Politik | 06.10.2008 | 15:57

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 6. Oktober 2008

LPA - Der Steuerföderalismus und der Wohnbau, die Familienförderung und das zu errichtende Einkaufszentrum - viele der politischen Schwerpunktthemen der jüngsten Zeit standen heute (Montag, 6. Oktober) auch ganz oben auf der Tagesordnung der Landesregierungssitzung.

STEUERFÖDERALISMUS
Nachdem der Ministerrat in Rom am Freitag den Entwurf zur Einführung eines Steuerföderalismus verabschiedet hat, kam die von der römischen Regierung geplante Reform bei der heutigen Landesregierungssitzung zur Sprache. Dies geschah auch im Hinblick auf die Haushaltsplanung 2009. „Die Regierung hat sich zwölf Monate Zeit für die Umsetzung des Steuerföderalismus genommen“, so der Landeshauptmann bei der Montagspressekonferenz, „auf die Haushaltsplanung für das kommenden Jahr, werden sich die Neuerungen also nicht auswirken.“ Bei der Erstellung des Budgetentwurfs 2009 müsse allerdings weiterhin der Stabilitätspakt berücksichtigt werden, sagte der Landeshauptmann, auch über Änderungen bei den Ausgaben werde man nachdenken müssen.
Bei der Umsetzung des Steuerföderalismus erfahren autonome Regionen und Provinzen eine Sonderbehandlung. Mit ihnen wird die Regierung einzeln verhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird – soweit sie Südtirol betreffen - in einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut seinen Niederschlag finden. Dazu müssten allerdings die Sechser- und Zwölferkommission arbeitsfähig gemacht werden, forderte der Landeshauptmann mit Blick nach Rom.

WOHNBAU
Am vergangenen Montag hatte die Landesregierung die Anhebung der Höchstbeträge in der Wohnbauförderung grundsätzlich beschlossen. Heute wurde die Entscheidung formalisiert. Gleichzeitig wurde auch der Termin festgelegt, ab dem die neuen Obergrenzen zur Anwendung kommen. Es ist dies der 1. Mai 2008, zumal die bis zum 30. April 2008 eingereichten Förderungsanträge bereits bearbeitet und die entsprechenden Genehmigungsdekrete des zuständigen Landesrates schon erlassen worden sind.

FAMILIENFÖRDERUNG
Anschuldigungen, nach denen mit dreistelligen Millionen-Euro-Beträgen aus dem Familienfonds der Region nicht sorgsam umgegangen sei, wies Südtirols Landeshauptmann heute als Unwahrheit und Lüge zurück. Wahr sei vielmehr, dass dieses Geld sehr wohl Familien zu gute gekommen sei, wenn auch nicht in der veranschlagten Form. Über das Land seien das Familiengeld der Region sowie die Rentenbeiträge für Erziehungs- und Pflegezeiten bezahlt worden. Da aber die zur Finanzierung der Rentenbeiträge zweckgebundenen Geldmittel nicht ausgeschöpft worden seien, habe man diese Summe für die Finanzierung der Hausfrauenrente verwendet. „Der gesamte Betrag ist Familien zu gute gekommen“, betonte der Landeshauptmann.

EINKAUFSZENTRUM
Die Sondierungsarbeiten im Hinblick auf die Schaffung eines Einkaufszentrums in Südtirol gehen weiter. Heute berichteten die für Handel und Raumordnung zuständigen Landesräte von ihrer Studienfahrt in die Steiermark. Dort hatte die mit dem Problemkreis beauftragte Arbeitsgruppe ein 85.000 Quadratmeter Verkaufsfläche großes Einkaufszentrum auf der „grünen Wiese“ und ein 20.000 Quadratmeter umfassendes Einkaufszentrum in der Stadt Leoben unter die Lupe genommen. Beide Modelle könnten nicht eins zu eins auf Bozen übertragen werden, so der Standpunkt der Landesregierung. „Die zuständige Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Raumordnungslandesrats wird gemeinsam mit Fachleuten und Interessensvertretungen weiterarbeiten, um eine optimale Lösung zu finden“, so der LH.

INTENSIVBEOBACHTUNGSEINHEIT
Im Bereich der Notaufnahmen in Südtirols Krankenhäusern wird es künftig eine Intensivbeobachtungseinheit geben. Dort können Patienten in Erwartung eines diagnostischen Befunds bis zu 24 Stunden ärztlich überwacht werden. Die Landesregierung genehmigte heute die Richtlinien für die Leitung der Intensivbeobachtungseinheiten, die mit 1. November 2008 in Kraft treten.

SANARENA
Den Rettungsdiensten soll in Bozen ein Schulungsgebäude zur Verfügung stehen. Die Landesregierung genehmigte heute das Raumprogramm für dieses Schulungsgebäude mit dem Namen „Sanarena“ ebenso wie die geschätzten Kosten von zwei Millionen Euro.

ITALIENISCHES BERUFSSCHULZENTRUM
Grünes Licht gab es heute auch für die Erweiterung des italienischen Berufsschulzentrums „Luigi Einaudi“ im St.-Gertraud-Weg in Bozen. Erneuerung und Erweiterung sollen 25,7 Millionen Euro kosten. Derzeit zählt die italienische Berufsschule Bozen über 700 Schüler. Im Zentrum werden außerdem zahlreiche Veranstaltungen und Fortbildungskurse abgehalten.

HANDWERKS- UND GASTRONOMIE-LANDESMEISTERSCHAFT
Am 27. und 29. November dieses Jahres werden in Südtirol die Landesmeisterschaften des Handwerks und der Gastronomie durchgeführt. Die Landesregierung stellte für die Ausrichtung der Meisterschaften, die alle zwei Jahre ausgetragen werden, 713.000 Euro zur Verfügung.

GEWERBEGRUNDZUWEISUNGEN
Die Firmen OberAlp AG, Ober Fin AG, Oberrauch Zitt AG und Leasalp AG können ebenso wie das Unternehmen TechnoAlpin AG mit dem Bau ihres neuen Sitzes im Süden Bozens beginnen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür schuf heute die Landesregierung: Sie genehmigte die Vertragsentwürfe, mit denen den Unternehmen die entsprechenden Flächen beziehungsweise Nutzungsrechte zugewiesen werden, in denen aber auch Bedingungen festgeschrieben sind. Die Unternehmen waren bekanntlich schon im Besitz von Grundflächen südlich der Einsteinstraße. Das Land hatte dann ein neues Gewerbegebiet von Landesinteresse geschaffen. Eine Miteigentumsgesellschaft war gegründet worden, in die die Unternehmen Grundflächen eingebracht hatten. Der Landeshauptmann betonte heute, dass es sich bei den Unternehmen um für Südtirols Wirtschaft wichtige Firmen handle.

jw