Politik | 01.12.2008 | 15:03

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 1. Dezember

(LPA) Vom Fachplan für Kommunikationsinfrastrukturen über Hilfen für krisengeschüttelte Kleinbetriebe bis hin zur Finanzierung des Museion reichte heute die Palette der Themen, die die Landesregierung am Vormittag zu behandeln hatte. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung die wichtigsten Entscheidungen im Rahmen einer Pressekonferenz erläutert.

Hilfe für krisengeschüttelte Betriebe von Fonds und Banken

Das wichtigste Thema, das die Landesregierung heute zu behandeln hatte, waren Maßnahmen zum Schutz von der Wirtschaftskrise betroffener kleiner und mittlerer heimischer Unternehmen. "Wir haben drei Möglichkeiten, von der Krise betroffenen, ansonsten aber gesunden Unternehmen zu helfen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die erste Möglichkeit ist jene einer Hilfe über den Rotationsfonds des Landes. "Diesen möchten wir mit dem neuen Finanzgesetz besser ausstatten", so der Landeshauptmann. Stoßrichtung Nummer zwei ist die Entlastung der Unternehmen bei Steuern und Gebühren.
Gänzlich neu angedacht wurde heute eine dritte Möglichkeit einer indirekten Hilfe durch das Land. Ausgangspunkt sind dabei die öffentlichen Rentenfonds (z.B. Pensplan, Laborfonds). "Sie verfügen über Mittel in Höhe von 600 bis 700 Millionen Euro", so Durnwalder. Mit diesen sollen - geht es nach dem Konzept der Landesregierung - Obligationen heimischer Banken gekauft werden. "Dies garantiert zum einen den Rentenfonds eine fixe Verzinsung des eingesetzten Kapitals, zum anderen aber den Banken neue Liquidität", erklärt der Landeshauptmann.
Mit dieser könnten krisengeschüttelten Unternehmen Kredite gewährt werden, dank derer sie die Wirtschaftskrise überwinden könnten, ohne dass dies negative Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt habe. "Zudem wollen wir rechtlich prüfen, inwieweit wir als Land in diesem Zusammenhang für eine erhöhte Sicherheit auch bei der Gewährung von Krediten sorgen können", erklärte heute Durnwalder.
Der Landeshauptmann ist jedenfalls heute von der Landesregierung beauftragt worden, so bald wie möglich mit Banken und Rentenfonds über dieses Hilfsmodell für heimische Betriebe zu verhandeln. "Wir hoffen, zu einem Ergebnis zu kommen, das für alle Seiten Vorteile bringt", so Durnwalder.

Mehr Geld für Garantiegenossenschaften

Auch über die Garantiegenossenschaften, die durch ihre Bürgschaften kleinen und mittleren Betrieben einen leichteren Zugang zum Kreditmarkt eröffnen, will die Landesregierung angeschlagenen Betrieben über die Krise helfen. "Nachdem aufgrund der Wirtschaftskrise das Risiko von Kreditausfällen und damit der Finanzbedarf der Garantiegenossenschaften wächst, werden wir deren Risikofonds aufstocken", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. So kann die Garantiegenossenschaft für die Industrie mit einem Plus von 600.000 Euro aus den Landeskassen rechnen, jene für Kaufleute und Dienstleister mit einem Plus von 500.000 Euro. Die selbe zusätzliche Summe geht auch an die Garantiegenossenschaft für Handwerker.
"Wir wollen allerdings auch erreichen, dass es eine engere Zusammenarbeit zwischen den Garantiegenossenschaften gibt, um Verwaltungsausgaben zu sparen", so der Landeshauptmann. Ein erster Schritt sei bereits mit der Gründung der Plattform der Garantiegenossenschaften gesetzt worden. "Sie wollen wir verstärkt einspannen, wenn es um Bürgschaften für Kredite krisengeschüttelter Unternehmen geht", erklärt Durnwalder. Dafür werde es eine eigene Finanzierung aus den Säckeln des Landes geben und zudem die Sicherheit, dass bei Ausfällen die öffentliche Hand mit bis zu 80 Prozent der Summe einspringen wird. An dieses Entgegenkommen ist allerdings eine Auflage geknüpft: "Dieser Risikofonds muss auch landwirtschaftlichen und touristischen Betrieben offen stehen", so der Landeshauptmann.

"Vorteile an Konsumenten weitergeben"

"Mit Verwunderung" (O-Ton Landeshauptmann Luis Durnwalder) habe die Landesregierung festgestellt, dass Entlastungen nur unzureichend an die Konsumenten weitergegeben würden. Als Beispiel Nummer eins nannte der Landeshauptmann die rapide gesunkenen Ölpreise, die nicht zu entsprechend niedrigen Treibstoffpreisen an den Zapfsäulen geführt hätten. Beispiel Nummer zwei seien die Zinsen. "Wir hoffen, dass nach der Senkung des Leitzinses auch die Schuldner - alle voran jene mit einem Wohnbaudarlehen - mit niedrigeren Zinsen rechnen können", so Durnwalder, der in dieser Angelegenheit auch mit den Banken reden möchte.

