Politik | 26.05.2008 | 16:40

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 26. Mai 2008

LPA - Die Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung standen heute wieder ganz oben auf der Tagesordnung der Südtiroler Landesregierung. Landeshauptmann Luis Durnwalder kündigte bis Ende Juni die Verabschiedung eines Maßnahmenbündels an. Beschlossen wurden heute Begünstigungen für Familien und Senioren im öffentlichen Verkehrswesen, eine Aufstockung der Mittel zur Finanzierung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der schulfreien Zeit sowie eine Ausdehnung der Anspruchsberechtigten im Bereich Bildungsförderung.

Frieden für Israel – Anstöße in Bozen
In Bozen sollen in den kommenden Tagen Anstöße für den Friedensprozess in Israel gesucht werden. Die Landesregierung unterstützt die Durchführung eines Seminars des italienischen Zentrums für den Frieden im Nahen Osten zwischen 27. und 31 Mai, an dem eine gemischte Delegation aus Israel teilnimmt. Das Seminar findet an der Eurac statt. „Wir hoffen, dass unserer Autonomieregelung und unsere autonomiepolitische Erfahrung, die wir gerne zur Verfügung stellen, hilfreich sein können“, so Landeshauptmann Durnwalder.

Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung
An dem Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kaufkraft hat die Landesregierung heute weiter gearbeitet. Mit Interventionen in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Familienpolitik, soll dem Verlust an Kaufkraft und der drohenden Verarmung von Einzelpersonen und Familien entgegen gewirkt werden. Die einzelnen Landesräte werden nun Berichte über die in ihren Ressorts geplanten oder möglichen Maßnahmen vorlegen. Der Landeshauptmann wird mit Banken und Kreditinstituten unter anderem über Zinsbelastung und Darlehensdauer sowie mit den Kaufleutevereinigungen über Preisbindungen verhandeln. Innerhalb Juni will die Landesregierung dann das Maßnahmenpaket schnüren und für dessen konsequente Umsetzung sorgen, wie der Landeshauptmann klarstellte.

Personennahverkehr: Neue Begünstigungen
Erste familienpolitische und kaufkraftstärkende Maßnahmen im Bereich der Mobilität setzte die Landesregierung heute auf Vorschlag von Mobilitätslandesrat Thomas Widmann. So können künftig Familien bereits ab dem ersten Kind die begünstigte Familienkarte beantragen. „Dabei gelten ein Erziehungsberechtigter mit Kind bereits als Familie“, erklärt der Mobilitätslandesrat. Für Senioren gibt es neben dem Sonderabo für Fixstrecken künftig das Abo65+, das Senioren ab 65 Jahren zu einem Preis von hundert Euro die unbegrenzte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht. „Wer älter als 70 Jahre ist, erhält dieses Abonnement kostenlos zugeschickt“, so LH Durnwalder.

Studienförderung: Neue Richtlinien
Mehr Studierende als bisher werden künftig die Studienförderungsmaßnahmen des Landes in Anspruch nehmen können. Auf Vorschlag von LR Otto Saurer genehmigte die Landesregierung  Änderungen an den entsprechenden Richtlinien. Demnach gilt künftig eine jährliche Einkommensgrenze von 27.000 Euro, der Freibetrag für die Einkünfte des Studierenden wurde von 2900 auf 5000 Euro angehoben. Auch bei der Vermögensbewertung gibt es Neuerungen: So wird der Freibetrag für Finanzvermögen künftig unabhängig von der Anlageform bis zu einem Betrag von maximal 31.500 Euro gewährt. Vom restlichen Finanzvermögen werden fünf Prozent bewertet, die als Einkommen berechnet werden. Wer diesen Kriterien entspricht kann nicht nur mir einem Studienstipendium des Landes rechnen, sondern hat auch Anrecht auf Reisekostenrückvergütung und Befreiung von Studiengebühren. Die Landesregierung genehmigte außerdem die Wettbewerbsausschreibungen zur Gewährung von Studienbeihilfen in und außerhalb Südtirols, wofür fast 13 Millionen Euro bereit gestellt wurden.

