Politik | 20.10.2008 | 15:26

Beschlüsse der Landesregierung vom 20. Oktober 2008

LPA - In Südtirol soll nach Auffassung der Landeregierung wie geplant am 26. Oktober 2008 der Landtag gewählt werden. Dies erklärte der Landeshauptmann heute, 20. Oktober, im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Einstimmig hat die Landesregierung dem Verhandlungsergebnis mit der Energiegesellschaft ENEL zugestimmt, wonach das Land ab 2010 insgesamt 60 Prozent der ENEL-Kraftwerke und 100 Prozent der Stromverteilung übernehmen soll. Besprochen hat die Landesregierung zudem Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.

Südtirol wählt am 26. Oktober

Aufgrund der bestehenden Gesetze kann laut Landeshauptmann am 26. Oktober 2008 auf jeden Fall der neue Landtag für Südtirol gewählt werden. Im Trentino muss der Wahltermin aufgrund eines Staatsratsurteils auf den 9. November 2008 verschoben werden. Es gäbe keinen Grund wie im Trentino auch in Südtirol den Termin zu verschieben, so der Landeshauptmann. Die Gefahr von Anfechtungen werde es auch bei einer Verschiebung geben, so die Meinung der Landesregierung. Der Landeshauptmann berief sich bei seiner Erklärung auf den Text des geltenden Verfassungsgesetzes von 2001, welches nach Interpretation der Landesregierung eine Wahl zulässt. Der Wahltermin sei wie vorgesehen mit dem Trentino gemeinsam festgelegt worden. Nun gelte, was im Fall einer Auflösung eines der beiden Landtage zum Tragen komme, nämlich, dass der andere Landtag weiter bestehen bleibt bis wieder Wahlen anstehen, die dann wieder auf einen gemeinsamen Termin fallen müssen. „Den geplanten Termin beizubehalten ist am vernünftigsten und sichersten“, sagte der Landeshauptmann.

 

Programm für bessere Wirtschaftssituation

Die Situation der Wirtschaft in Südtirol sei ernst, jedoch nicht besorgniserregend, berichtete der Landeshauptmann der Landesregierung nach seinen Treffen mit den Vertretern der Banken, der Pensionsfonds und der Wirtschaftsverbände. Es gelte nun Verantwortung zu zeigen und rechtzeitig Programme zu erarbeiten, um den Betrieben, aber auch den Kleinsparern unter die Arme greifen zu können, so der Landeshauptmann. In dieser Woche wird sich der Landeshauptmann noch mit den Vertretern der Gewerkschaften und mit den Jugendverbänden zu Gesprächen über die Wirtschaftssituation in Südtirol treffen. - Die Landesregierung hat heute die Grundsätze möglicher Maßnahmen besprochen. Sicher ist, dass Betriebe in Schwierigkeiten nicht Beiträge zur Zahlung laufender Kosten oder Schulden erhalten, allerdings sollen sie nach Auffassung der Landesregierung andere Hilfe wie etwa Überbrückungskredite usw. bekommen. Die Landesräte werden nun für ihren jeweiligen Bereich überprüfen, welche Programme vorgezogen werden können, die der Wirtschaft nützen, ohne dass der Stabilitätspakt verletzt wird. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen will die Landesregierung die kleinen und mittleren Betriebe noch mehr berücksichtigen, indem Aufträge nicht Engross, sondern in kleinere Aufträge unterteilt vergeben werden. Zudem möchte die Landesregierung die Subunternehmer besser schützen. Was die Auszahlungen für geleistete Arbeiten anbelangt, sollen die Zeiten verkürzt werden. Dazu wird die Abnahmekommission abgeschafft und ein Abnahmegutachten der Techniker eingeführt. Zudem will das Land Bürokratie abbauen und die Betriebe so entlasten. Ist ein Unternehmen nicht mehr kreditfähig, so sollen über die Garantiegenossenschaften Kredite vergeben werden oder auch Überbrückungskredite aus dem Rotationsfonds gewährt werden. Bei Entlassungen größeren Ausmaßes gehöre, so der Landeshauptmann, auch die Zuweisung von Arbeitsplätzen an Ausländer überdacht. „Wenn unsere Leute im Land keine Arbeit haben, müssen wir nicht Leute von außen holen, sondern zuerst die Südtiroler wieder in die Arbeitswelt eingliedern“, sagte der Landeshauptmann. Auch für die Unterstützung der Kleinsparer plant die Landesregierung ein Konzept. So soll beispielsweise wenn eine Familie ihren Kredit für ihre Wohnung nicht mehr zahlen kann, das Wohnbausinstitut einspringen und die Wohnung kaufen, der Kredit verlängert werden oder ein Überbrückungskredit gewährt werden.

