Politik | 03.11.2008 | 14:46

Beschlüsse der Landesregierung vom 3. November 2008

LPA - 1,75 Millionen Euro für Bücherschecks werden, wie heute, 3. November, von der Landesregierung beschlossen, demnächst den Schuldirektionen zur Verteilung an die Eltern zugewiesen. Die Landesregierung hat zudem die Mitglieder der Höfekommissionen bis 2013 ernannt, 342 Leistungsstipendien und 40 Prämien für Studierende ausgeschrieben und beschlossen, das Wohnbauprogramm zu ändern.

Wettbewerb der Finanzwache wird angefochten

Weil er überhaupt keinen Stellevorbehalt für zweisprachige Kandidaten enthält, wird die Landesregierung den Wettbewerb des Generalkommandos der Finanzwache für die Aufnahme von 50 Offiziersanwärten vor dem Verwaltungsgericht anfechten. „Eine gewisse Anzahl der Offiziersanwärter für den Präsenzdienst in der Finanzwache müsste zweisprachig sein“, unterstrich Landeshauptmann Luis Durnwalder.

 

Gastgewerbe: Brandschutzvorschriften bis Ende 2010 erfüllen

Einen Aufschub gewährt die Landesregierung für die Anpassung von Gastgewerbsbetrieben an die diesbezüglichen Brandschutzbestimmungen. Während der Staat eine Fristverlängerung bis Ende 2009 vorsieht, will die Landesregierung den Gastgewerbsbetrieben bis zum 31. Dezember 2010 Zeit geben, die Vorschriften hinsichtlich der Brandverhütung zu erfüllen. „Dabei geht es vor allem um den Brandschutz in Bezug auf Türen, Holztäfelungen usw.“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. In Südtirol gebe es besonders viele Betriebe, weshalb der Termin für die Anpassung verlängert wurde, so der Landeshauptmann.

 

Leistungsstipendien und Prämien für Studierende

Nicht die finanzielle Situation, sondern die Leistung von Studenten soll bei der Vergabe von Leistungsstipendien bewertet werden, von denen die Landesregierung nun 342 ausgeschrieben hat. „Als Leistungsstipendium sind 1000 Euro vorgesehen“, sagte Durnwalder. Zudem werden noch 40 Leistungsprämien für Südtiroler vergeben, die bereits ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorweisen können, aber eine zusätzliche Spezialisierungsausbildung machen. Auch diese Prämien machen jeweils 1000 Euro aus. 153 Leistungsstipendien und 20 Prämien sind für Studierende im Ausland vorgesehen. 189 Leistungsstipendien sollen Studierende in Italien, davon 83 jene in Südtirol, erhalten. Dazu kommen noch 20 Prämien für Studierende in Italien.

 

Bücherschecks: In Kürze Auszahlung über die Schuldirektionen

Um Familien finanziell zu entlasten, hat die Landesregierung die Bücherschecks eingeführt. Sie kommen Schülern in den letzten drei Oberschuljahren, Lehrlingen in der Berufsschule sowie den Besuchern der Fachschulen, der Abendschulen oder Ausbildungen zum Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zugute, die bisher Schulbücher selbst bezahlen mussten. Insgesamt hat die Landesregierung 1,75 Millionen Euro für die Bücherschecks bereit gestellt. Alle Schüler an den Oberschulen und Fachschulen, sollen, da sie kein Einkommen haben, 150 Euro bekommen. Die Lehrlinge, Teilnehmer der Abendschulen oder Ausbildungen zum Wiedereinstieg in die Arbeitswelt sollen 60 Euro bekommen, da sie bereits Geld verdienen, erklärte der Landeshauptmann. Die Gelder werden nun an die Schuldirektionen weitergeleitetet. Dort wird den Eltern das Geld ausbezahlt, sobald sie eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie sich verpflichten, das Geld für Schulbücher auszugeben. - Für das Schuljahr 2009/2010 werden somit laut Landeshauptmann Durnwalder die Leihbücher gestrichen. Es gibt dafür den Bücherscheck.

