Politik | 14.07.2008 | 15:17

Beschlüsse der Landesregierung vom 14. Juli 2008

LPA - Zum mehr als 60 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket zugunsten von Familien und zur Stärkung der Kaufkraft hat die Landesregierung heute, 14. Juli, einen Teil der entsprechenden Beschlüsse gefasst und Artikel für die zu erlassenden Gesetze verfasst. „Den Bürgern soll schnell und unkompliziert geholfen werden“, unterstrich Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat zudem beschlossen, Aktien der Brennercom zu verkaufen und die Strompreiserhöhungen für die SEL-Kunden nur teilweise anzuwenden.

Unwetterschäden im Pustertal: Mit Ressortmittel helfen

Die Unwetterschäden im Pustertal, insbesondere in Welsberg und Olang, waren Thema bei der Landesregierungssitzung. Laut Landeshauptmann Durnwalder beläuft sich die Schadensbilanz auf rund 670.000 Euro. Es werde möglich sein, die Schäden mit den Mitteln der Ressorts für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserschutzbauten und öffentliche Arbeiten abzugelten, sodass keine separaten Maßnahmen nötig seien, meinte Durnwalder.

 

Talfer-Sportanlagen: FC Südtirol soll trainieren können

Auf den Fußballplätzen in den Sportanlagen an der Talfer, die im Besitz des Landes sind, soll der FC Südtirol von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr und am Samstagvormittag trainieren können. Wie Landeshauptmann Durnwalder erklärte, seien die Anlagen dem Bozner FC für neun Jahre zur Verwaltung übergeben worden. Neben der Trainingsmöglichkeit müsse der Bozner FC dem FC Südtirol auch die Möglichkeit einräumen, zwei Meisterschaftsspiele der Jugend auszutragen.

 

Termine für die Eingriffe für Familien und zur Stärkung der Kaufkraft

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Landesregierung den Familien unter die Arme greifen und die Kaufkraft der Südtiroler stärken. Einige Maßnahmen sind bereits beschlossen worden, die Beschlüsse für weitere hat die Landesregierung heute gefasst. Einige weitere Beschlüsse stehen am kommenden Montag auf der Tagesordnung. Für einige Eingriffe sind Gesetzesänderungen notwendig. Dafür hat die Landesregierung nun die entsprechenden Artikel ausgearbeitet. (Welche Maßnahmen wie und wann umgesetzt werden, ist der beiliegenden Liste zu entnehmen.) Während einige Maßnahmen bereits in der Umsetzung sind, greifen andere in den kommenden Wochen und Monaten. Ab heurigem Herbst sollen die Schüler der dritten, vierten und fünften Klasse der Oberschulen beispielsweise einen Bücherscheck über 150 Euro bekommen, um Schulbücher kaufen zu können. Bisher mussten diese von den Familien aus eigener Tasche bezahlt werden. „Für die Schüler gibt es keine Leihbücher, wie wir es geplant hatten, sondern einen Bücherscheck. Sie können damit die Bücher neu oder gebraucht kaufen, Notizen darin eintragen, später in ihnen nachschlagen oder sie auch verkaufen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Methantankstelle im Pustertal sicher bis November geöffnet

Die einzige Methantankstelle im Pustertal ist in Schwierigkeiten. „Dabei ist Methantanken im Interesse der Umwelt und zudem kostengünstiger als Tanken von anderen Treibstoffen“, unterstrich Durnwalder. Auf Intervention der Landesregierung haben die Energiegesellschaften Selgas und Alpengas nun eine Übergangslösung ausgearbeitet, um die einzige Methanzapfsäule im Pustertal weiterhin in Betrieb zu halten. Bis zum 30. September werden Selgas und Alpengas zwei Tankstellenwarte bezahlen. Danach soll der Eigentümer die Tankstelle bis zum 30. November weiterführen. Inzwischen soll eine definitive Entscheidung über das Fortbestehen der Tankstelle fallen.

