Politik | 12.12.2008 | 17:00

Gelder für Gemeinden: Verhandlungen für 2009 laufen

(LPA) Voraussichtlich etwas über 500 Millionen Euro wird das Land 2009 für die Finanzierung der Gemeinden im Budget haben. Heute (12. Dezember) haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Vertreter des Landes die Verhandlungen mit den Gemeinden aufgenommen. Weiter gearbeitet wird an einer Entschuldung der Gemeinden.

Der Stabilitätspakt, dem alle Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern unterworfen sind, sieht für das Jahr 2009 Einsparungen in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben im Jahr 2008 vor. So sollen im ganzen Staatsgebiet 1650 Millionen Euro von den Gemeinden eingespart werden, allerdings wirken sich diese Einsparungen in anderen Regionen weit dramatischer aus als in Südtirol. Ausgangspunkt der heutigen Verhandlungen war eine Summe von etwas mehr als 500 Millionen Euro, die im Landeshaushalt für die Finanzierung der Gemeinden ausgewiesen werden soll.

Dabei gilt das Hauptaugenmerk nach wie vor der Entschuldung der Gemeinden, etwa durch einen Zinsbeitrag in Höhe von 75 Millionen Euro, den das Land zur Verfügung stellen wird. Dazu kommt der mit dem letzten Finanzgesetz eingerichtete Rotationsfonds, der mit hundert Millionen Euro bestückt wird, die je zur Hälfte von der Landesregierung und aus dem Topf für die Gemeindenfinanzierung kommen. "Die Gemeinden können für ihre Bauvorhaben Gelder aus diesem Fonds beziehen und müssen nicht Kredite auf dem freien Markt aufnehmen", so Durnwalder. Von den hundert Millionen Euro sollen 40 Millionen Euro für Schulbauten bereit stehen, 15 für Kindergärten, 30 für  Altersheime, Wasserleitungen und Kanalisierungen sowie weitere 15 für andere Infrastruktur-Maßnahmen.

Geeinigt hat man sich heute auch auf die Summe, die für das Radwegenetz vonnöten ist. Das Land stellt 2009 rund sechs Millionen Euro und damit fast doppelt so viel wie 2008 für den Ausbau der Radwege zur Verfügung, dazu kommen 700 Euro pro Kilometer Radweg für deren Instandhaltung. Schließlich wird der Gemeindenverband wieder mit rund 3,6 Millionen Euro ausgestattet, die ladinischen Gemeinden bekommen für die Dreisprachigkeits-Mehrkosten rund 308.000 Euro. Nun liegt es an den Gemeinden, die heutigen Vereinbarungen zu prüfen, bevor eine endgültige Einigung getroffen werden kann.

chr