Politik | 28.07.2008 | 14:50

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 28. Juli

(LPA) Die Ankunft von Papst Benedikt XVI. in Südtirol hatte auch Auswirkungen auf die heutige Sitzung der Landesregierung. Nachdem Landeshauptmann Luis Durnwalder den Papst am Flughafen begrüßen wollte, war lediglich eine verkürzte Sitzung angesetzt worden. Trotzdem sind einige wichtige Beschlüsse gefasst worden, wie Durnwalder in seiner traditionellen Montags-Pressekonferenz erläutert hat.

Hier geht's zum Video 

Gefahrenzonenpläne: Landesregierung legt Leitlinien fest

Die Richtlinien zur Erstellung der Gefahrenzonenpläne hat die Landesregierung heute abgesegnet. Diese sind notwendig, damit die Gemeinden einer EU-Vorschrift nachkommen können, die festlegt, dass Risikozonen ausgewiesen werden müssen. "Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der heute von der Landesregierung abgesegneten Durchführungsverordnung müssen die Gefahrenzonenpläne stehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Die Gemeinden sind verpflichtet, ihr gesamtes Gemeindegebiet auf die Gefahren durch Wasser, Muren und Lawinen abzuklopfen und die Risikozonen entsprechend auszuweisen. "Die Richtlinien sehen drei Risikostufen vor, und zwar Gebiete mit sehr großem Gefahrenpotential, solche mit großem und solche mit mittlerem Gefahrenpotential", so Durnwalder, der darauf verweist, welch weitreichende Folgen die Ausweisung der Risikozonen nach sich zieht. "In Gebieten, die als sehr gefährdet eingestuft werden, dürfen Gebäude nur instandgehalten werden", so der Landeshauptmann. Es sei demnach nicht erlaubt, sie abzureißen und wiederaufzubauen oder sie zu erweitern. "Und in diese Gefahrenzone werden in unserem Land oft ganze Gemeinden fallen", erklärt Durnwalder, der Neumarkt, Pfunders, das Ahrn- oder Passeiertal als Beispiele nennt. Der Landeshauptmann appellierte deshalb an das Verantwortungs- und das Fingerspitzengefühl der Experten, die die Gefahrenpläne auszuarbeiten hätten und nannte weitere Sicherungsmaßnahmen als mögliche Lösungen für das bevorstehende Dilemma.

Kindergarten-Situation in Bozen: Land unterstützt Gemeinde

Die Landesregierung ist auch weiterhin bereit, die Gemeinde Bozen bei der Suche nach Möglichkeiten der Unterbringung überzähliger Kindergartenkinder zu unterstützen. "Unser ursprünglicher Vorschlag, einen Fertigbau in der Fagenstraße zur Verfügung zu stellen, steht nach wie vor", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der von 40 bis 90 fehlenden Kindergartenplätzen in der Landeshauptstadt spricht. Dieses Angebot sei bei der Gemeinde aber auf wenig Gegenliebe gestoßen, obwohl diese verantwortlich dafür sei, die notwendigen Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. "Die Gemeinde hat uns gegenüber die Sorge geäußert, dass die Fertigbaulösung nicht bis September umgesetzt werden könne und daher für das kommende Kindergartenjahr keine Erleichterung bringe", so Durnwalder.
Entsprechend habe die Stadtgemeinde nun angefragt, ob die Landesregierung bereit sei, eine Ausnahmegenehmigung auszustellen, die es erlaube, die Höchstanzahl von 25 Kindern pro Gruppe überschreiten zu dürfen. "Sollte die Lösung mit dem Fertigbau tatsächlich nicht umgesetzt werden können, können wir eine solche Genehmigung vorübergehend, ausnahmsweise und für einen kurzen Zeitraum ausstellen", so der Landeshauptmann. Der "kurze Zeitraum" bezieht sich auf jene Zeit, die die Stadt benötigt, den bereits begonnenen neuen Kindergarten fertigzustellen. Die Ausnahmegenehmigung zur Erhöhung der Kinderzahl in den Gruppen könne allerdings nur gegeben werden, wenn ein Amtsarzt die Unbedenklichkeit erkläre. "Wir haben in Bozen 140 deutsche Kindergartensektionen, also würde auch bei 90 überzähligen Kindern nicht einmal ein Kind mehr in jeder Gruppe aufgenommen", so Durnwalder.

