Politik | 16.06.2008 | 17:01

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 16. Juni

LPA – Die Entlastung der Familien angesichts der schwindenden Kaufkraft und Maßnahmen im Bereich der Zuwanderung bildeten die beiden Schwerpunkte der heutigen Landesregierungssitzung. Maßnahmenpakete in diesen beiden Bereichen will die Landesregierung noch in den nächsten Wochen endgültig verabschieden.

Kaufkraftschwund auffangen
Seit Wochen arbeitet die Landesregierung an einem Maßnahmenbündel mit dem sie Familien angesichts des Kaufkraftschwunds unter die Arme greifen will. Das Paket umfasst an die 30 Maßnahmen in verschiedenen Bereichen – vom Sozialwesen über die Bildungsförderung bis hin zu Transportwesen und Wohnbau. „Eine Reihe von Maßnahmen haben wir bereits grundsätzlich beschlossen, sie müssen nur mehr umgesetzt werden“, so LH Durnwalder heute, „bei weiteren muss noch die Finanzierungsfrage im Detail geklärt werden.“
Sicher sei, so der Landeshauptmann heute, dass das Land nicht die Treibstoffpreise verringern könne. Es liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes, die Akzisen, die Steuern auf Treibstoffe, zu senken, auch sei es falsch, im Zusammenhang mit den gestiegenen Treibstoffpreisen von Mehreinnahmen für das Land zu sprechen. „Die Akzisen von 42,3 Cent je Liter für Diesel und 56,4 Cent für Benzin fließen zwar zu 90 Prozent in den Landeshaushalt, doch angesichts der steigenden Preise nehmen der Verbrauch und somit auch die Steuereinnahmen für Staat beziehungsweise Land ab“, erklärte der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang.
Das Maßnahmenbündel zur Entlastung der Familien im Zusammenhang mit dem Steigen der Lebenshaltungskosten will die Landesregierung bei einer Sondersitzung am 1. Juli schnüren. Um 11 Uhr sollen die Details im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Zuwanderung regeln
Klare Regeln und Prioritäten will die Landesregierung im Bereich der Zuwanderung schaffen. „Die Wirtschaft soll auf die nötigen Arbeitskräfte zurückgreifen können“, erklärte der Landeshauptmann, „allerdings sollen dabei klare Spielregeln gelten.“ Die diesbezüglichen Entscheidungen will die Landesregierung ebenfalls noch im Juni treffen. Auch zu diesem Themenbereich kündigte der Landeshauptmann heute eine eigene Pressekonferenz an.

Berufsmatura verteidigen
Die Landesregierung steht hinter der Berufsmatura und will auch vor dem Verfassungsgericht darum kämpfen. Das wurde heute auf Vorschlag von Bildungslandesrat Otto Saurer beschlossen, nachdem die Regierung in Rom die diesbezüglichen Artikel des Landesgesetzes Nr. 2 vom 14. März 2008 angefochten hatte. Durch die staatliche Schulreform wurde 2003 die rechtliche Grundlage für die Einführung einer Berufsmatura geschaffen, woraufhin das Land in einer gemischten Arbeitsgruppe mit dem Unterrichtsministerium an der Umsetzung diese bildungspolitischen Zieles des Landes gearbeitet hatte. „Wir glauben nach wie vor, dass dies in unseren Zuständigkeitsbereich fällt“, so der Landeshauptmann, „und auch an den Sinn und Zweck der Berufsmatura.“  

Telefondienst ausgeschrieben
Die Telefongesellschaft Telecom besorgte bisher den Telefondienst für den Landesbetrieb. Das Land legte dafür 900.000 Euro aus. In Zukunft will die öffentliche Verwaltung diesen Dienst über eine öffentliche Ausschreibung vergeben. Als Ausschreibungssumme wurde der bisher ausgelegte Betrag festgelegt. „Wir hoffen auf große Preisabschläge und rechnen mit Einsparungen“, so der Landeshauptmann.

Sommerbetreuungsprojekte finanziert
Für Maßnahmen und Projekte zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen während der schulfreien Sommermonate stellt die Landesregierung im laufenden Jahr 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Den entsprechenden Beschluss traf die Landesregierung heute auf Vorschlag von Bildungslandesrat Otto Saurer. Die Geldmittel dienen dem Aufbau einer pädagogisch qualifizierten Begleitung für Kinder und Jugendliche in der kindergarten- beziehungsweise schulfreien Zeit. Unterstützt werden Projekte, die als pädagogisch wertvoll eingestuft werden. „Wir wollen durch diese Förderung vor allem berufstätigen Eltern unter die Arme greifen, für die die Überbrückung des Sommers oft ein Problem ist“, so Landesrat Otto Saurer, der darauf hinweist, dass die Förderung auch den Gemeinden im Land zugute komme.

