Politik | 24.09.2008 | 19:08

Steuerföderalismus: Regionenvertreter ziehen Änderungsvorschläge in Rom zurück

LPA - Nach mehrstündiger Beratung haben die Regionenvertreter heute, 24. September, in Rom, kurz vor dem Treffen mit den Ministern Roberto Calderoli und Raffaele Fitto, die für die Regionen mit Spezialstatut problematischen Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf zum Steuerföderalismus im Block zurückgezogen. „Eine Entzweiung hätte negative Auswirkungen für die Sonderautonomien gehabt“, wertet der Finanzlandesrat, der in Rom Südtirol vertrat. Zudem wurde vereinbart, einen Beschlussantrag zur besonderen Situation der Grenzgebiete hinsichtlich der Besteuerung in den Nachbarstaaten einzubringen.

Wieder zum ursprünglichen Text für den Gesetzesentwurf zum Steuerföderalismus sind die Präsidenten der Regionen heute nach langen Beratungen zurückgekehrt. Eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen, mit denen es bisher Schwierigkeiten gab, wurde vor dem Treffen der Regionenvertreter mit Calderoli, dem Minister für Verfahrensvereinfachungen und Raffaele Fitto, dem Minister für Beziehungen mit den Regionen, im Block zurückgezogen. „Es ist gelungen diese die Regionen mit Spezialstatut schädigenden Konflikte zu überwinden“, freut sich der Finanzlandesrat. „Dieses Resultat ist besonders wichtig, weil eine Entzweiung der Regionen letztlich zu Lasten der Regionen mit Spezialstatut gegangen wäre. Das Verständnis und die Unterstützung aller Regionen für die Sonderautonomien ist unverzichtbar“, betont der Finanzlandesrat. Ursprünglich hatte es besondere Schwierigkeiten mit einem Passus gegeben, wonach Sizilien an den Akzisen auf die Ölraffinerietätigkeit beteiligt werden wollte.

Vereinbart haben die Regionenvertreter außerdem, einen Beschlussantrag einzubringen, der die Steuersituation der Grenzgebiete zum Thema hat. Die Grenzregionen leiden bekanntlich unter der geringen Besteuerung in den nahe liegenden Staaten. Nun soll die Regierung ihre Situation noch einmal genauer unter die Lupe nehmen.

Am morgigen Donnerstag, 25. September, ist in Rom nochmals eine Konferenz der Präsidenten der Regionen anberaumt, bei der der Finanzlandesrat die Belange Südtirols vertreten wird. Bei dieser Sitzung werden die mit den Ministern Calderoli und Fitto besprochenen Punkte in Bezug auf den Steuerföderalismus behandelt.

SAN