Museion: "Lösung muss gefunden werden"

Auch Monate nach der Eröffnung des neuen Museums für zeitgenössische und moderne Kunst in Bozen kommt die Einrichtung aufgrund des umstrittenen Kippenberger-Froschs nicht zur Ruhe. "Es ist deshalb an der Zeit, dass wir eine Lösung finden, auch weil wir sehen, dass das 'Kunstwerk' Gefahr läuft, politisch instrumentalisiert zu werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der darauf verweist, dass die Politik nicht die Freiheit der Kunst antasten wolle. "Wir müssen aber auch sehen, dass sehr viele Menschen sich von dem Werk beleidigt und provoziert fühlen und man auf diese Gefühle Rücksicht nehmen sollte, zumal alle Interessierten in der Zwischenzeit Gelegenheit gehabt haben, den gekreuzigten Frosch zu sehen", so Durnwalder.
Der Landeshauptmann erinnerte heute noch einmal daran, dass es keine direkte Handhabe der Landesregierung gebe, über die Zukunft des Kippenberger-Werks zu entscheiden, er - Durnwalder - wolle sich aber noch einmal mit der Führung des Museion beraten, um eine Lösung zu finden. "Und das sollte mit ein wenig Verständnis für die Gefühlslage vieler Menschen im Land auch möglich sein", erklärte der Landeshauptmann.

Strom-Groschen neu geregelt

All diejenigen, die in Südtirol Energie aus Wasserkraft erzeugen, sind laut Artikel 13 des Autonomiestatuts dazu gezwungen, das Land durch Gratis-Sromlieferungen für die Nutzung der Ressourcen zu entschädigen. Der Artikel sieht vor, dass pro Kilowatt konzessionierter mittlerer Nennleistung 220 kWh Strom kostenlos an das Land abgegeben werden müssen. Auch sieht die Bestimmung vor, dass das Land den Strom nicht in natura übernehmen müsse, sondern die Stromabgabe auch finanziell abgegolten werden könne.
Von dieser Möglichkeit will die Landesregierung nun Gebrauch machen. "Wir haben festgestellt, dass das Beziehen von Gratisstrom und dessen Verteilung mit einem enormen Aufwand und großen Schwierigkeiten verbunden ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Deshalb wolle man von den Energieerzeugern einen Obolus einheben, der sich aus der mittleren Nennleistung des jeweiligen Kraftwerks und dem durchschnittlichen Strompreis des Vorjahres errechne. "Wir hoffen dadurch auf Einnahmen in Millionenhöhe", so Landeshauptmann Durnwalder heute.

Rechnungslegung 2007 genehmigt: Wieder Überschuss

Mit einem Verwaltungsüberschuss in Höhe von rund 349,85 Millionen Euro hat die Landesregierung das Rechnungsjahr 2007 abgeschlossen. Die entsprechende Rechnungslegung wurde heute genehmigt, "und zwar rund elf Monate früher, als in den vergangenen Jahren und damit so früh wie nie zuvor", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Durnwalder nannte heute Einnahmen in Höhe von 4,674 Milliarden Euro, während die Zweckbestimmungen sich auf 4,748 Milliarden Euro belaufen hätten.

