Politik | 17.06.2008 | 12:00

LR Frick bei Präsidentenkonferenz und Anhörung mit Regierung in Rom

LPA - „Die Regierung hat angekündigt, dass Sie bereits morgen (18. Juni) die Einsparungen für die Regionen und Gemeinden für die nächsten drei Jahr beschließen will“, so Finanzlandesrat Werner Frick, der heute (17. Juni) in Rom das Land Südtirol bei der Regionen-Konferenz vertritt. Frick wird am Nachmittag auch an der Anhörung der Regionen durch die Regierung teilnehmen.

„Der Ministerrat wird morgen Gesamteinsparungen in Höhe von 35 Milliarden Euro bis 2011 beschließen“, erklärt Landesrat Werner Frick. Ziel der Regierung sei es, innnerhalb von drei Jahren über einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu verfügen. Einen gewichtigen Anteil an den geplanten Einsparungen müssen die Regionen mit Sonderstatut schultern.'

„Wir sind bereit, unseren Teil der Einsparungen mitzutragen, beharren aber darauf, dass dies unter Berücksichtigung unserer verfassungsrechtlich zugesicherten besonderen Lage erfolgt“, sagt Frick. Dementsprechend würden die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut der Regierung den Vorschlag unterbreiten, ihren Teil an den geplanten Einsparungen durch Übertragung von Zuständigkeiten des Staates ohne Ausgleichsfinanzierung des Staates zu übernehmen, so der Landesrat. Dieser Anteil liegt für die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut bei jährlich 600 bis 1000 Millionen Euro.

Der Ministerrat in Rom wird auf der morgigen Sitzung auch Gesetzesmaßnahmen im Bereich Liberalisierung und Entbürokratisierung beschließen.

jw