 

Verhandlungen mit ENEL kurz vor Abschluss

Am Donnerstag dieser Woche wird der Landeshauptmann in Rom voraussichtlich die Vereinbarung der Energiegenossenschaft ENEL über die Stromnetze und die Stromverteilung in Südtirol ab 2010 unterzeichnen. Die Landesregierung hat die Verhandlungsergebnisse von vergangener Woche jedenfalls bei ihrer Sitzung gutgeheißen. Wenn das Ergebnis der Verhandlungen in Rom akzeptiert wird, bedeutet dies, dass das Land ab 2010 insgesamt 60 Prozent der ENEL- Kraftwerke und 100 Prozent der Stromverteilung übernimmt. „So kann der ländliche Raum angemessen versorgt werden“, betonte der Landeshauptmann. Auch eine Senkung des Strompreises für Familien wird laut Landeshauptmann möglich werden, weil das Land zu 60 Prozent an der Produktion beteiligt ist. Den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften soll ein Angebot unterbreitet werden, damit diese die Stromversorgung übernehmen können, wobei natürlich die Kosten für das Netz und das Personal zu ihren Lasten gehen. – Bereits 1977 wurden mit einer entsprechenden Durchführungsverordnung die Weichen für die gesamte Stromverteilung in Südtirol durch das Land gestellt. Nun nach 31 Jahren soll es endlich zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen. Wie der Landeshauptmann erklärte, sei es ein vorrangiges Ziel der Landesregierung, im Energiesektor mehr Zuständigkeiten zu erlangen. 75 Prozent an Öl und Gas soll durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. In diesem Sinne treibt die Landeregierung die Errichtung von Fernheizwerken, Solar- und Fotovoltaikanlagen voran und forciert auch die Stromproduktion durch Wasser. Der erzeugte Strom müsse auch im Land behalten werden, unterstrich der Landeshauptmann. Derzeit werden rund 2,2 Milliarden Kilowattstunden Strom in Südtirol gebraucht. Die insgesamt 800 größeren und kleinern E-Werke erzeugen zusammen 750 Millionen Kilowattstunden Strom. Einen großen Teil des Stroms muss Südtirol somit den großen Konzernen zukaufen. Deshalb verhandelt das Land vor allem mit den Energiegrößen ENEL und Edison. Während die Verhandlungen mit der Edison, von der das Land 60 Prozent übernehmen wird, bereits abgeschlossen sind, muss nun auf das Plazet aus Rom zur Verhandlung mit der ENEL gewartet werden.

 

Prämie für Holznutzung unter schwierigen Bedingungen

Waldbesitzer, aber auch Gemeinden, die Wälder in hohen Lagen unter schwierigen Bedingungen bewirtschaften, können sich nun über eine Holznutzungsprämie freuen. Die Prämie wird an 136 Gemeinden und Fraktionen und an 811 Private ausbezahlt, und zwar gibt es sieben bis 17 Euro pro Kubikmeter für den Holztransport. Die EU hatte diese Unterstützung 2006 ausgesetzt. Durch viele Verhandlungen des Landeshauptmanns in Brüssel konnte aber die Prämie für Südtirol wieder eingeführt werden. Allerdings darf der Beitrag nach Ansicht der EU nur die Mehrkosten des Transports decken und das Land muss selbst für die Prämie aufkommen. Wie von der Landesregierung beschlossen, wird die Prämie ab Oktober 2006 rückwirkend gewährt. Insgesamt 939.297 Euro wurden nun den Gemeinden und Fraktionen zugewiesen und 1,287 Millionen Euro den einzelnen Waldbesitzern.

 

Bürgernetz, Webauftritt und Serviceportal des Landes wird einheitlich

Das Konzept für die Integration des Bürgernetzes, der Internetauftritte der Landesverwaltung und des Serviceportal des Landes hat die Landesregierung befürwortet. Wie der Landeshauptmann erklärte, sollen Bürgernetz, Webauftritt und Serviceportal des Landes zusammengeschlossen und einheitlich unter einem Logo mit den drei Zinnen und dem Landeswappen präsentiert werden.

 

Kommission zur Anerkennung österreichischer Studientitel

Eine eigene Kommission hatte die Landesregierung für die Anerkennung in Österreich an Fachhochschulen erworbener Studientitel eingesetzt. Die von der Kommission erarbeiteten Anerkennungsmodalitäten wurden von österreichischer Seite bereits angenommen und liegen nun in Rom auf. Von römischer Seite wird in den kommenden zwei Monaten eine positive Rückmeldung erwartet. Die Anerkennung der österreichischen Studientitel an Fachhochschulen kommt mehreren hundert Südtirolern zugute.

SAN