Politik | 13.10.2008 | 14:30

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 13. Oktober

(LPA) Die Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft in Südtirol haben heute die Landesregierung beschäftigt. Nach einer ersten Diskussion möglicher Maßnahmen wartet man die Beratungen mit Banken, Rentenfonds und Sozialpartnern ab, um konkrete Schritte zu setzen. Daneben ging's in der Sitzung auch um Milchquoten, die Facharztausbildung und mögliche Darlehen für Studenten.

Weltweite Finanzkrise und Auswirkungen auf Südtirol

Drei Schwerpunkte seien im Auge zu behalten, wenn es um die Folgen der weltweiten Finanzkrise für Südtirol und deren Abfederung gehe, betonte heute der Landeshauptmann: die Sicherung von Sparguthaben, Arbeitsplätzen und Renten. "Wir können in keinem dieser Bereiche die Welt verändern, denn dazu sind die Staatengemeinschaft, die EU und die einzelnen Staaten aufgefordert", so der Landeshauptmann. Allerdings wäre es unverantwortlich, würde die Landesregierung nicht nach Möglichkeiten suchen, wie sie flankierend zur Stabilisierung von Wirtschaft und lokalem Finanzmarkt beitragen könne.
Aus diesem Grund stehen in dieser und der kommenden Woche Beratungen mit den Vertretern der Banken, der Rentenfonds, der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften auf dem Terminkalender des Landeshauptmanns (siehe eigene LPA-Mitteilung). In den Aussprachen mit den heimischen Banken etwa soll es darum gehen, wie man verschuldeten Betrieben entgegenkommen und den Zufluss von frischem Kapital garantieren könne. Mit den Rentenfonds sei die Frage zu klären, wie sicher die Renten auch angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten seien, nachdem die Fonds ihre Gelder dort anlegen.
"Zudem geht es darum, die auf uns zukommenden Probleme im Sinne der Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und -nehmern gemeinsam zu lösen", so der Landeshauptmann heute. Selbstverständlich werde auch die öffentliche Hand stützend intervenieren. "Wir haben heute entsprechende Möglichkeiten angedacht, welche dann allerdings umgesetzt werden, welche sinnvoll für Unternehmen und Arbeitnehmer sind und wie sie bestmöglich ihr Ziel erreichen, müssen wir mit den verschiedenen Beteiligten beraten", so der Landeshauptmann.

Abgehörtes Telefongespräch: Anruf wie tausende andere

Thema der heutigen Sitzung der Landesregierung war auch das abgehörte Telefongespräch zwischen dem ehemaligen Präsidenten der Brennerautobahn-Gesellschaft, Silvano Grisenti, und dem Landeshauptmann, in dem letzterer auszuloten versucht hat, inwieweit Möglichkeiten eines Auftrags für Roland Atz bestünden. "Ich habe diesen Anruf nicht für den Politiker Atz gemacht, sondern für den Menschen Atz", so der Landeshauptmann. Atz sei seinerzeit zu ihm gekommen, weil er auf Arbeitssuche gewesen sei, "so wie tausende andere auch zu mir kommen, weil sie ein Problem haben", erklärte heute der Landeshauptmann.
Er nehme diese Sorgen grundsätzlich ernst und setze sich für die Lösung der Probleme ein - "ich halte mich dabei aber immer an die Gesetze und verlange auch von keinem anderen, dass er sich über solche hinwegsetzt", so der Landeshauptmann, der heute unterstrich: "Trotz der Tatsache, dass die abgehörten Gespräche nun in den Medien gelandet sind, werde ich auch in Zukunft an meiner Arbeitsweise festhalten und Menschen zu helfen versuchen, die mit Problemen zu mir kommen", so der Landeshauptmann. "Ich sehe dies als meine Aufgabe."
Heftige Kritik hat der Landeshauptmann heute allerdings daran geübt, dass die Abhörprotokolle an die Öffentlichkeit gelangt seien. Im Zuge der Ermittlungen sei das gesetzlich vorgeschriebene Ermittlungsgeheimnis ebenso zu wahren, wie das Recht auf Privatsphäre eines jeden Einzelnen, so der Landeshauptmann. "Dass solche Telefonmitschnitte an die Öffentlichkeit gelangen, ist eine Schande."

Darlehen für Studenten: Arbeitsgruppe klärt Vorgehen

Die Möglichkeit, zinslose Darlehen für jene Studenten einzuführen, die nicht in den Genuss einer Studienbeihilfe kommen, hat die Landesregierung heute diskutiert. "Wir sehen eine solche Maßnahme vor allem als Unterstützung für den Mittelstand, der meist keine Möglichkeit hat, auf ein Stipendium zurückzugreifen, gleichzeitig aber oft über die Maßen belastet wird, wenn die Kosten eines Studiums zu tragen sind", so der Landeshauptmann.
Wie genau das Modell eines Darlehens in Höhe von bis zu 6000 Euro pro Jahr für Studenten aussehen, welche Kombinationen mit den bestehenden Stipendien es geben und wie die Rückzahlung erfolgen soll, wird eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Wirtschafts-Professors Gottfried Tappeiner klären. Sie soll zudem abwägen, wie viele Interessenten es an solchen Darlehen geben könnte und wie hoch die Kosten dafür seien. Die Darlehen würden frühestens im kommenden akademischen Jahr eingeführt.

