Wirtschaft | 18.06.2008 | 12:32

Abschlussrechnung 2007: Positive Wertung durch Rechnungshof

LPA - Die vereinten Sektionen des Rechnungshofes haben heute, 18. Juni, erstmals in Bozen ihren Bericht zur Abschlussrechnung des Landes 2007 vorgestellt. Finanzlandesrat Werner Frick nimmt mit Zufriedenheit die grundsätzlich positive Begutachtung des Kontrollorgans zur Kenntnis: „Ich bin froh über das gute Zeugnis des Rechnungshofes. Mein Dank gilt in erster Linie den Führungskräften und Mitarbeitern der Landesverwaltung, die letztendlich dieses Ergebnis ermöglich haben,“ sagt Frick.

Den spezifischen Hinweis des Rechnungshofes in Sachen externe Beratungsausgaben bewertet Frick positiv und richtig: „Bei den öffentlichen Ausgaben ist Transparenz geboten, die auch garantiert ist“. Dabei werde allerdings völlig außer Acht gelassen, dass zwischen externen Beauftragungen und Beratungsleistungen für Untersuchungs-, Beratungs- und Forschungsaufträge unterschieden werden müsse. „Äpfel mit Birnen zu vergleichen macht wenig Sinn“, sagt Frick. 

Eine genaue Überprüfung der veröffentlichten Zahlen ergebe, dass über 72 Prozent der 98,4 Millionen Euro keine Beratungsaufträge darstellen würden, sondern „Outsourcing“, also effiziente Abtretungen von Tätigkeiten des Landes, erläutert der Finanzlandesrat. „Zum Beispiel finden sich darin auch die Ausgaben für die Durchführung der gemeinsamen Werbemaßnahmen mit der Handelskammer und der Südtirol Marketing Gesellschaft und die Beauftragungen zur Durchführung der Messeprogramme durch die Export Organisation Südtirol (EOS), Ausgaben für die Wartung der Informatiksysteme durch die Südtiroler Informatik AG oder aber die Ausgaben für die Konvention mit dem Italienischen Automobilclub (ACI) für die Verwaltung der Autosteuer oder jene mit der Agentur der Einnahmen“, erklärt Frick.

Beratungsleistungen im engeren Sinne werden laut Frick in Anspruch genommen, weil in manchen Fällen spezialisiertes Personal fehlt und haben durchaus positive Auswirkungen auf die Landeskassen. „Die Beratungsleistungen sind außerordentlicher Natur und zeitlich befristet. Zusätzlich aufzunehmendes Personal müsse hingegen das gesamte Jahr hindurch bezahlt werden“, so der Finanzlandesrat.

Die Landesregierung habe aber entsprechende Maßnahmen getroffen, um die Ausgaben für externe Beratungen zu reduzieren. Diese seien Teil des Maßnahmenpakets zur Reduzierung der Ausgaben. „Konkrete Auswirkungen auf die Auszahlungen sind in den nächsten Jahren zu erwarten, da die Zweckbindung und die Auszahlung zeitlich auch weiter auseinander liegen können“, sagt Frick.

SAN