitzung. Die einzelnen Regierungsmitglieder haben Forderungen von fast 5,7 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Finanziert werden müssen außerdem das im Vorjahr geschnürte Maßnahmenpaket für Familien, ein Sonderprogramm zur Stärkung der Wirtschaft sowie das Entschuldungsprogramm für die Gemeinden mit der Einrichtung des Rotationsfonds, für den das Land 50 Millionen Euro bereitstellen will. Auf der Ausgabenseite des künftigen Landeshaushalts werden schließlich auch die Übernahme der Therme Meran und die Schaffung weiterer Wohnmöglichkeiten für Studenten zu Buche schlagen. Trotz allem rechnet der Landeshauptmann damit, dass die Landesregierung bis zum 9. Februar eine Einigung findet. Der Landtag könnte sich dann in der Sitzungswoche vom 31. März bis zum 3. April mit dem Haushaltsvoranschlag und dem entsprechenden Finanzgesetz befassen. Erst wenn Haushalt und Finanzgesetz genehmigt sind, können Landesregierung und Landesbetrieb ihre Handlungsspielräume nutzen. Bis dahin dürfen sie monatlich nämlich nur über ein Zwölftel der Haushaltsmittel des Vorjahres verfügen.

REFERENDEN
Zu einer Zusammenlegung des Europa-Wahltermins mit den Referenden auf Landesebene wird es nicht kommen. Das stellte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder klar, nachdem sich die Landesregierung mit der Durchführung der fünf von der Wahlbehörde als zulässig befundenen Referenden befasst hatte. "Da ein Jahr vor den Neuwahlen und sechs Monate danach keine Referenden durchgeführt werden dürfen, ist der 6. Juli 2009 der frühestmögliche Referendumstermin", so LH Durnwalder. Die Wahlen zum Europa-Parlament sind im Juni anberaumt; eine Zusammenlegung der Abstimmungstermine sei also nicht möglich. In Absprache mit allen Parteien, sowohl der Mehrheit als auch der Opposition, solle nun festgelegt werden, ob die Referenden bereits im Sommer abgehalten werden, oder ob der Herbst der günstigere Zeitraum sei.

RAHMENRICHTLINIEN FÜR GRUND- UND MITTELSCHULE
An den deutschsprachigen Grund- und Mittelschulen haben die Lehrpläne ausgedient. Ab kommendem Schuljahr 2009/10 werden die autonomen Schulen den Unterricht auf der Grundlage des Bildungsgesetzes vom vergangenen Sommer und den heute von der Landesregierung auf Vorschlag von Schul-Landesrätin Sabina Kasslatter Mur genehmigten Rahmenrichtlinien gestalten. Die Richtlinien geben den Grund- und Mittelschulen einen einheitlichen Rahmen für die Gestaltung des Unterrichts einschließlich Wahlpflicht- und Wahlbereich vor, wobei den Besonderheiten der Sprachgruppe Rechnung getragen wird.

BEINHÄUSER AUS DER ZEIT DES FASCHISMUS
Während der Zeit des Faschismus wurden an drei Grenzübergängen - bei Innichen, am Brenner und auf der Malser Haide - Beinhäuser zum Gefallenengedenken errichtet. Die Soldaten, die in diesen Gedenkstätten ihre letzte Ruhe gefunden haben, sind nicht an Ort und Stelle gefallen, vielmehr wurden ihre Gebeine zum Großteil von weit her nach Südtirol gebracht. Über diesen Sachverhalt sollen nun alle Besucher der Beinhäuser unterrichtet werden. Die Landesregierung genehmigte heute einen von der Landesabteilung Denkmalpflege erarbeiteten Text, der - in vier Sprachen - vor den Gedenkstätten auf Tafeln oder Schildern angebracht werden soll. Diese Erläuterungstafeln sollen es Besuchern ermöglichen, die Gedenkstätte geschichtlich korrekt einzuordnen.

PROTESTKUNDGEBUNG AM BOZNER BODEN
"Wenn wir auch in Zukunft in Frieden leben wollen, müssen wir die kulturelle und religiöse Freiheit anderer respektieren", mit dieser Äußerung übte der Landeshauptmann bei der heutigen Montagspressekonferenz in seinem Namen und dem der gesamten Landesregierung Kritik an der Protestkundgebung der Lega Nord, die am vergangenen Samstag gegen die Errichtung eines islamischen Gebetsraums am Bozner Boden protestiert hatte. Durnwalder erklärte, es werde in Südtirol keine Moscheen geben, da diese nicht in unseren Kulturraum passten, doch könne man es niemanden verbieten, seine Kultur und Religion auszuüben. Daher habe das Land auch beim Bau der Arbeiterwohnheime Kultur- und Gebetsräume eingeplant. Natürlich dürften diese Einrichtungen nicht für politische Zwecke missbraucht werden.

jw

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