Wirtschaft | 25.11.2008 | 11:17

Vereinbarung zum Stabilitätspakt mit der Handelskammer unterzeichnet

(LPA) Eine Reduzierung von Investitions- und laufenden Kosten, ein stabiler Personalstand und die Option, bei der Zuweisung neuer Kompetenzen auch über Personal und Budget zu verhandeln: Dies sind die drei zentralen Punkte der Vereinbarung zum Stabilitätspakt, die Landeshauptmann Luis Durnwalder und Handelskammer-Präsident Michl Ebner heute (25. November) unterzeichnet haben.

Jahr für Jahr ist das Land verpflichtet, mit dem Staat eine Vereinbarung zu treffen, in denen die Ausgaben der öffentlichen Hand eingeschränkt werden. Nur so ist es dem Staat möglich, die in der Euro-Zone geltenden Stabilitätskriterien nicht zu verletzen. Damit aber das Land gegenüber Rom imstande ist, den Stabilitätspakt einzuhalten, werden Vereinbarungen über die Ausgabengrenzen für die größten öffentlichen Körperschaften getroffen. "Es sind dies der Gemeindenverband, die Handelskammer, die Universität sowie das Wohnbauinstitut", erklärt der Landeshauptmann.

Heute ist im Büro des Landeshauptmanns die Vereinbarung zum Stabilitätspakt mit der Handelskammer unterzeichnet worden, und zwar von Durnwalder und Handelskammer-Präsident Ebner. Darin ist vorgesehen, dass es im kommenden Jahr eine leichte Reduzierung jener Investitions- und laufenden Ausgaben geben wird, die unter den Stabilitätspakt fallen. Von 21,72 Millionen Euro im laufenden Jahr sollen sie im kommenden Jahr auf 21,58 Millionen Euro - und damit um 0,6 Prozent - sinken. Nicht unter den Stabilitätspakt fallen die Ausgaben für die Export Organisation Südtirol und das Wirtschaftsförderungsinstitut.

Vereinbart wurde zudem, dass der Personalstand, der in den vergangenen zwei Jahren verringert worden ist, auch im kommenden Jahr nicht aufgestockt wird. Eine Ausnahme ist - sowohl für die Kosten, als auch für das Personal - nur dann vorgesehen, wenn der Handelskammer neue Aufgaben übertragen werden. "In diesem Fall wird eine Kommission darüber zu entscheiden haben, wie sich die Parameter Ausgaben und Personalstand verändern dürfen", so Durnwalder.

Damit eine bessere Kontrolle der Ausgaben möglich wird, werden im kommenden Jahr in der Buchhaltung der dem Stabilitätspakt unterworfenen Körperschaften erstmals die selben Parameter verwendet, wie im Land.

chr