 

Wohnbauprogramm wird geändert

Da eine ganze Reihe von Gemeinden, in denen das Wohnbauinstitut geförderte Wohnungen und Sozialwohnungen errichten möchte, keine Grundstücke bereit stellen, will die Landesregierung nun das entsprechende Programm abändern. Die Gelder, die nicht genutzt wurden, sollen in anderen Gemeinden investiert werden, in denen Bedarf an geförderten Wohnungen und an Sozialwohnungen besteht. „Auf diese Weise soll dort gebaut werden, wo Bedarf ist und die Gemeinden stellen rechtzeitig entsprechende Grundstücke bereit“, meinte der Landeshauptmann. Von 1994 bis 2008 hat das Land insgesamt rund 2,127 Milliarden Euro (2.127.549.000 Euro) in den sozialen und geförderten Wohnbau gesteckt und so den Bürgern bei Kauf oder Bau einer Wohnung sowie in Form von Mietbeihilfe usw. unter die Arme gegriffen, berichtete Landeshauptmann Durnwalder. „Allein  für den Kauf, den Bau und die Sanierung von Wohnungen wurden in den vergangenen zehn Jahren 691 Millionen Euro investiert“, sagte Durnwalder.

 

Mitglieder der Höfekommissionen bis 2013 stehen

Die Mitglieder und die Vorsitzenden der örtlichen Höfekommissionen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 hat die Landesregierung nun namhaft gemacht. Die Höfekommissionen überprüfen, ob Änderungen am geschlossenen Hof notwendig und vertretbar sind. Auch bei der Ausweisung von neuen Wohn- oder Gewerbegebieten und von neuen Flächen für gemeinnützige Bauten und Anlagen, wird - falls landwirtschaftliches Grün betroffen ist - das Gutachten der örtlichen Höfekommission eingeholt.

 

Methantankstellen: Selbstservice ermöglichen

Derzeit ist bei den Methantankstellen im Lande außerhalb der Öffnungszeiten der Tankstellen Selbstservice aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Beim Tanken von Methan muss Tankstellenpersonal anwesend sein, so die entsprechenden Vorgaben im Staatsgesetz. Die Landesregierung möchte nun die Sicherheitsbestimmungen genauer unter die Lupe nehmen und dahingehend abändern, dass auch außerhalb der Öffnungszeiten der Tankstellen in Eigenregie Methan getankt werden kann. Gerade in Südtirol, wo viele Touristen unterwegs sind, sollte Selbstservice auch bei den Methantankstellen möglich sein, meinte der Landeshauptmann. Auch als Anreiz für die Anschaffung eines Gasautos, sei Selbstservice bedeutend, so Durnwalder.

 

Stabilitätspakt mit den Gemeinden

Die Landesregierung rechnet fürs kommende Jahr mit einer Haushaltserhöhung von 3,6 Prozent. Somit könnten die Mehrausgaben durch die Inflation abgedeckt werden, die Beiträge für die Gemeinden würden aber voraussichtlich gleich wie im Vorjahr bleiben, meinte der Landeshauptmann. Die Landesregierung wird nun mit den Gemeinden, die ebenso wie das Land den Stabilitätspakt einhalten müssen, in Verhandlung treten, um über die zuzuweisenden Geldsummen und Einsparungen zu entscheiden.

 

Geld für die privaten Museen und Sammlungen

Mit insgesamt 1,8 Millionen Euro unterstützt das Land dieses Jahr die 80 privaten Museen und Sammlungen. Nun werden den Museen laut Beschluss der Landesregierung davon 177.000 Euro zugewiesen.

 

Gewerbegebiet für Kellerei Bozen

Die Landesregierung hat einen Antrag um Abänderung des Bauleitplans der Gemeinde Bozen gestellt, damit ein Gewerbegebiet für die Kellerei Bozen ausgewiesen werden kann.

SAN

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