Politik | 22.09.2008 | 14:20

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 22. September

(LPA) Eine breite Palette von Themen hatte die Landesregierung heute (22. September) zu besprechen. Sie reicht von der Brennerautobahn über die Verwendung heimischer Lebensmittel in Krankenhäusern bis hin zur Reisespesenvergütung für Heimatferne, zum Bärenmanagement oder zum Leader-Programm.

Brennerautobahn: Entscheidung liegt bei Gesellschaftern

Mit der Situation innerhalb der Brennerautobahn-Gesellschaft nach dem Rücktritt von Präsident Silvano Grisenti hat sich die Landesregierung heute befasst. Heute hat Grisenti die Geschäfte an Benedikt Gramm übergeben, der die Brennerautobahn-Gesellschaft vorerst geschäftsführend zu leiten hat. "An ihm ist die Entscheidung, wann er die Gesellschafter-Versammlung einberuft, um das weitere Vorgehen abzustecken", so der Landeshauptmann heute.
Zur Debatte stünden zwei Alternativen. Zum einen könne die Gesellschafter-Versammlung beschließen, lediglich einen neuen Präsidenten zu ernennen, ohne den bestehenden Verwaltungsrat anzutasten. Zum anderen gebe es aber auch die Möglichkeit, den gesamten Verwaltungsrat neu zu bestellen. Dies hätte zur Folge, dass das neue Gesellschaftsstatut greifen würde, in dem unter anderem auch eine Verkleinerung des Verwaltungsrats festgelegt ist.
Wie lange diese Entscheidung auf sich warten lasse, hänge einzig und allein vom derzeitigen Präsidenten der Gesellschaft ab, betonte heute der Landeshauptmann, der sich deshalb auch auf keinerlei Zeitraum festlegen wollte. Nur eines sei klar: "Mit dem 26. Oktober hat diese Sache gar nichts zu tun", so der Landeshauptmann

Heimische Produkte in Krankenhäusern

Auch die Polemik rund um das angebliche Fehlen von Produkten der heimischen Landwirtschaft in den Küchen der Südtiroler Krankenhäuser hat die Landesregierung heute aufgegriffen und sich einen entsprechenden Bericht vorlegen lassen. Aus diesem geht hervor, dass der Milchbedarf in den Krankenhäusern zur Gänze aus heimischen Beständen gedeckt werde. Rechne man Milch und Milchprodukte zusammen, komme man immer noch auf einen Anteil von 80 Prozent, der von der heimischen Landwirtschaft geliefert werde.
Organisatorisch etwas anders sehe die Lage bei Fleisch und Gemüse aus. Diese Produkte würden im Sanitätsbetrieb auf Bezirksebene angekauft und nicht zentral, erklärte heute der Landeshauptmann. Demnach liege die Entscheidung in den Bezirken und diese falle zum Großteil zugunsten heimischer Produkte aus, so der Landeshauptmann, der heute betonte, dass in den öffentlichen Mensen, also auch in jenen in den Krankenhäusern, lediglich gentechnikfreie Nahrungsmittel verarbeitet würden.
Grundsätzlich stellte der Landeshauptmann zudem klar, dass es wünschenswert sei, einen größtmöglichen Anteil der Nahrungsmittel aus heimischer Produktion zu beziehen, sofern der Preis wettbewerbsfähig sei. "Dies ist ein wichtiges Signal unseren Bauern aber auch den Konsumenten gegenüber und die Patienten in unseren Krankenhäusern sollen mit hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt werden", so der Landeshauptmann.

Lehrpersonal: Staatsgesetz im Krankheitsfall

Eine Ausnahmeregelung für Südtiroler Lehrer bei der Besoldung im Krankheitsfall wird es nicht geben. Dies hat der Landeshauptmann heute mit Bedauern festgehalten. Die Ausrichtung der Landesregierung sei jene gewesen, das Staatsgesetz in Südtirol nicht umzusetzen, das eine Reduzierung der Bezüge an den ersten drei Krankheitstagen vorsieht. Konkret beziehen Lehrer an diesen drei Tagen nur noch das Grundgehalt, während alle Zulagen gestrichen werden. In Südtirol wollte man die Lehrpersonen dagegen mit dem Landespersonal gleichstellen, für das es eine solche Reduzierung nicht gibt.
Nun hat die geltende Rechtslage der Landesregierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. "Die Rechtsämter haben festgestellt, dass wir zwar die Verwaltung der Lehrpersonen übernommen haben, dass sie aber de iure noch Staatsangestellte sind", so der Landeshauptmann. Entsprechend könne man keine Ausnahmeregelung für Südtiroler Lehrer durchsetzen, sondern sei gezwungen, das Staatsgesetz anzuwenden.

