Politik | 24.11.2008 | 15:15

Beschlüsse der Landesregierung vom 24. November 2008

LPA - 3,1 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds hat die Landesregierung heute, 24. November, 24 Gemeinden für dringende Bauvorhaben zugewiesen. Außerdem hat sie mehrere Interpretationen zum Landesraumordnungsgesetz gemacht und die Landesrichtlinien für die Treibstoffverabreichung angepasst. Bei den Ausgaben für Medikamente, über die heute Bilanz gezogen wurde, liegt Südtirol weit unter dem Durchschnitt, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder unterstrich.

Tagung „Sicher spenden“ am 28. November

Wenn gespendet werde, wollten die Bürger auch sicher sein, dass ihr Geld an der richtigen Stelle ankomme, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Deshalb organisiert die Landesregierung - Abteilung Präsidium - am 28. November im Palais Widmann in Bozen gemeinsam mit dem Dachverband der Sozialverbände die Tagung „Sicher Spenden – ist das möglich?“.

 

Zusätzliche Gelder für Unwetterschäden

1,5 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits für sofortige Eingriffe zur Beseitigung der Unwetterschäden in den Gemeinden Partschins, Laas und Freienfeld bereitgestellt. „Nun wurden weitere 650.000 Euro für noch offene unaufschiebbare Arbeiten aus dem Reservefonds zugewiesen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Für die Arbeiten am Zielbach in Partschins stehen 300.000 Euro bereit, für die Eingriffe am Gadriabach in Laas 250.000 Euro und für die Maßnahmen am Eggertalbach in Freienfeld 100.000 Euro.

 

3,4 Millionen Euro für Gemeinden

24 Gemeinden bekommen laut Beschluss der Landesregierung aus dem Reservefonds 3,415 Millionen Euro zugewiesen, mit denen sie dringende Bauvorhaben umsetzen können. Die Beträge für die einzelnen Gemeinden liegen zwischen 10.000 und 500.000 Euro. So werden beispielsweise 500.000 Euro für den Bau einer Kirche im Stadtteil Firmian in Bozen verwendet. Saniert wird auch die Wallfahrtskirche in Weißenstein. Dafür wurden 200.000 Euro vorgesehen. 300.000 Euro bekommt die Gemeinde Kastelruth, damit sie ein Mehrzwecktrainingsfeld in der Sportzone „Laranz“ anlegen kann. Der kleinste Betrag geht mit 10.000 Euro an die Gemeinde Proveis und soll für die Asphaltierung von Gemeindewegen genutzt werden.

 

Obstbaumuseum von Genossenschaft, Gemeinde und Land?

Das Obstbaumuseum in Lana soll zu einer Erlebniswelt und einem Treffpunkt für Bürger ausgebaut werden. Derzeit wird das Museum von der Gemeinde geführt. Diese möchte, dass das Land das Museum übernimmt. Die Landesregierung ist allerdings skeptisch. „Im Sinne der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Organisationen käme eine neue Körperschaft aus Genossenschaft, Gemeinde und Land als Träger in Frage“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder die Ansicht der Landesregierung. Vorerst seien allerdings noch einige Punkte zu klären. Festzulegen sei noch, wie die neue Struktur aussehen solle und welches Konzept ihr zugrunde liege. Außerdem muss überlegt werden, ob der bisherige Standort in Lana beibehalten wird, oder das Museum näher zum Bürger und somit näher zur Schnellstraße Meran-Bozen hin verlegt werden soll. Noch zu beziffern sind zudem die Investitions- und die Führungskosten und schließlich gilt es die Trägerschaft festzulegen. Sobald die dafür zuständige Arbeitsgruppe diese Punkte abgeklärt habe, würden der Landesregierung Vorschläge unterbreitet, sagte Durnwalder.

 

Handwerk in der Wohnung

Gleich mehrere Interpretationen hat die Landesregierung zum Landesraumordnungsgesetz vorgenommen. Ein behandelter Punkt war die Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten in Wohnungen, wie sie beispielsweise Schneiderinnen, Schuster, Klöpplerinnen oder Federkielsticker abwickeln. „Handwerkstätigkeiten dürfen normalerweise nicht in Wohnungen ausgeübt werden", betonte Durnwalder. Bei diesen traditionellen Formen des Kleinhandwerks für die sich aber ein eigener Raum nicht rentieren würde, werde eine Ausnahme gemacht, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, solche Tätigkeiten von Kleinhandwerkern in Wohnungen zuzulassen, sofern trotz der Tätigkeit ausreichend Wohnraum vorhanden ist.

