Politik | 19.08.2008 | 19:09

Minister Calderoli bei LH Durnwalder: Steuerföderalismus und Autonomie

(LPA) Um den Steuerföderalismus, die künftige Finanzausstattung der Autonomie, den Stabilitätspakt und eine Übernahme weiterer Kompetenzen durch das Land ging es heute (19. August) bei einem Treffen von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Roberto Calderoli, Minister für Verfahrensvereinfachungen. Der Minister hatte Durnwalder einen Besuch in dessen Ferienhaus in Pfalzen abgestattet.

Calderoli sicherte dem Landeshauptmann heute im Rahmen eines rund zweistündigen Gesprächs zu, dass auch bei einer grundlegenden Reform des Staatsgefüges die Autonomie Südtirols unangetastet bleibe. "Niemand will diese Autonomie in Frage stellen", so Calderoli heute. Eine Aussage, die von Landeshauptmann Durnwalder als "wichtige Zusicherung" bezeichnet worden ist.

Der Schutz der Autonomie solle auch in Sachen Steuerföderalismus zum Tragen kommen, so der Minister weiter. Dieser solle die Eigenheiten der einzelnen Regionen mit Sonderstatut widerspiegeln. "Es gibt in Italien Regionen mit Sonderstatut, die sich de facto kaum von solchen mit Normalstatut unterscheiden", so der Minister, "und daneben gibt es Länder, die grundlegend anders sind". Calderoli unterschied heute wörtlich zwischen "autonomie speciali" (etwa: Regionen mit Sonderstatut) und den "autonomie specialissime" (etwa: Regionen mit ganz besonderem Statut), zu denen er auch Südtirol zählte.

Wie der Minister heute ankündigte, solle der Gesetzentwurf zum Steuerföderalismus noch im September im Ministerrat behandelt werden. Gemäß seinem Diktum vom Bewahren der Eigenheiten der autonomen Länder zeigte sich Calderoli einverstanden mit dem Vorschlag des Landeshauptmanns, dass sich Südtirol auf eine eigene Weise am Sparpaket der Regierung beteiligen solle. So will das Land zwar keine Geldmittel in den vorgesehenen staatlichen Solidaritätsfonds einzahlen, dafür aber den Staat durch die Übernahme neuer Kompetenzen entlasten. "Wir erwarten uns vom Land innerhalb von höchstens zehn Tagen Vorschläge, welche Kompetenzen übernommen werden könnten", so Calderoli heute in Pfalzen.

Im Gespräch mit Minister Calderoli hat der Landeshauptmann neben Steuerföderalismus, Stabilitätspakt und Autonomie auch andere Themen aufs Tapet gebracht. So ging es etwa auch um eine möglichst schnelle Ratifizierung des Madrider Abkommens und der Protokolle der Alpenkovention. "Insgesamt war es ein sehr fruchtbares Treffen und wir hoffen, diesen Kontakt auch weiterhin aufrecht erhalten zu können", so Durnwalders Fazit. 

chr

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