Palliativmedizin: Betten werden aufgestockt

Künftig soll die palliativmedizinische Betreuung, also die Betreuung von Patienten im Endstadium, im ganzen Land angeboten werden. Dazu werden die entsprechenden Betten aufgestockt. So wird das bisher einzige palliativmedizinische Zentrum in Martinsbrunn in Meran von acht auf zwölf Betten aufgestockt, dazu kommen zwei bis fünf Betten, die man in den einzelnen Gesundheitsbezirken im Land schafft. Wie der Landeshauptmann heute erklärte, bringe die Aufstockung der Betten auch eine Verringerung des Tagsatzes zu Lasten des Sanitätsbetriebs mit sich. "Bisher belief sich dieser auf 410 Euro pro Tag, in Zukunft sollen es 335 Euro sein", so der Landeshauptmann.

Ausbildung von Fachärzten: Wettbewerb für 46 Stellen

Drei Wege stehen Jungärzten aus Südtirol offen, die sich zum Facharzt ausbilden lassen wollen. Zum ersten ist dies die Ausbildung an einer Klinik im deutschsprachigen Ausland, zum zweiten jene an italienischen Kliniken, zum dritten jene an Südtiroler Krankenhäusern. Den ersten Weg beschreiten derzeit hundert Jungärzte, den zweiten 46, den dritten rund 130. Heute hat die Landesregierung den Weg für zusätzliche Ausbildungsplätze geebnet. So hat man die Ausschreibung von Wettbewerben für die Ausbildung von 26 Jungärzten an Südtiroler Krankenhäusern sowie von 20 Jungärzten an auswärtigen, also österreichischen und deutschen Kliniken genehmigt. Während für erstere entsprechende Ausbildungsplätze bereit gehalten werden, gewährt die öffentliche Hand letzteren ein Stipendium und übernimmt die Kosten der Ausbildung an den konventionierten Kliniken.

Milchquoten neu geregelt: Aufstockung

Die Landesregierung hat heute auch die Milchquoten neu geregelt. Im Vergleich zum Vorjahr dürfen Bauern in Zukunft pro Hektar mehr Milch liefern, nachdem die Quoten von 14.000 Kilogramm pro Hektar für das kommende Milchwirtschaftsjahr auf 16.000 Kilogramm pro Hektar aufgestockt worden sind.

Wildbachverbauung: Jahresprogramm genehmigt

13 Millionen Euro hat die Landesregierung heute dem Sonderbetrieb für Bodenschutz-, Wildbach- und Lawinenverbauung zur Verfügung gestellt. "Sie dienen der Finanzierung der Arbeiten und Bauten der Wildbachverbauung im kommenden Jahr und kommen damit der Sicherheit der Bevölkerung zugute", so der Landeshauptmann.

Sechs Millionen Euro für Feuerwehrhallen

Für die Errichtung, die Erweiterung, den Umbau oder die Sanierung von 13 Feuerwehr-Strukturen im ganzen Land hat die Landesregierung heute 6,142 Millionen Euro bereit gestellt. In den Genuss dieser Gelder kommen die Freiwilligen Feuerwehren von Flaas, Kaltern/Markt, Kurtinig, Margreid, Untermais, Platt, Meransen, Prags, Riffian/Tschenn, Schluderns, Saltaus und Völs. Zudem wird damit der Atemschutzbunker in Percha ausgestattet.

Zwergschule in St. Jakob/Pfitsch wird wieder geöffnet

Die im Jahr 2004 wegen Schülermangels geschlossene Zwergschule von St. Jakob in Pfitsch wird im kommenden Schuljahr wieder geöffnet. "Die Schülerzahl wird in den kommenden Jahren wieder ansteigen und die Mindestanzahl von 25 Schülern überschreiten", so der Landeshauptmann. Aus diesem Grund werde die Zwergschule, die derzeit noch als Ausweichquartier für die unter Platzmangel leidende Schulstelle Kematen dient, wieder geöffnet.

Knapp 600.000 Euro für Theologische Hochschule

Für die Theologische Hochschule in Brixen stellt die Landesregierung 594.000 Euro bereit.

Land stockt Kapital der "Messe Bozen AG" auf

Das Kapital der "Messe Bozen AG" wird aufgestockt. Dies hat die Landesregierung entschieden. Die Kapitalaufstockung geschieht nicht mit finanziellen Mitteln, sondern durch die Übertragung eines Parkplatzes am Messegelände, der bis dato im Besitz des Landes war. Der Wert des Parkplatzes wurde von Experten auf 1,050 Millionen Euro geschätzt, sodass das Gesellschaftskapital um diese Summe aufgestockt wird.

chr