Verwaltung | 29.05.2008 | 17:19

Bürokratiekosten senken - Projekt der Landesregierung startete mit Tagung

LPA - Wie hoch die Bürokratiekosten in Südtirol sind, soll die EURAC gemeinsam mit einem europaweit führenden Institut zur Entbürokratisierung aus Hamburg im Auftrag der Landesregierung ermitteln. In einem zweiten Schritt sollen daraufhin die Verwaltungslasten reduziert werden. Das Modell für die Kostenmessung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder gemeinsam mit Experten heute, 29. Mai, bei einer Tagung in der EURAC präsentiert.

Über vier Milliarden Euro zahlen Unternehmer und Bürger in Österreich derzeit an Bürokratiekosten. Dies um Behördengänge ordnungsgemäß abzuwickeln und ihren Informationspflichten, wie dem Antrag von Genehmigungen oder der Übermittlung von Formularen und Geschäftsberichten nachzukommen. Wie hoch die Bürokratiekosten in Südtirol sind, wird nun die EURAC in Zusammenarbeit mit einem europaweit führenden Institut zur Entbürokratisierung aus Hamburg messen. In einem zweiten Schritt sollen daraufhin die Verwaltungslasten reduziert werden. Bei der Tagung „Bürokratiekosten senken für Unternehmen und Bürger“ in der EURAC zeigte Landeshauptmann gemeinsam mit den EURAC-Wissenschaftlern und internationalen Experten das Modell zur Bürokratiekostenmessung und dessen Umsetzung in Südtirol.

Vorreiter in Sachen Bürokratiekostensenkung sind die Niederlande. Mit ihrem Standard-Kosten-Modell, kurz SKM, ist es ihnen bereits Ende der 90 Jahre gelungen, die Kostenlast für Bürger und Unternehmer zu messen und bis 2007 um 25 Prozent zu senken. „Das Holländische Modell möchten wir nun für Südtirol adaptieren. Das Ziel ist, auch in Südtirol Messungen durchzuführen“, erläuterten Landeshauptmann Durnwalder und Landesrat Werner Frick. Welche Südtiroler Besonderheiten dabei zu beachten sind, wurde während der Tagung in einem Runden Tisch mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und von Bürgerseite diskutiert. Vertreten waren neben Politik und Landesverwaltung auch der Unternehmerverband, Wirtschaftsring und Katholischer Verband der Werktätigen (KVW).

Südtirol wäre die erste Provinz in Italien, die systematisch und flächendeckend eine Messung der Verwaltungskosten nach dem Standardkostenmodell durchführt. Dabei wird eine innerhalb der Landesverwaltung angesiedelte Kontrollstelle eingerichtet, die neue Gesetze einem „Bürokratiekostencheck“ unterzieht, berichtete Josef Bernhart, stellvertretender Leiter des EURAC-Instituts für Public Management. „Es werden natürlich weder die rund 1000 bereits existierenden Gesetze und Durchführungsbestimmungen im Land noch zukünftige in Frage gestellt“, sagte er. Kontrolliert werde lediglich, wie Bürger und Unternehmen von überflüssigen Informationspflichten entlastet werden könnten.

Außerdem war Edmund Stoiber, ehemaliger bayerische Ministerpräsident und derzeit Vorsitzender einer EU-Expertengruppe zum Bürokratieabbau am Montag in Bozen. Dabei hat er eine Grußbotschaft speziell für die Tagung ausgesprochen. Das Video mit Stoibers Botschaft war zu Beginn der Tagung zu sehen.

SAN