Nahversorgung gewährleisten
Damit die derzeit noch intakte Nahversorgung auch in Zukunft gesichert ist, sollen Nahversorgungsunternehmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung eine Vorzugsbehandlung erfahren. Auf Vorschlag von Landesrat Werner Frick verständigte sich die Landesregierung heute darauf, Nahversorger bei Modernisierungs- und Erneuerungsinvestitionen nicht mit den üblichen 15 Prozent der anerkannten Kosten zu fördern, sondern mit bis zu 30 Prozent, wenn im Ort zwei Lebensmittelgeschäfte vorhanden sind und mit bis zu 40 Prozent, wenn es sich um das einzige Geschäft im Dorf handelt.

Kindergartenpersonal aufgestockt
An den deutschsprachigen Kindergärten in Südtirol wird es im kommenden Unterweisungsjahr 2008/09 um 48 Planstellen mehr geben als im abgelaufenen. Damit werden dort 1271 Vollzeitstellen zu vergeben sein, davon 723,50 an Kindergärtnerinnen und 723,50 an pädagogische Mitarbeiterinnen. Mit dieser Anhebung des Plansolls reagierte die Landesregierung auf die vorliegenden Einschreibungszahlen von 11.440 Kindern. Das Plansoll an den italienischsprachigen Kindergärten wurde um drei Stellen auf 483,50 angehoben.

Kulturdenkmäler erhalten
Für den Schutz, die Erhaltung und die Instandsetzung von Bau- und Kunstdenkmälern hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Denkmalpflege-Landesrätin Sabina Kasslatter Mur 1,9 Millionen Euro zweckgebunden. Das Geld geht in Form von Beiträgen an Körperschaften, Einrichtungen, Vereine und Privatpersonen, die denkmalgeschützte Objekte restaurieren.

Auer umfahren
Um die Arbeiten an der Umfahrung von Auer zügig weiterführen zu können, hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Bautenlandesrat Florian Mussner die Voraussetzungen für die Ausschreibung der Arbeiten für das zweite Baulos geschaffen. Genehmigt wurde der Beschluss über die Gesamtkosten der Bauarbeiten von 67 Millionen Euro. Das erste Baulos mit dem Tunnel Castelfeder, das von der Brenner-Autobahn-Gesellschaft finanziert wird und vor seinem Abschluss steht, schlägt mit über 30 Millionen Euro zu Buche, während für das zweite Baulos mit dem Tunnel St. Daniel knapp 29 Millionen Euro veranschlagt wurden. Hinzu kommen zwei weitere Baulose, welche die betriebstechnische Ausstattung der Tunnels zum Gegenstand haben. Auf der Grundlage dieses Landesregierungsbeschlusses können nun die Arbeiten für das Baulos 2 ausgeschrieben werden.

Landwirtschaftlichen Grundbesitz grenzüberschreitend anerkennen
Für Grundbesitzer beziehungsweise landwirtschaftliche Betriebe in Grenzgemeinden sieht das Landesraumordnungsgesetz eine Sonderbehandlung vor: Sie können außerhalb des Landes liegende, landwirtschaftliche Nutzflächen bei der Beantragung von Baumaßnahmen (zum Beispiel für die Bemessung landwirtschaftlicher Gebäude) geltend machen. Die Landesregierung hat heute die Gemeinden Graun im Vinschgau, Laurein, Proveis und Unsere Liebe Frau im Walde-St. Felix auf deren Antrag hin als Grenzgemeinden im Sinne des Artikels 107 des Raumordnungsgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, eingestuft. Der Beschluss tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Therapieplätze sichern
Durch ein Abkommen mit der Vereinigung „La Strada-Der Weg“ wird sich das Land insgesamt 32 Therapieplätze sichern, davon 14 im Zentrum Bad St. Isidor in Kampenn bei Bozen, zwölf in der Therapiegemeinschaft Josefsberg in Algund und sechs im Bereich der Wiedereingliederung. Der Verein arbeitet seit Jahren  im Bereich sucht- und sozialgefährdeter Jugendlicher.

Gesetzentwurf zur Wohnbaureform geändert
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wohnbaureform liegt zwar fix und fertig vor, doch heute nahm die Landesregierung noch zwei Änderungen im Bereich des Wohngeldes vor. „Wir haben beschlossen, von einem Mindestmietzins – wie ihn der Staat vorgibt – abzusehen, da wir dadurch zwar eine Einnahme verzeichnen könnten, aber auf der anderen Seite durch die ausgleichende Aufstockung des Lebensminimums das Geld wieder ausgeben würden“, erklärte der Landeshauptmann die heutige Entscheidung. Ebenso will die Landesregierung den Bereich der Alleinlebenden klar regeln. „Es gibt so viele unterschiedliche Situationen, denen wir bestmöglich gerecht werden wollen“, betonte LH Durnwalder, der ankündigte, die Landesregierung werde in einem Reglement festlegen, wer unter welchen Voraussetzungen vom Mietkostenzuschuss befreit werden könne.

jw

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