 

Abbruch und Wiederaufbau von Wohnhäusern

„Wenn ein altes Gebäude abgerissen und neu aufgebaut wird, ist dies als Sanierung zu werten“, erklärte Durnwalder. Während es bei einem Neubau nur für 110 Quadratmeter Wohnfläche einen Landesbeitrag gibt, kann bei einer Sanierung für das gesamte Gebäude um einen Beitrag angesucht werden.

 

Kinderzimmer in Familienhotels

In Familienhotels sollen an die Zimmer mit einer Mindestfläche von 30 Quadratmetern direkt angegliederte kleinere Räume mit Schlafmöglichkeiten für Kinder künftig laut Landeshauptmann auch als Zimmer angesehen werden und eine Tür haben dürfen. Bisher durften die Schlafräume für Kinder unter 14 Jahren nicht durch eine Tür abgetrennt werden und die Räume wurden nicht als Zimmer angesehen.

 

Tankstelleneröffnungen: Vorgabe für Entfernung fällt weg

Die Landesrichtlinien für die Treibstoffverabreichung hat die Landesregierung nun den Vorgaben der EU angepasst. Bei der Eröffnung einer neuen Tankstelle mussten bisher die Entfernung zu den anderen bestehenden Tankstellen beachtet werden. Wenn eine neue Tankstelle aufgemacht wurde, mussten zudem in einem bestimmten Umkreis zwei andere aufgelassen werden. „Diese Vorgaben zu den Entfernungen gelten nun nicht mehr; wer die Voraussetzungen erfüllt, kann eine Tankstelle eröffnen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Alle neuen Anlagen, die in einem Einzugsgebiet errichtet werden, müssen aber laut Landeshauptmann Durnwalder mit Methanzapfsäulen ausgestattet werden. „Damit wollen wir sicherstellen, dass die Bürger vermehrt auf Methanfahrzeuge umsteigen“, so der Landeshauptmann.

 

Südtirol spart bei Medikamenten viel mehr als andere Regionen

Für 108 Millionen Euro hat Südtirol im vergangenen Jahr Medikamente eingekauft. „Die Ausgaben für Medikamente wurden 2008 nur um 0,1 Prozent angehoben, womit wir im Vergleich mit den anderen Regionen und Provinzen als Klassenbeste dastehen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Der Staat hatte die höchstzulässige Ausgabensteigerung für Medikamente mit 13,5 Prozent festgelegt. Wie die anderen Regionen und Provinzen muss das Land der italienische Agentur der Arzneimittel (AIFA) sowie dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschafts- und Finanzministerium im Rahmen des neuen Gesundheitsinformationssystems (NSIS) die Daten der direkten Arzneimittelverteilung vorlegen. Dadurch sollen die Ausgaben für die pharmazeutische Betreuung genau ermittelt werden. In Südtirol haben laut Durnwalder die Krankenhäuser für 47,5 Millionen Euro Medikamente abgegeben, die Ausgabe von Medikamenten von Seiten der Apotheken ist mit 60,5 Millionen Euro unterstützt worden.

 

8. Funktionsebene für alle Amtsdirektoren

Auch wenn sie über keinen akademischen Titel verfügen, sollen Amtsdirektoren beim Land und den gleichgestellten Einrichtungen nun in die 8. Funktionsebene eingestuft werden. Dadurch entstehen dem Land nun Mehrkosten von 211.000 Euro pro Jahr, denn die bisher auf einer niedrigen Ebene eingestuften Direktoren bekommen nun jedes Jahr 4500 Euro mehr in ihrer Lohntüte. Derzeit sind bei der Landesverwaltung 27 Amtsdirektoren ohne akademischen Titel angestellt und bei den Landeseinrichtungen 20 Direktoren.

 

Berufsbildungsdirektoren gleich eingestuft wie andere Schuldirektoren

Die Direktoren an den Landesberufsschulen werden nun, wie von der Landesregierung beschlossen, gleich eingestuft wie ihre Kollegen an den öffentlichen Schulen. Eine Unterscheidung sei nicht gerechtfertigt, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

SAN

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