Politik | 03.06.2008 | 14:58

Beschlüsse der Landesregierung vom 3. Juni 2008

LPA - Über weitere Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung in Südtirol im Rahmen eines 20 bis 30 Millionen Euro umfassenden Pakets hat die Landesregierung heute, 3. Juni 2008, diskutiert. Gemeinsam mit den Sozialpartnern will die Landesregierung eine Erhöhung der Mindestlöhne erwirken. Zudem hat die Landesregierung die Gründung der Gesellschaft Business Location Südtirol AG (BLS) sowie deren Satzungen beschlossen und die Mitglieder des Verwaltungs- und des Aufsichtsrats bestellt.

Kaufkraft stärken

Um die Kaufkraft der Bürger zu stärken, wird die Landesregierung laut Landeshauptmann Durnwalder noch innerhalb Juni ein 20 bis 30 Millionen Euro umfassendes Paket an Maßnahmen vorlegen. Die Landesregierung habe nun die Mindestrenten und Mindestlöhne genauer unter die Lupe genommen und bewerte diese als sehr niedrig. Etwa elf Prozent der Bürger würden sich mit den Einkünften am Lebensminimum bewegen bzw. unter 1000 Euro pro Monat für eine Vollzeitarbeit erhalten. „Die Landesregierung hat nun überlegt, welche Maßnahmen gemeinsam mit den Sozialpartnern getroffen werden können, um die Mindestgehälter zu erhöhen“, sagte Durnwalder. „Jeder soll so viel verdienen, dass er leben kann“, betonte er. Auch der Mittelstand dürfe in Sachen Einkommen nicht weiter absinken. In diesem Zusammenhang merkte Durnwalder auch an, dass Südtirol zu den wohlhabenden Regionen Europas gehöre, und dass mit 300 Millionen Euro in Form von Beiträgen drei Mal so viel Sozialausgaben als Ausgaben für die Wirtschaft anfallen würden.

 

Dekret des Bozner Quästors wird angefochten

Die Landesregierung hat beschlossen, das Dekret des Bozner Quästors vom 24. April 2008 vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Mit dem Dekret hat der Quästor die Schließung eines Lokals in der Bozner Kapuzinergasse erwirkt. „Da es in diesem Fall um eine Schließung aus Sicherheitsgründen geht, handelt es sich um eine Aufgabe des Landes. Der Quästor hätte einen entsprechenden Antrag ans Land stellen können, das sich dann mit dem Fall befasst hätte“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Gemeinden bekommen IRAP-Anteil

Insgesamt 17,97 Millionen Euro macht der Anteil an der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP aus, den das Land den Gemeinden für den Haushalt 2008 zu überweisen hat. Mit rund 3,37 Millionen Euro bekommt Bozen den größten Anteil. Weit weniger macht beispielsweise der Anteil von Waidbruck aus, der sich auf rund 12.000 Euro beläuft.

 

EU-Prämien in der Landwirtschaft: Doppelbezüge ausschließen

Mit den Nachbarprovinzen und mit dem Bundesland Tirol will die Landesregierung eine Vereinbarung bezüglich der EU-Prämien für die Bauern abschließen. Damit soll laut Durnwalder sichergestellt werden, dass Bauern, die Grundstücke in Südtirol und in den umliegenden Provinzen und Ländern besitzen, Prämien nicht doppelt kassieren können und sich dadurch Schwierigkeiten mit der EU ergeben könnten. Die Vertragspartner kontrollieren also künftig durch ein eigens eingeführtes Mitteilungsverfahren die Ansuchen genauer.

 

Gemeinden sollen Grundbuch- und Katasterdaten stellen

Um den Bürgern bürokratischen Aufwand zu ersparen, sollen künftig die Gemeinden die Grundbuch- und Katasterdaten für die von den Bürgern eingereichten Anträge selbst abrufen. „Die Gemeinden haben schnell und einfach Zugang zu den Daten und können so die Bürger entlasten“, sagt Landeshauptmann Durnwalder. Diese Vorgangsweise sei auch mit dem Gemeindenverband abgesprochen worden, so der Landeshauptmann. Die Landesregierung will nun überprüfen, ob das System zur Übertragung und Verwendung der Daten wirksam genug ist.