Finanzbestimmungen: Neuer Anlauf in Rom

"Besser als die bisherigen" sei jener Entwurf zu den Finanzbestimmungen, der nun von Seiten der Regierung in Rom vorgelegt worden sei. Diese Einschätzung teilte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung mit. Der neue Vorschlag, so Durnwalder, habe gegenüber den bisherigen zwei wesentliche Vorzüge. So sehe er etwa vor, dass die Finanzausstattung der Regionen jeweils mit einer Durchführungsbestimmung zu beschließen sei. "Dies bringt mit sich, dass mit jeder Region separat zu verhandeln ist, und dies bringt zudem mit sich, dass der Staat auf unser Einvernehmen angewiesen ist", so der Landeshauptmann.
Allerdings gebe es ungünstige Vorzeichen, unter denen eventuelle Finanzverhandlungen zu führen seien. So sieht der Entwurf vor, dass bei den Verhandlungen der Umfang der jeweiligen Regionenbudgets berücksichtigt werden solle. "Und das ist nicht gerade günstig für uns, weil wir bereits über ein verhältnismäßig hohes Budget verfügen", so Durnwalder. Auch der zweite Punkt, den es zu berücksichtigen gelte, nämlich das Pro-Kopf-Einkommen, sei für Südtirol kein Plus. "Wir verfügen bereits heute über das höchste Pro-Kopf-Einkommen im ganzen Staat", erklärte der Landeshauptmann, für den es zudem nicht positiv sei, wenn die Finanzbestimmungen durch ein Delegierungsgesetz besiegelt werden sollen. "Mir wäre ein ordentliches Staatsgesetz lieber gewesen, weil es uns mehr Einfluss eröffnet hätte", so Durnwalder.
Was allerdings als zweiter Vorzug für den neuen Entwuf spreche, sei die Regelung der Solidarzahlungen an schwächere Regionen. "Der Entwuf sieht vor, dass die Länder nicht partout in einen Solidaritätsfonds zahlen müssen, sondern dass der Staat auch durch Übernahme neuer Kompetenzen entlastet werden kann, damit er die frei werdenden Mittel anderen Regionen zukommen lassen kann", so der Landeshauptmann. "Im Großen und Ganzen" sei der neue Vorschlag akzeptabel, "in jedem Fall sind wir aber schon einen großen Schritt voran gekommen", erklärte heute Luis Durnwalder.

RAS soll RAI3 digital ausstrahlen

Auch der Fernsehsender RAI3 soll in Zukunft in Südtirol digital empfangen werden. Dafür will die Rundfunkanstalt Südtirol (RAS) sorgen, die der öffentlich-rechtlichen RAI eine kostenlose Verbreitung des Senders über ihr digitales Fernsehnetz angeboten hat. "Wir hoffen nun, dass die entsprechende Vereinbarung zwischen RAS und RAI schnellstmöglich unterzeichnet werden kann, damit die Südtiroler nicht gezwungen sind, ihre Fernsehgeräte dauerhaft an die digitale und analoge Technik anzupassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der zudem auf die Vorteile des digitalen Sendenetzes verweist: "Die digitale Ausstrahlung garantiert eine bessere Qualität und einen besseren Empfang auch in Gebieten, die heute vom analogen Signal nicht oder nur ungenügend erreicht werden", so Durnwalder.

Skipistenplan: 24 Gesuche werden eigens behandelt

Aus der im Drei-Jahres-Rhythmus anstehenden Überarbeitung des Skipisten- und Aufstiegsanlagen-Plans will die Landesregierung 24 Gesuche ausklammern. "Sie betreffen keine neuen Pisten und keine neuen Eingriffe, sondern sehen lediglich eine Erhöhung der Transportkapazität vor", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Diese Gesuche will die Landesregierung eigens behandeln und gegebenenfalls außerhalb der Plan-Überarbeitung genehmigen.

Preisrevisionen bei Bau-Ausschreibungen neu geregelt

Immer häufiger musste das Land in den letzten Monaten feststellen, dass Ausschreibungen von Bauarbeiten ohne Anbieter geblieben sind. "Dies hat damit zu tun, dass die stetig steigenden Energiepreise auch stetig steigende Materialkosten nach sich ziehen, auf die wir bis dato nicht reagieren konnten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Dies deshalb, weil das Land gezwungen war, die Neufestlegung der Preise auf staatlicher Ebene abzuwarten, die allerdings nur alle zwei bis drei Jahre erfolgte.
"Wir müssen nun prüfen, ob wir uns mit einem einfachen Dekret oder einer Gesetzesänderung von diesem System abkoppeln können", so der Landeshauptmann. Der Landesregierung schwebt vor, die Ausschreibungs-Preise für Baumaterialien per Dekret anpassen zu können, wann immer diese einen Preissprung von zehn Prozent pro Jahr mitgemacht haben. "Wir können unsere Preisliste dann auf den neuesten Stand bringen, ohne auf die staatlichen Anpassungen zu warten", so Durnwalder.

Sitzungsplan der Landesregierung

Mit der heutigen Sitzung ist die Landesregierung in ihre Sommerpause gegangen. Voraussichtlich wird es im Laufe der kommenden Wochen lediglich eine weitere Sitzung ohne Landeshauptmann Luis Durnwalder und ohne entsprechende Pressekonferenz geben, der montägliche Sitzungsrhythmus wird dann erst mit 25. August wieder aufgenommen.

chr

Downloads