Verkehr | 12.06.2008 | 13:11

Alkohol am Steuer - LR Widmann: "Völlig falsche Richtung"

(LPA) Mit Unverständnis reagiert Mobilitätslandesrat Thomas Widmann auf die Ablehnung der auch von Südtiroler Seite vorgeschlagenen Änderungen der drakonischen Strafen bei Alkohol am Steuer durch die zuständige Senatskommission. "Mit diesen Strafen zielt man in eine völlig falsche Richtung, der Staat riskiert seine Glaubwürdigkeit und die Straßen werden dadurch nicht sicherer", so Widmann.

"Ich habe bereits im Vorfeld befürchtet, dass die Regierung an ihren Regelungen samt den völlig überzogenen Strafen festhalten wird und das Abstimmungsverhalten in der Senatskommission bestätigt diese Befürchtung", so Widmann. Gestern hatte die zuständige Gesetzgebungskommission im Senat alle Änderungsvorschläge, die auf mildere und gestaffelte Strafen bei Alkohol am Steuer gezielt haben, in Bausch und Bogen abgelehnt. "Die Regierung tut dem Staat damit keinen Gefallen, weil dieser immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert", so der Landesrat.

Zudem sei zu befürchten, dass die drakonischen Strafen nicht den gewünschten positiven Effekt für die Sicherheit auf den Straßen bringen würden. "Diese Strafen, die bis zur Beschlagnahme und zur Versteigerung des Autos reichen, sind völlig unverhältnismäßig und zielen in die falsche Richtung", so Widmann, der in diesen verschärften Regelungen einen weiteren Indikator für eine gesellschaftliche Tendenz sieht: "Leider dehnt die Regierung den Prohibitionismus weiter aus, der mittlerweile bereits die unterschiedlichsten Bereiche erfasst", erklärt der Landesrat, "und ein Ende ist nicht abzusehen."

chr