 

BLS: Statut steht – Verwaltungsräte ernannt

Die Gründung der Gesellschaft Business Location Südtirol AG (BLS) hat die Landesregierung nun definitiv beschlossen. Ebenso wurden das Statut genehmigt und die Mitglieder des Verwaltungs- und des Aufsichtsrats bestellt. Im Verwaltungsrat sitzen für drei Jahre Hansi Felder, Barbara Repetto und der Unternehmer Markus Bernard. Der Aufsichtsrat setzt sich für drei Jahre aus Peter Glira, Sandra Lando und Stefan Aicher zusammen. Ersatzmitglieder sind Brigitte Wielander und Roberto Fiorillo. Die Gesellschaft soll sich darum kümmern, freie Grundstücke für die Ansiedlung von Unternehmen schneller als bisher ausfindig zu machen sowie sie möglichst rasch zu erschließen und baureif zu machen, erläuterte Landeshauptmann Durnwalder. Um nicht neues Personal einstellen zu müssen, werden die beiden Landesämter, die bisher mit diesen und ähnlichen Aufgaben betraut waren, zusammengelegt und in die BLS eingegliedert. Es handelt sich dabei um das Amt für Gewerbegebiete und das Amt für Infrastrukturen. Die BLS soll ab 1. Jänner 2009 aktiv sein, kündigte Durnwalder an.

 

Fußballeuropameisterschaft: Keine zusätzlichen Abkommen für TV-Übertragung

Für die Fußballeuropameisterschaft hat die Landesregierung beschlossen, keine zusätzlichen Abkommen für die Fernsehübertragung der Spiele in Südtirol abzuschließen. Die deutschen Fernsehsender ARD und ZDF hatten angekündigt, die Spiele nur über Satellit und nicht terrestrisch zu übertragen. „Die Südtiroler können die Europameisterschaft auch so am Fernseher mitverfolgen, und zwar über die Sender RAI und ORF und SRG“, sagte Durnwalder. Wer über einen Satellitenempfang verfüge, könne sowieso auch die anderen Programme sehen.

 

BBT: Infoveranstaltung am 13. Juni im Unterland

Neues über die Trassenführung der Brennerbasistunnel Zulaufstrecke im Unterland sollen die Bürger bei einer Informationsveranstaltung am 13. Juni erfahren. Bei dieser Gelegenheit will die Landesregierung die Bürger informieren, welche Pläne genauer unter die Lupe genommen wurden und welche als machbar gelten. „Die Bürger sollen in diese endgültige Planungsphase mit einbezogen werden“, unterstrich Durnwalder. Die Pläne würden in Richtung Tunnel weisen, verriet der Landeshauptmann. Dies sei seiner Meinung nach auch im Interesse der Bürger.

 

Eco-Center: Land bleibt

Wie von den beteiligten Gemeinden gewünscht, hat die Landesregierung den Beschluss widerrufen, aus dem Ecocenter Bozen, das für den Müllverbrennungsofen in Bozen und für die Reinigung der Abwasser verantwortlich zeichnet, auszusteigen. Zuvor war gefordert worden, die Gemeinden sollten allein vertreten sein, worauf die Landesregierung die zehn Prozent, mit denen es am Ecocenter beteiligt ist, zur Verfügung stellen wollte.

 

Ideen für Umfahrung von Wolkenstein werden gesucht

Für Wolkenstein fasst die Landesregierung nun den Bau einer Umfahrung ins Auge, um das Dorf vom Durchzugsverkehr zu entlasten. Über einen Ideenwettbewerb soll ein geeignetes Projekt gefunden werden. Die Gemeinde Wolkenstein habe schon seit Längerem auf den Bau einer Umfahrung gedrängt, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Nun überprüfe die Landesregierung, ob ein entsprechendes Projekt noch in die Liste der Bauvorhaben für die kommenden Jahre aufgenommen werden könne. Eigentlich seien alle Gelder schon verplant, erklärte Durnwalder. Insgesamt stünden für die nächsten zehn Jahre 1200 Millionen Euro für den Ausbau von Straßen bzw. für den Bau von Umfahrungen bereit. Jedes Jahr könnten nur 100 bis 120 Millionen für solche Vorhaben locker gemacht werden, erklärte Durnwalder.

SAN