Steuerabzüge für energetische Sanierung

"Die Bürger haben ein Recht, staatlichen Institutionen vertrauen zu können." Dies ist das Credo von Landeshauptmann Luis Durnwalder, wenn es um die nun gestrichenen steuerlichen Absetzmöglichkeiten für die energetische Sanierung von Gebäuden geht. Wie bekannt, hatte der Staat eine solche Abzugsmöglichkeit in Höhe von 55 Prozent der anerkannten Investitionskosten innerhalb von drei Jahren vorgesehen, die Regierung Berlusconi hat diese Möglichkeit nun aber gestrichen. Und zwar auch für jene, bei denen der Absetz-Zeitraum bereits läuft.
"Solche rückwirkenden Änderungen haben zur Folge, dass die Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren", so der Landeshauptmann. Die Bürger hätten sich bereits auf die Möglichkeit der Absetzung eingestellt und mit dieser fest gerechnet, so Durnwalder. Nun wolle man bei der Umsetzung des Gesetzesdekrets im Parlament intervenieren, damit die steuerliche Absetzung der Investitionen in energetische Sanierungen beibehalten oder zumindest nicht rückwirkend gestrichen werde.

Museion: Kein Cent mehr für Deckung der Außenstände

Enttäuscht zeigte sich Landeshauptmann Luis Durnwalder heute über die Finanzgebarung des Museums für moderne und zeitgenössische Kunst "Museion" in Bozen. Dieses habe laut Durnwalder seit seiner Eröffnung im Frühjahr nicht weniger als 1,1 Millionen Euro an Außenständen angehäuft. 500.000 Euro mehr als geplant habe die Verwaltung gekostet, 600.000 Euro mehr die Eröffnungsausstellung. "Wir wollen in jedem Fall wissen, wer die Verantwortung für dieses Schlamassel trägt", so Landeshauptmann Durnwalder.
In der Zwischenzeit müsse allerdings an die Sanierung der Museion-Finanzen gedacht werden. Dabei stellte Durnwalder klar: "Es wird von Seiten des Landes keinen einzigen zusätzlichen Cent für das Museion geben." Allerdings werde man dem Museum insofern entgegen kommen, als dass dieses Landesmittel intern umschichten könne. Vereinbart ist, dass das Museion 2,5 Millionen Euro jährlich aus den Töpfen des Landes bekommt, um die laufenden Ausgaben zu decken, dazu kommt ein einmaliger Beitrag in Höhe von drei Millionen Euro zum Aufbau der Sammlung des Museion. "Wir ermöglichen nun dem Museum, 611.000 Euro aus letzterem Fonds für die Tilgung der Außenstände zu verwenden, allerdings muss diese Umschichtung innerhalb der kommenden zwei Jahre wieder ausgeglichen werden", so Durnwalder. Konkret heißt dies also, dass in den kommenden zwei Jahren wieder 611.000 Euro aus den Mitteln des Museion in Investitionen fließen müssen.
Gleichzeitig gibt man dem Museum die Möglichkeit, von den jährlichen 2,5 Millionen Euro eine halbe Million Euro zur Deckung von Schulden zu verwenden. "Allerdings muss das Museion dann seine laufenden Kosten so senken, dass es mit zwei Millionen Euro im Jahr auskommt", erklärt der Landeshauptmann, der hofft, dass das Museion nicht nur an der Ausgaben-, sondern auch an der Einnahmenseite den Hebel ansetze. "Wir hoffen, dass das Museion mehr Anstrengungen unternimmt, auch private Sponsoren mit ins Boot zu holen", so Durnwalder.

Benutzung von Schulgebäuden außerhalb des Unterrichts

Für Vereine und Vereinigungen, die Räumlichkeiten in Schulgebäuden des Landes (etwa Turnhallen oder Versammlungssäle) nutzen wollen, wird das entsprechende Verfahren vereinfacht. Bisher mussten auch für sehr geringe Beträge Rechnungen ausgestellt werden, damit etwa die Kosten für die Putzarbeiten mit dem Land verrechnet werden konnten. In Zukunft - darauf hat sich die Landesregierung heute laut Landeshauptmann Luis Durnwalder verständigt - soll dieses Verfahren vereinfacht werden. Demnach will das Land von den für die Gemeindenfinanzierung bereit stehenden Mitteln 300.000 Euro einbehalten und diese dem Schulamt zur Verfügung stellen. Damit würden die Kosten für die Bereitstellung der Räumlichkeiten gedeckt, eine weitere Abrechnung von Seiten der Schulen, Gemeinden oder Vereine wäre dann nicht mehr notwendig.

