Politik | 30.12.2008 | 16:09

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 30. Dezember 2008

LPA - Die erste Sitzung der neuen Regierung, die das Land Südtirol durch diese XIV. Legislaturperiode führen wird, war zugleich die letzte Regierungssitzung im Jahr 2008. Neben der formellen Kompetenzzuweisung an die Landesräte und Landesrätinnen (siehe LPA 6999) wurden zum Jahresabschluss über 200 Beschlüsse gefasst.

IMMOBILIENTAUSCH IN BOZEN
Um die räumlichen Voraussetzungen für die Entwicklung der Freien Universität zu schaffen, will das Land mit der Stadtgemeinde Bozen einen Liegenschaftstausch eingehen. Zu diesem Zweck sollte die Gemeinde Bozen das Gebäude der Mittelschule "Josef von Aufschnaiter" sowie die angrenzenden Gebäude in der Leonardo-da-Vinci-Straße abtreten, in denen früher Stadtpolizei und Hygieneämter untergebracht waren. Im Gegenzug will das Land das in Stand gesetzte Gebäude der ehemaligen "Gasteiner-Schule" in der Weggensteinstraße, das um eine Turnhalle erweitert werden soll, der Gemeinde Bozen als neuen Sitz für die "Aufschnaiter"-Mittelschule überlassen. Außerdem möchte das Land auch die oberen Stockwerke des Gebäudes übernehmen, in dem das Konservatorium "Claudio Monteverdi" untergebracht ist. Der Dominkanerkreuzgang und die Räumlichkeiten im Erdgeschloss, in denen unter anderem die Stadtgalerie ihren Sitz hat, sollen in Gemeindebesitz bleiben. Das Land könnte der Gemeinde Bozen auch eine weitere Liegenschaft in der Südtiroler Straße abtreten, erklärte nach der Regierungssitzung Landeshauptmann Luis Durnwalder. Heute legte die Landesregierung im Hinblick auf dieses Tauschgeschäft elf Millionen Euro auf die hohe Kante.

SCHIPISTENPLAN
Um die Anhebung der Förderleistung von 24 Aufstiegsanlagen geht es bei der zweiten dreijährigen Überarbeitung des Landesfachplans für Schipisten und Aufstiegsanlagen, die die Landesregierung heute verabschiedet hat. Potenziert können demnach Anlagen in den Gemeinden Hafling, Abtei, Corvara, Wolkenstein und Kastelruth werden (siehe Anlage). Der heute gefasste Beschluss, der nun im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird, beinhaltet auch Vorgaben und Bedingungen für die Potenzierung der Förderleistungen beziehungsweise die Umbau- und Umrüstungsarbeiten an den Liftanlagen. Der im Jahr 1999 erstellte Landesplan war 2005 erstmals überarbeitet worden.

LANDESIMMOBILIEN: INSTANDHALTUNGSPROGRAMM 2009
Das Land besitzt zahlreiche Immobilien und ist darüber hinaus für die Instandhaltung weiterer Liegenschaften zuständig. Zum Jahresende verabschiedete die Landesregierung heute das Jahresprogramm 2009 der ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen an diesen Immobilien. Demnach wird das Land im kommenden Jahr 13,6 Millionen Euro für diesen Zweck ausgeben. Zuständig für die Instandhaltung der Landesimmobilien ist das Landesamt für Bauerhaltung.

GRÜNES LICHT FÜR HAUSHALTSVORANSCHLÄGE
Zahlreiche der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften und Einrichtungen haben der Landesregierung in den vergangenen Wochen ihren Haushaltvoranschlag und das Tätigkeitsprogramm 2009 zur Genehmigung vorgelegt. Grünes Licht gab es heute für den 5,9 Millionen Euro schweren Budgetentwurf der Körperschaft "Südtiroler Landesmuseen", den 6,7 Millionen Euro umfassenden Haushaltsvoranschlag der Rundfunk-Anstalt Südtirol RAS sowie für jene der Institute für Musikerziehung in deutscher und ladinischer (2,2 Mio. €) beziehungsweise italienischer Sprache und die drei Pädagogischen Institute.

INTERREG-PROJEKT ZUR FILMDOKUMENTATION
Das filmische Schaffen in und über Südtirol zu sammeln, zu sichern und zur Nutzung bereitzustellen, ist das Ziel eines Interreg-IV-Projektes, das die Landesregierung heute genehmigt hat. "Es geht dabei um alte Filme des Alpenraumes, besonders aber Nord-, Ost- und Südtirols", erklärte der Landeshauptmann. Durch sie sollen unter dem Titel "Bewegtes Leben" die Filmgeschichte, gleichzeitig auch Tradition und Kultur dokumentiert werden.

MALS: NEUWAHLEN IM FRÜHJAHR
Zwischen 1. Mai und 15. Juni 2009 werden die Bürger von Mals zur Urne gerufen, um nach der Wahl ihres Bürgermeisters in den Südtiroler Landtag, den Gemeinderat neu zu wählen. Die Landesregierung stimmte heute als Aufsichtsorgan über die Gemeinden der Auflösung des bisherigen Gemeinderats zu. Ein entsprechendes Dekret des Landeshauptmanns bildet dann die rechtliche Grundlage für die Auflösung des Gemeinderats. Der im kommenden Jahr gewählte Malser Gemeinderat wird dann bis zum Jahr 2015 im Amt bleiben.

NEUE REGIERUNG, NEUER GENERALSEKRETÄR
Als neuer Generalsekretär stand der Landesregierung bei ihrer ersten Sitzung Hermann Berger zur Seite. Berger war bisher Stellvertreter des in den Ruhestand getretenen langjährigen Generalsekretärs Adolf Auckenthaler und Direktor der Landesabteilung "Zentrale Dienste".

LANDESRÄTE
Im Verlauf der heutigen Regierungssitzung bestätigten alle bisherigen Landesräte und Landesrätinnen, weiterhin an ihren bisherigen Sitzen festhalten zu wollen. Die beiden neuen Landesräte werden die Büros ihrer Vorgänger übernehmen: Landeshauptmannstellvertreter und italienischer Schul- und Kulturlandesrat Christian Tommasini wird in die Kanonikus-Michael-Gamper-Straße ziehen, Landesrätin Barbara Repetto wird ihre Zelte vorerst in der Sernesistraße 3 aufsschlagen, der bisherigen Ressortdirektion für Arbeit, Innovation und Berufsbildung. Ins Auge fasst sie einen Umzug in die Raiffeisenstraße nach Abschluss der Ausbauarbeiten des dortigen Landhauses V.

jw

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