 

Land verkauft Brennercom-Aktien

11.500 Aktien der Telekommunikationsgesellschaft Brennercom will die Landesregierung  mittels öffentlicher Versteigerung verkaufen. Das entspricht 25 Prozent des Gesellschaftskapitals der Brennercom AG. Davon stammen 10.252 Aktien (und somit 22,287 Prozent des Gesellschaftskapitals) aus dem Besitz des Landes und 1248 Aktien (und somit 2,713 Prozent des Gesellschaftskapitals) aus dem Besitz der Stadtgemeinde Bozen. Die geheimen Angebote können bis 2. September abgegeben werden. Als Basispreis wurden pro Aktie 1050 Euro festgelegt. Insgesamt hält das Land 64,64 Prozent des Gesellschaftskapitals der Brennercom AG. Nach dem Aktienverkauf werden es nur mehr an die 42 Prozent sein. „Das Land will in dieser wie auch in anderen Gesellschaften die Aktienmehrheit abgeben“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Landesplan der Gruben, Steinbrüche und Torfstiche: Bürger sind am Zug

In erster Lesung hat die Landesregierung den Entwurf zur Abänderung des Landesplans der Gruben, Steinbrüche und Torfstiche gutgeheißen. Nun wird der Plan an die Gemeinden weitergereicht. Jeder Bürger hat Einsicht und kann Einwände machen. Danach wird der Plan an die Landesregierung zur endgültigen Genehmigung zurückgeschickt.

 

Manifesta 7 startet am 19. Juli

Am 19. Juli wird in Südtirol die Manifesta 7, die nach der Biennale von Venedig und der Dokumenta in Kassel größte Ausstellung zeitgenössischer Kunst eröffnet. Zu diesem Kulturereignis haben sich bereits 2000 Journalisten und Kunstfachleute aus aller Welt angekündigt, sagte Durnwalder. Die Landesregierung rechnet mit 50.000 Besuchern in den Ausstellungsorten in der Festung Franzensfeste und im ehemaligen Alumix-Gebäude in Bozen, wo 180 Künstler aus Amerika, Asien und Europa, darunter auch zehn Südtiroler, ihre Werke ausstellen. Durnwalder verwies auch auf den wirtschaftlichen Vorteil, den die Ausstellung für Südtirol bringe.

 

Rund 70 Millionen Euro weniger in der Landeskasse

Auch Südtirol muss den Sparkurs der römischen Regierung mittragen. Über den Stabilitätspakt sollen im kommenden Jahr rund 70 Millionen Euro eingespart werden. „Wir dürfen laut Stabilitätspakt 0,6 Prozent weniger ausgeben als im Vorjahr, was insgesamt rund 14 Millionen ausmacht“, erklärte Durnwalder. Kämen das wahrscheinlich geringere Wirtschaftswachstum und die Inflation dazu, so werde man auf insgesamt 70 Millionen Euro kommen, rechnete Landeshauptmann Durnwalder vor. Im Großen und Ganzen sei diese Einsparung annehmbar, so der Landeshauptmann. „Allerdings wollen wir selbst entscheiden, in welchen Bereichen wir den Rotstift ansetzen, weshalb mit der Regierung entsprechende Gespräche geführt werden“, sagte Durnwalder.

Südtirol soll schließlich auch noch das allgemeine Sparprogramm der Regierung mittragen. Dies werde durch die Übertragung von Kompetenzen wie etwa des Postdienstes möglich, unterstrich der Landeshauptmann. Die Übernahme des Postdienstes beispielsweise würde dem Land mehr als zehn Millionen Euro kosten.

 

Strompreise für Sel-Kunden nur teilweise erhöht

Andere Energiegesellschaften zum Mitziehen anregen, will die Landesregierung, indem sie für alle Familien, die Sel-Strom beziehen, die vom Staat vorgesehene Tariferhöhung nicht mitmacht. Vom ersten auf das zweite Trimester hatte der Staat dieses Jahr eine Erhöhung der Strompreise um 5,1 Prozent vorgesehen. Auch damals hatte die Sel die Tarife nicht erhöht. Für das dritte Trimester ist nun eine Erhöhung von 11,68 Prozent geplant. Die Landesregierung will nun abklären, inwieweit die gesetzlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind, diese Erhöhung zumindest für die SEL-Kunden nicht anzuwenden. Für die  Inhaber des Familien-Plus-Pakets der Sel gibt es bei einem Stromverbrauch bis zu drei Kilowatt eine Reduzierung von zehn Prozent und für jedes einzelne Kind eine weitere Reduzierung von ein Prozent. „Auf diese Weise können wir den Familien schnell und unkompliziert sparen helfen“, unterstrich der Landeshauptmann. Für alle SEL-Kunden, die nicht das Familien-Plus-Paket haben, soll die nun geplante Preiserhöhung nur zur Hälfte greifen, sagt Durnwalder. Statt um 11,68 Prozent sollen für sie die Preise nur um 5,84 Prozent erhöht werden. Für das Land würde dies eine Million Euro kosten.

SAN

Downloads