Gesundheit / Soziales | 27.06.2008 | 12:45

LH Durnwalder: "Ausländeranteil im Vergleich gering - 16-Punkte-Katalog für Maßnahmen "

LPA - Südtirol weise im Vergleich mit anderen Ländern einen geringen Ausländeranteil auf, berichtete Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, 27. Juni, in Bozen. „Wenn wir Arbeiter herholen, kommen Menschen, die wir als solche behandeln müssen“, unterstrich der Landeshauptmann. Mit einem 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, den Durnwalder mit den Landesräten Richard Theiner, Luisa Gnecchi und Florian Mussner präsentierte, will die Landesregierung die Zuwanderung besser kontrollieren und Missbrauch von Leistungen vorbeugen.

Während in Österreich und Deutschland der Ausländeranteil bei neun bis zehn Prozent liegt kommt Südtirol mit knapp 33.000 Einwanderern aus 6,7 Prozent (Stand: 31.12.2007). „Hier sind allerdings schon viele Personen mitgezählt, die nicht als Ausländer wahrgenommen werden“, erklärte Durnwalder. Werden die 4270 deutschen Staatsbürger und die 1500 österreichischen Staatsbürger weggezählt sinkt der Ausländeranteil auf 5,5 Prozent. Insgesamt stellen ausländische EU-Bürger rund ein Drittel aller ansässigen Ausländer.

„Wenn wir Arbeiter ins Land holen, müssen wir damit rechnen, dass Menschen kommen, die auch würdig behandelt werden müssen“, betonte der Landeshauptmann. Allerdings müsse man rechtzeitig einschreiten, um einer übermäßigen Zuwanderung und einem Missbrauch sozialer Leistungen einen Riegel vorzuschieben, sagte Durnwalder. In den vergangenen Jahren hat das Land immer weniger Arbeitskräfte angefordert. Auf dieser Schiene wolle man auch weiterhin bleiben, so Durnwalder. Gerade im Bereich Pflege und Haushalt sei die Nachfrage an ausländischen Arbeitskräften aber ständig im Steigen, berichtete Durnwalder. „Derzeit sind 2000 Leute im Land, die unsere Ältern und Pflegebedürftigen betreuen“, so der Landeshauptmann. Man solle die Pflegekräfte nicht in andere Dienste abwandern lassen, forderte Durnwalder.

Die Wirtschaft dürfe nicht leichtfertig viele Arbeiter anfordern, um dann Auswahlmöglichkeiten zu haben. Laut Durnwalder müsse es hier mehr Kontrolle geben. Außerdem hätten die Arbeitgeber die Pflicht auch für Unterkünfte der Arbeiter zu sorgen, sodass nicht die Allgemeinheit dafür aufkommen müsse, unterstrich der Landeshauptmann.

Grundsätzlich könne man feststellen, dass die Einwanderer den Südtirolern keine Arbeitsplätze wegnehmen, sondern tatsächlich gebraucht würden, sagte Landesrätin Gnecchi. Künftig soll laut Landesrätin Gnecchi mehr mit den EU-Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zusammengearbeitet werden, bevor Arbeiter aus nicht EU-Ländern nach Südtirol geholt werden. Sensibilität sei, so Gnecchi, auch gefragt, wenn die Einwanderer, vor allem die Pflegekräfte, ihre Familie nach Südtirol holen möchten.

In Südtirol stehen den Einwanderern im Sozialbereich nicht alle Türen offen, wie oft gemutmaßt wird, stellte Soziallandesrat Theiner klar. Was die vom Staat vorgesehenen Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, wie etwa das Begleitgeld anbelange, könne Südtirol nicht einschreiten. „Für alle Sozialleistungen des Landes allerdings gibt es für Ausländer nur einen graduellen Zugang, was bedeutet sie müssen nachweisen, dass sie fünf Jahre regulär ansässig sind“, erklärte der Landesrat. Der Anteil der Ausgaben für Nicht-EU-Bürger im Sozialsektor ist unterschiedlich. „Bei der finanziellen Sozialhilfe, die 2007 rund 13 Millionen Euro betrug kamen die Nicht-EU-Bürger auf einen Anteil von 25 Prozent, während sie z.B. bei den 2007 mit 76 Millionen Euro viel höheren Ausgaben für die Zivilinvalidenrente nur auf einen Anteil von 0,8 Prozent kommen“, erläuterte Theiner.

Was die geamten Mittel für den Sozialbereich betreffen, die 2007 rund 320 Millionen Euro umfassten, haben die Nicht-EU-Bürger laut Theiner mit 3,8 Prozent weniger Sozialleistungen bezogen als ihrem Anteil an der Bevölkerung, der 4,4 Prozent beträgt, entspricht.

Der 16 Punkte umfassende Katalog an Maßnahmen und Vorschlägen in Sachen Einwanderung wird laut Landeshauptmann Durnwalder zum Teil sofort durch Landesregierungsbeschlüsse, zum Teil aber erst nach und nach durch Gesetze umgesetzt #. Auf alle Fälle seien alle vorgeschlagen Maßnahmen finanzierbar und würden indem sie Missbrauch ausschließen, sogar Geld einsparen. Die meisten Punkte betreffen, die kontrollierte Zuwanderung, die Einbindung einheimischer Arbeitskräfte, die Anforderung von Arbeitskräften aus dem Ausland, die Familienzusammenführung, die Sozialleistungen, den geförderten Wohnbau und die Sprachvermittlung (die genaue Auflistung ist im Anhang enthalten).

SAN

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