Baukosten für erstes Halbjahr 2009 festgelegt

Die offiziellen Baukosten für das erste Halbjahr 2009 hat die Landesregierung heute festgelegt. Sie dienen als Grundlage zahlreicher Berechnungen, etwa wenn es um Strafen, die anfallenden Kosten für den Freikauf von einer Konventionierung oder die Baukostenabgabe geht. "Im Vergleich zum laufenden Halbjahr wurden die Baukosten um ausnehmend hohe 5,65 Prozent erhöht", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Erhöhung richtet sich nach der Teuerungsrate. Demnach wurden die Baukosten pro Kubikmeter von derzeit 312 auf 330 Euro angehoben, die Kosten pro Quadratmeter von derzeit 1248 auf 1320 Euro.

Umsetzer: Kriterien für Fachplan genehmigt

Zur Erstellung des Fachplans für die Kommunikations-Infrastruktur hat die Landesregierung heute die Leitlinien formuliert. So hat sie festgelegt, dass etwa für die Anbringung von Antennen und Umsetzern innerhalb der bewohnten Ortschaften die Gemeinden zuständig seien, außerhalb aber das Land. Auch soll für die Sendeanlagen in Tunnels ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren zum Zuge kommen. Festgelegt wurden auch die Kriterien für illegal errichtete Anlagen und deren Entfernung sowie für das Abtragen all jener Anlagen, die in Sachen Gesundheitsschutz eine Gefahr darstellen könnten. Bereits in einer der nächsten Sitzungen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder, könne der auf der Grundlage dieser Leitlinien erarbeitete Fachplan der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

85 Millionen Euro für Gebiete mit Entwicklungspotential

85 Millionen Euro stehen in den Jahren bis 2013 zur Förderung von Gebieten mit Entwicklungspotential bereit. Die Landesregierung hat heute das entsprechende Strategiepapier, den Evaluierungsplan und das Programm genehmigt, das dem Staat übermittelt wird, der wiederum über die Finanzmittel zu entscheiden hat. Drei Schwerpunkte sieht das Programm vor. So sollen mit den Geldern die Erschließung ländlicher Gebiete vorangetrieben, der Schutz vor Naturgefahren (etwa Lawinen oder Muren) weiter verbessert und das Wasserleitungsnetz ausgebaut werden. "Letzterer Punkt gilt für das Trinkwasser genauso, wie für die Beregnung und Beschneiung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Eurac: Finanzierung bis 2013 festgelegt

Einen langfristigen Finanzierungsplan hat die Landesregierung heute für die Europäische Akademie in Bozen (Eurac) genehmigt. Dieser sieht öffentliche Zuweisungen von 8,47 Millionen Euro im Jahr 2009 vor. Diese Mittel sollen bis 2013 schrittweise auf 10,688 Millionen Euro angehoben werden.

Außerordentliche Stipendien: Kommission entscheidet

In Härtefällen sollen fehlende schulische oder universitäre Leistungen nicht mehr automatisch dazu führen, dass eine Studienbeihilfe verloren geht. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. "Es gibt immer wieder Fälle, in denen Stipendiaten nicht die Möglichkeit haben, die geforderten Leistungen nachzuweisen, weil sie etwa aufgrund einer Krankheit, aufgrund eines Notfalls zu Hause oder aufgrund der Pflege von Familienangehörigen ihr Studienpensum zeitweise zurückschrauben mussten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die heutige Sitzung der Landesregierung.
In Zukunft soll in solchen Härtefällen eine Kommission darüber entscheiden, ob die Studienbeihilfe weiterhin gewährt wird, allerdings nur in Fällen, in denen die Beihilfe mehr als 3000 Euro ausmachen würde. Der Kommission werden der Landeshauptmann sowie die für die Studienförderung bzw. das Sozialwesen zuständigen Landesräte angehören.

Goßverteilung: Landesplan bis 31. März verlängert

Der geltende Landesplan für die Großverteilungsbetriebe im Lande ist vorerst bis 31. März verlängert worden. "Eigentlich müsste der Landesplan bis Ende des Jahres erneuert werden, wir müssten bis dahin also die Flächen für den großen Detailhandel festgelegt haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Landesregierungssitzung. Nachdem die derzeitige Landesregierung allerdings nur geschäftsführend im Amt ist, sei dies nicht möglich. "Wir haben die Frist deshalb bis zur Verabschiedung eines neuen Landesplans, höchstens aber bis Ende März verlängert", so Durnwalder.

Internationale Beachtung für Motorrad-Kampagne

Die Kampagne, mit der die Landesregierung versucht, Motorradfahrer für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren, findet auch über die Grenzen des Landes hinaus Beachtung. So hat die Landesregierung heute den Weg frei gemacht für zwei Vereinbarungen, und zwar mit der Gemeinde Bonate Sopra in der Provinz Bergamo sowie mit der Polizei in Bayern. Beide wollen die Motive der Kampagne des Landes in ihrem Gebiet verwenden.

chr

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