Schulfürsorge: Fast 32 Millionen Euro
Genau 31,84 Millionen Euro wird das Land Südtirol in diesem Jahr für schulfürsorgliche Maßnahmen ausgeben. Das sieht der Tätigkeitsplan zur Schulfürsorge vor, den die Landesregierung heute auf Vorschlag von Bildungslandesrat Otto Saurer verabschiedet hat. Der Plan umfasst 15 verschiedene Maßnahmenbereiche, vom Schülertransport über die kostenlosen Schulbücher und die Stipendien für den Pflicht- und Oberschulbereich bis hin zur Betreuung in der schulfreien Zeit.

Betreuung in der schulfreien Zeit
Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der schulfreien Zeit wird weiter ausgebaut. Die Landesregierung stockte heute die entsprechenden Geldmittel auf fünf Millionen Euro auf. Damit will sie dem zunehmenden Bedarf der Familien, an qualifizierter und pädagogisch wertvoller Betreuung gerecht werden. Im vergangenen Jahr 2007 zählten die veranstaltenden Vereine, Organisationen und Körperschaften insgesamt 36.000 Teilnehmer an den verschiedenen Projekten.

1,8 Millionen Euro für Schülerheime
Mit 1,8 Millionen Euro wird das Land Südtirol in diesem Jahr 22 Südtiroler Schülerheime unterstützen. Mit dem bereitgestellten Betrag beteiligt sich das Land an den Führungskosten der verschiedenen Heime.

Schule: 240 zusätzliche Stellen
240 zusätzliche Stellen wird es im kommenden Schuljahr an den Schulen und Kindergärten im Lande geben. Darauf verständigte sich heute die Landesregierung. „Wir wissen, dass mit dieser Entscheidung niemand zufrieden sein wird“, so LH Durnwalder, „zumal die Forderungen viel höher waren, diese aber dem Aufnahmestopp im öffentlichen Bereich entgegen stehen.“ Der Landeshauptmann betonte zudem, dass Südtirol im europäischen Vergleich was Lehrer-Schüler-Verhältnis betreffe, vorbildlich dastehe. Die neuen Planstellen kämen zum Teil auch der Sprachförderung im Kindergartenbereich in Bozen und dem Unterland zu gute, betont der Landeshauptmann.

Arbeit: Bürokratieabbau
Der auf gesamtstaatlicher Ebene verordnete Bürokratieabbau bei bestimmten zeitlich begrenzten saisonalen Arbeiten in der Landwirtschaft soll auch in Südtirol zur Anwendung kommen. Die Landesregierung beschäftigte sich heute mit der Weinlese, bei der beispielsweise Pensionisten oder Studenten mitarbeiten. Ihre Arbeit wird vom Bauern mit Wertgutscheinen bezahlt, die er im Handel erwirbt. Der Beschäftigte löst diese dann bei Arbeitsdienst ein. Jeder Gutschein beinhaltet bereits die Versicherungsbeträge. Auf diesem Wege sollen die Bauern von zusätzlicher Bürokratie entlastet werden.

Haushaltsjahr 2007 abgeschlossen
Einnahmen von 4.674.109.405,24 Euro, Verpflichtungen in Höhe von 3.748.441.690,44 Euro und einen Verwaltungsüberschuss von 349.858.786,41 Euro – das sind die Eckdaten der Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2007. Finanzlandesrat Werner Frick legte die allgemeine Rechnungslegung der Landesregierung zur Genehmigung vor. Bevor die als Landesgesetz endgültig genehmigt wird, geht sie zur Beurteilung an die Bozner Kontrollsektion des Rechnungshofes.

Museion
Die umstrittene Ausstellung von Martin Kippenbergers gekreuzigtem Frosch im Rahmen von „Peripherer Blick und kollektiver Körper“ beschäftigte heute auch die Landesregierung. LH Durnwalder sagte, dieses Kreuz stelle in dieser Form und zu dieser Zeit eine Beleidigung für die zu 99 Prozent katholische Bevölkerung im Lande dar. Grundsätzlich genieße jeder Künstler seine künstlerische Freiheit, die aber nicht zur Narrenfreiheit werden dürfe. Er sprach die Hoffnung aus, dass die Museumsleitung eine Lösung finden werde. Dabei könne es sich auch eine Erläuterung des gezeigten Objekts handeln.

jw