Landtagswahl: Reisekosten-Vergütung für Heimatferne

Wie bereits angekündigt, wird die Landesregierung die Reisekosten-Vergütung für Heimatferne, die zu den Landtagswahlen am 26. Oktober anreisen, erheblich erhöhen. Nur der gewählte Weg zu dieser Erhöhung ist ein anderer als der ursprünglich vorgesehene. Dieser sah nämlich vor, noch im Oktober im Landtag einen Gesetzespassus zu verabschieden, mit dem das Wahlgesetz entsprechend angepasst werden sollte. "Nun haben wir allerdings feststellen müssen, dass wir dies zeitlich nicht mehr hinkriegen könnten, weil die Änderung eines Wahlgesetzes zwei Lesungen im Landtag verlangt", so der Landeshauptmann heute.
Aus dieser zeitlichen Zwickmühle hat man nun einen Ausweg gefunden, der vorsieht, nicht mehr das Wahlgesetz abzuändern, sondern lediglich die Vergütungen an die Inflation anzupassen. Nachdem die Vergütungen im Jahr 1983 festgelegt worden sind, bringe diese Anpassung mit sich, dass die Bezüge auf mehr als das Doppelte - und damit auch auf mehr als in der Nachbarprovinz Trient - ansteigen werden.

Bärenmanagement gemeinsam mit Trient

Auch der Bär war heute wieder Thema in der Landesregierung. "Es wird an uns immer wieder der Wunsch herangetragen, etwas gegen die Risse der Bären zu unternehmen", so der Landeshauptmann. Eine Forderung, die - vor allem in Gegenden wie in Ulten oder am Deutschnonsberg - verständlich, aber nur sehr schwer umsetzbar sei. "Jeder weiß, dass wir die Bären nicht einfach zum Abschuss freigeben können", so der Landeshauptmann. Auch sei die Forderung nicht erfüllbar, Jagdaufseher abzustellen, die die Bären im Auge behielten und notfalls vertrieben. "Dieser Aufwand wäre nie zu stemmen", erklärte der Landeshauptmann.
Die Landesregierung schlägt deshalb einen alternativen Weg ein, der ein gemeinsames Bärenmanagement mit dem Trentino vorsieht, aus dem die Bären stammen. So sollten nicht nur die in Südtirol gesichteten Bären mit Senderhalsbändern ausgestattet werden, sondern auch jene im Trentino. Dies ermögliche es, die Wanderungen der Bären im Auge zu behalten und sie möglichst von menschlichen Siedlungen fern zu halten. "Nähern sich die Bären den Siedlungen könnte man dank der Senderhalsbänder eingreifen, sie notfalls betäuben und an einen anderen Ort verbringen", so der Landeshauptmann. 

15 Millionen Euro für Leader-Gebiete

Bis zum Jahr 2013 werden über das Leader-Programm der EU rund 15 Millionen Euro nach Südtirol fließen. Die Landesregierung hat heute dem Schlüssel zugestimmt, mit dem die Gelder auf die vier Leader-Gebiete in Südtirol verteilt werden. In den Genuss der Leader-Gelder kommen das Gebiet Ulten, Deutschnonsberg und Martell sowie das Tauferer Ahrntal, das Wipptal und das Sarntal.

Skiweltcup in Gröden und Hochabtei: Land vermittelt

Im Streit zwischen dem italienischen Wintersportverband FISI und den Organisatoren der Ski-Weltcuprennen in Gröden und Hochabtei will die Landesregierung vermitteln. "Zwar sind die Rennen in diesem Jahr gesichert, die FISI droht allerdings, den Südtiroler Veranstaltern die Rennen zu nehmen, wenn diese nicht bereit sind, einen gewissen Anteil an den Einnahmen - etwa aus den Fernsehrechten - abzugeben", so der Landeshauptmann, der heute eine Summe von rund 200.000 Euro in drei Jahren genannt hat.
"Diese Rennen sind für Südtirol aber von großer Bedeutung, verschaffen uns Aufmerksamkeit und unterstreichen unser Image als Wintersportland", erklärte der Landeshauptmann. Aus diesem Grunde wolle die Landesregierung zwischen FISI und Weltcup-Veranstaltern vermitteln und alles unternehmen, die Weltcuprennen in Südtirol auch langfristig zu sichern. "Eines sei allerdings betont", so der Landeshauptmann. "Wir lassen uns nicht erpressen."

Flugrettung kostet 5,8 Millionen Euro

5,8 Millionen Euro hat der Flugrettungsdienst in Südtirol im vergangenen Jahr gekostet. Rund 2,6 Millionen Euro davon deckt das Land, der Rest wird aus den entsprechenden Gebühren finanziert. Geflogen wurden im vergangenen Jahr 2870 Einsätze, also rund acht pro Tag. Dies entspricht einer Steigerung von 16 Prozent, der Aiut Alpin hatte gar ein Plus von 30 Prozent zu verzeichnen. Insgesamt wurden rund 101.000 Minuten im Rettungseinsatz geflogen.

chr